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Vom Kfz-Kaufvertrag zurücktreten, Gebrauchtwagen vom Händler

12.09.2018 18:37 |
Preis: 30,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


23:33
Nach der Begutachtung eines Gebrauchtfahrzeugs + Probefahrt wurde ein Kaufvertrag beim Händler unterschrieben und Anzahlung getätigt. Gem. Absprache sollen noch vom Händler ein paar Neuerungen und Optimierungen am Wagen vorgenommen werden. Der Vertrag ist sehr minimal gehalten - Infos zu Käufer, Verkäufer, FIN und Kfz-Briefnummer, Kilometerstand, 12 Monate Gewährleistung, Erstzulassung, Vereinbarte Optimierungen Y werden durchgeführt , Anzahlung getätigt, Restauszahlung bei Abholung...keine Fristen usw. Relativ knapp.

Problem:
1. Laut Händler sind die Services all die Jahre bei Automobilhersteller X gemacht worden und können da auf Anfrage eingesehen werden. Weitere 3 Zeugen sind bei der Aussage da gewesen. An dem Tag haben wir da nicht zusammen angerufen.Ging unter. Nach Unterschrieben des Vertrags, 2 Tage später bat ich ihn telefonisch, dass er diesen Ausdruck der Servicehistorie bei X anfragt, wie er es am Besuchstag angeboten hat, und vorlegt wenn ich die Unterlagen wegen Fahrzeuganmeldung abholen komme. Hier kam es zur Auseinandersetzung. Aufeinmal geht das nicht so leicht, ich müsste den Wagen erst anmelden und dann am besten selbst bei X fragen. Er selbst würde das nicht machen, bzw. es würden sehr sehr hohe Kosten enstehen, da er mit dem Fahrzeug zur Hauptstelle von X fahren muss und Unterlagen vorlegen muss etc.
Bei X habe ich mich dann erkundigt - der Besitzer oder jemand mit dessen Vollmacht kann problemlos die Servicehistorie einsehen. Das hatte der Händler verneint.

Heute habe ich mit der FIN Nummer des Fahrzeugs die Servicehistorie bei X angefragt, und gesagt wie auch per E-Mail erläutert bekommen, dass nur ein einziger Eintrag vom Juli 2009 vorhanden wäre (Müsste der erste Service nach Erstzulassung im August 2008 gewesen sein).

Es sind digital also keine weiteren Einträge vorhanden, auch nirgends schriftliche Service-Protokolle verfügbar für die restlichen Jahre, weder bei X noch beim Händler.

Kann ich aufgrund von mündlichen Falschangaben vom Verkauf zurücktreten und die Anzahlung zurückbekommen?
Wer trägt die Kosten für die vorgenommenen Optimierungen?

2. Des Weiteren habe ich soeben gesehen:
Im Kaufvertrag ist der Preis ausgewiesen und weiter steht unter dem Preis
+19% Mwst/Differenzbesteuerung nach Par.25a UstG.
Ist das rechtens?

3. Für mein altes Auto haben wir auch einen Kaufvertrag geschlossen. Das alte Auto soll ich bei der Abholung des neuen abgeben. Wenn ich vom Kauf des neuen zurücktrete, muss ich tatsächlich noch meinen alten an ihn verkaufen?

Bitte um Rat. DANKE vorab
12.09.2018 | 19:01

Antwort

von


(1894)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
Tel: 0177 2993178
Web: http://www.anwalt-prime.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

hier liegt eindeutig eine arglistige Täuschung vor. Diese berechtigt Sie zur Anfechtung des Kaufvertrages. In diesem Fall brauchen Sie Ihr altes Fahrzeug nicht an den Händler mehr abzugeben. Dieser Vertrag wird ebenfalls von der Anfechtung erfasst.
Hier können die Zeugen aussagen, dass es sich außerdem auch um eine Zusicherung gehandelt hat (444 BGB) Wegen der Optimierungen brauchen Sie im Falle der arglistigen Täuschung keinen Wertersatz zu leisten.

Nur hinsichtlich des Preises ist der Kaufvertrag allerdings wirksam, da nur die Endsumme zustimmen hat. Wie dies steuerlich zu werten ist, obliegt dem Händler.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir für Sie eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 13.09.2018 | 17:32

Sehr geehrter Herr Dr.Hoffmeyer,

ich bedanke mich herzlich, dass Sie meine Anfrage bearbeitet haben!

Ich habe den Händler nun über den Wunsch zum Rücktritt vom Kaufvertrag informiert. Ebenso, dass ich mich beim Automobilhersteller wegen Servicehistorie sowie beim Anwalt erkundigt habe. Er möchte dies nicht annehmen und meint ich bekomme ein Schreiben vom Anwalt. Er wirkt sehr unprofessionell hinsichtlich Umgang mit Kunden, was mir nicht zulässt anständig und sachlich mit ihm zu reden.

-Ich habe ein Schreiben vorbereitet und um Rückzahlung der Anzahlung per Überweisung gebeten, Frist 4 Werktage, mit Angabe der Kontodaten. Ist das okay, denn angezahlt hatte ich in Bar?

-Ich wollte schon längst eine Rechtsschutzversicherung abschließen, habe dies aber ganz vergessen. Ist es möglich das noch nachzuholen, falls es doch in dem Fall über die Anwaltsschreiben hinaus geht?

-Mit welchen Kosten kann ich rechnen wenn ich einen Anwalt beauftrage ein Schreiben an den Händler zu schicken.

Ich bedanke mich für Ihre Antwort im voraus. Bei Bedarf komme ich gerne nochmal auf Sie zu.
Beste Grüße
HS

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.09.2018 | 23:33

Sehr geehrter Fragesteller,

die Frist sollte auf zwei Wochen verlängert werden. Eine Zahlung auf Ihr Konto ist in Ordnung.
Leider ist ein Nachholen bei Rechtsschutzversicherungen nicht möglich, lediglich für die Zukunft mit Ausnahme bei Ordnungswidrigkeiten-Sachen (ARAG).

Gerne können wir Ihnen für € 120,00 ein Schreiben an den Händler anbieten.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

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