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Vom Gericht bestellte Betreuung

| 29.04.2015 19:32 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Anfrage:
Unser Elternhaus gehört zu 50% unserer Mutter, je 25% meinem Bruder und mir. Es wurde jahrelang ausschließlich von unserer Mutter bewohnt. Miete haben wir von unserer Mutter nicht verlangt. Auf Wunsch der - vom Gericht bestellten - Betreuerin haben wir unserer Mutter schriftlich erklärt: „Sie kann in unserem Haus wohnen, solange sie lebt." Das Wohnrecht wurde nicht im Grundbuch eingetragen. Vor Monaten ist unsere Mutter in ein Pflegeheim umgezogen. Wir haben uns bereit erklärt, die nicht gedeckten Kosten der Heimunterbringung, Einzelzimmerzuschlag, usw. zu bezahlen. Daraufhin sind wir in unser Haus eingezogen. Unsere Mutter hat sich damit einverstanden erklärt, und verlangt auch von uns keine Miete.

Müssen wir an die Betreuerin 50% der ortsüblichen Miete bezahlen?
Müssen wir der Betreuerin weiterhin freien Zugang in unser Haus gewähren?
Müssen wir der Betreuerin Hausschlüssel übergeben?
Müssen wir der Betreuerin persönliche Gegenstände unserer Mutter herausgeben, damit sie diese verkaufen kann?
Die Betreuerin hat uns die Teilungsversteigeung angekündigt. Kann das Betreuungsgericht dieser zustimmen?












Sehr geehrter Ratsuchender,

vorliegend ist der Mutter ein Wohnrecht eingeräumt worden. Mit dem Umzug in ein Pflegeheim erlischt dieses Wohnrecht grundsätzlich nicht, es sei denn, es ist etwas Besonderes dazu vereinbart worden. In der Rechtsprechung ist auch entschieden worden, dass der Vertrag dann so ausgelegt werden kann, dass die Wohnung auch von nahen Angehörigen genutzt werden kann; und diese Nutzung ist in der Regel unentgeltlich.

Etwas anderes kann sich aber noch aus den Gesamtumständen ergeben. Man wird sich auch auf den Standpunkt stellen, dass in dem Einverständnis der Mutter gerade diese Regelung getroffen wurde, von nahen Angehörigen – in diesem Falle Sie- wird keine Miete verlangt.

Wenn aber die Miete zu zahlen wäre, würde für die Heimunterbringung diese Einnahme auch bei Zahlung der Kosten aufgewendet werden müssen. Ihr Anteil an den Aufenthaltskosten im Pflegeheim könnte sich dadurch sogar reduzieren.

Da die Mutter die Nutzung nicht ausübt; und auch nicht mehr ausüben will, wird die Betreuerin keinen freien Zugang haben und dieser muss auch kein Schlüssel übergeben werden. Die Mutter hat sich mit Ihrem Einzug einverstanden erklärt. Sie sind also berechtigt, das Haus auch allein zu benutzen. Die Betreuerin könnte nur dann Zugang verlangen, wenn die Gefahr besteht, dass das Eigentum der Mutter beeinträchtigt wird. Dafür gibt Ihre Darstellung nichts her.

Je nachdem, für welchen Aufgabenkreis die Betreuerin bestellt wurde, kann diese Herausgabe der persönlichen Gegenstände der Mutter verlangen. Zweifel bestehen jedoch, ob die Berechtigung zum Verkauf besteht. Die Betreuerin ist verpflichtet, im Interesse der Mutter zu entscheiden. Ob diesem Anspruch auch bei einem Verkauf der Sachen gerecht wird, wage ich zu bezweifeln.

Das Interesse Ihrer Mutter wird auch bei der Beantwortung der letzten Frage wesentlich sein. Solange Sie die Kosten der Heimunterbringung tragen und keine Sozialhilfe beantragt werden muss, ist nicht ersichtlich, dass eine Teilungsversteigerung im Interesse der Mutter wäre.

Sie sollten sich daher wegen des Verhaltens der Betreuerin unbedingt an das Betreuungsgericht wenden. Jedenfalls ist allein nach Ihrer Darstellung sehr fraglich, ob die Interessen der Mutter tatsächlich gewahrt bleiben.

Vorrangig gilt es natürlich für Sie die Teilungsversteigerung zu verhindern; zumal eine solche immer einen wirtschaftlichen Verlust darstellt.

Berücksichtigen Sie bitte, dass eine individuelle Prüfung eine andere Einschätzung ergeben kann.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 04.05.2015 | 18:34

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 04.05.2015 4,8/5,0
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