Von ALG nach § 136 auf ALG nach § 145?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

§ 145 SGB III: Minderung der Leistungsfähigkeit ist eine Spezialnorm zu § 136 SGB III: Anspruch auf Arbeitslosengeld und behandelt den Arbeitslosengeldanspruch bei Krankheit in Form der Nahtlosigkeit, wenn die Aussteuerung durch die Krankenversicherung erfolgt ist.

Aus der Formulierung des Abs. 1 Satz 1:"Anspruch auf Arbeitslosengeld hat auch eine Person, die allein deshalb nicht arbeitslos ist, weil sie wegen einer mehr als sechsmonatigen Minderung ihrer Leistungsfähigkeit versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigungen nicht unter den Bedingungen ausüben kann, die auf dem für sie in Betracht kommenden Arbeitsmarkt ohne Berücksichtigung der Minderung der Leistungsfähigkeit üblich sind, wenn eine verminderte Erwerbsfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung nicht festgestellt worden ist" folgt aus dem Teil "die allein deshaln nicht arbeitslos ist", dass trotz Krankheit die Vermittlungsfähigkeit und damit die Arbeitslosigkeit gem. § 136 SGB III: Anspruch auf Arbeitslosengeld fingiert wird.

Dies sieht auch die juristische Literatur so.

"Ist ein Arbeitsloser auf nicht absehbare Zeit in seiner Leistungsfähigkeit gemindert und kann er deswegen nur noch zeitlich geringfügige oder überhaupt keine arbeitsmarktüblichen Beschäftigungen ausüben, werden die Voraussetzungen „Arbeitslosigkeit" bzw „Verfügbarkeit" (iSd Arbeitenkönnens gem § 138, nicht des Arbeitendürfens oder der Arbeitsbereitschaft) fingiert, wenn der zuständige Träger der RV keine Erwerbsminderung festgestellt hat."(Niesel/Brandt, SGB III, § 145 Rn.2).

Damit ist die Nahtlosigkeit keine Verlängerung des Arbeitslosengeldanspruches bis zur endgültigen Entscheidung der Rentenversicherung über die Erwerbsminderungsrente, sondern nur eine Brücke, dass der Kranke trotz fehlender Vermittlungsmöglichkeit weiter - eben nahtlos - Arbeitslosengeld bis zum Verbrauch des Stammtrechts, erhalten kann.

Das bedeutet, dass nach auslaufen des ALG I nur noch ALG II übrig bleibt.

Da Sie bereits wegen Ihrer fehlenden Vermittelbarkeit ALG I beziehen, profitieren Sie bereits von der Regelung des § 145 SGB III: Minderung der Leistungsfähigkeit und müssen daher weiter nichts veranlassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich und umfassend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen