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Vom Arbeitgeber verordnete Quarantäne – unbezahlte Freistellung

08.04.2020 14:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich arbeite als Ergotherapeutin in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik, eingestuft als „systemrelevant" und im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Am 14.03. bin ich nach Südafrika in den Urlaub geflogen und seit dem 04.04. bin ich wieder in Deutschland. Nach Rückkehr stellt mich mein Arbeitgeber zwei Wochen frei, aus Sorge, ich könnte mit Covid-19 infiziert sein – unbezahlt. Ich möchte gerne erfahren, ob ich diese unbezahlte Freistellung akzeptieren muss.

Dazu finden Sie zunächst die Auskunft & Begründung meines Arbeitgebers und anschließend ein paar Hintergrundinfos meinerseits.



Schreiben des Arbeitgebers:
„Sehr geehrte Frau <XYZ>
nachdem es hier wohl noch Klärungsbedarf Ihrerseits gibt, möchte ich Ihnen doch nochmal zusammenstellen, wie wir die aktuelle Situation einschätzen und so handeln wie wir handeln.

Sie sind zu einer Zeit verreist, als das auswärtige Amt bereits dringend von nicht notwendigen Reisen abgeraten hat und die Coronakrise weltweit bereits voll im Gange war. Sie waren in Südafrika, welches zum Zeitpunkt Ihrer Rückreise bereits zahlreiche Corona Fälle hatte und es seit dem 26.03.2020 ebenfalls eine Ausgangssperre gibt.

Wir haben alle Mitarbeiter die aus dem Ausland zurückgereist sind für 14 Tage aufgrund unserer arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht nicht beschäftigt, dies gilt ebenfalls für Sie. Es besteht eine konkrete Infektionsgefahr, da Sie aus einem Gebiet mit Corona Fällen kommen und sich in Menschenmengen (Flughafen, Flugzeug) aufgehalten haben.

Aufgrund dessen stellen wir Sie für 14 Tage (Inkubationszeit) von der Arbeit frei und zwar ohne Bezüge. Die Rechtsgrundlage hierzu beruht auf § 326 Abs. 1 S. 1 BGB. Ausgeschlossen wird die Lohnfortzahlung nach §616 BGB durch § 29 Abs. 1 TVöD-K.

Wir sind Ihnen bereits in sofern entgegengekommen, als dass wir Ihnen zahlreiche Vorschläge gemacht haben, wie Sie eine Freistellung umgehen könnten, wie z.B. den Abbau der Mehrarbeitsstunden, nehmen von Urlaub etc.. Die Angebote aus der E-Mail vom 26.03.2020 gelten auch weiterhin. Zudem könnten wir Ihnen auch eine Arbeitszeitreduzierung für diesen Monat anbieten und Sie die erste Hälfte dann Gleitzeit nehmen und in der zweiten Hälfte die Arbeitszeit einarbeiten.

Wenn Sie etwas davon in Anspruch nehmen wollen, dann melden Sie sich bitte bei mir. Ich möchte Sie bitten von täglichen Meldungen der Arbeitsfähigkeit Abstand zu nehmen, da wir Sie vor dem Ende der 14-tägigen Frist nicht beschäftigen werden, um unsere Klienten und Mitarbeiter zu schützen vor einer möglichen Ansteckung. Bitte melden Sie sich jedoch auf jeden Fall krank, wenn Sie krank werden.

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung und wir hoffen auf Ihr Verständnis.


Mit freundlichen Grüßen,
<Personalabteilung>"



Hintergrundinfos meinerseits:
Zum Zeitpunkt der Abreise (14.03.) gab es keine Reisewarnung für Südafrika – abgeraten wurde damals nur von Reisen in Risikogebiete. Es gab etwa 35 positive Covid-19 Fälle in Südafrika. Erst ab dem 16.03. gab es die Empfehlung der Bundesregierung, unnötige Reisen weltweit zu vermeiden. Zu einem Risikogebiet wurde Südafrika selbst heute (aktuell ca. 1700 Covid-Fälle) nicht erklärt.
Bald nach Ankunft in Südafrika hat der Südafrikanische Präsident angeordnet, dass sich alle Touristen auf Covid-19 testen lassen müssen. Dies habe ich gemacht und das Ergebnis war negativ.

Am Samstag den 21.03. wurde unser Rückflug seitens der Airline gestrichen und wir haben uns auf den frühestmöglichen Rückflug, der uns angeboten wurde – am 26.03. – umbuchen lassen. Dieser Flug wurde am 23.03. ebenfalls seitens der Airline gestrichen, da die Airline den Flugbetrieb vorrübergehend komplett eingestellt hat. Wir haben am gleichen Tag einen neuen Rückflug mit anderer Airline für den 29.03. gebucht – alle früheren Flüge waren unverhältnismäßig teuer. Am 27.03. trat ein landesweiter lockdown in Südafrika ein und Flughäfen wurden ebenfalls geschlossen, sodass auch dieser Rückflug gestrichen wurde. Letztendlich bin ich durch intensive Bemühungen am 03.04. über einen Rückholflug der Botschaft zurück nach Deutschland geflogen – die zusätzliche Woche wurde mir durch Überstunden frei gegeben. Am Flughafen in Südafrika wurde die Temperatur gemessen und es galten die üblichen Gesundheitsvorschriften (z.B. Tragen einer Atemschutzmaske). Zudem gibt es in Südafrika die Verordnung, dass nur Touristen das Land verlassen dürfen, die mindestens 14 Tage im Land sind und keine Symptome vorweisen.

In Deutschland angekommen unterliege ich keiner gesetzlichen Quarantäne und ich fühle mich gesundheitlich fit. Ich habe mich die letzten drei Tage jeweils telefonisch gemeldet und erklärt, dass ich gewillt und bereit bin zu arbeiten und keiner gesetzlichen oder gesundheitlichen Einschränkungen unterliege.



Meiner laienhaften Meinung nach handelt es sich um Annahmeverzug seitens des Arbeitgebers. Wie sehen Sie das? Können Sie bitte auch konkret auf die vom Arbeitgeber zitierten Paragraphen eingehen, ob diese zutreffen oder nicht, und wieso?

Ich bin alleinerziehende Mutter und habe lange für den Urlaub für mich & meinen Sohn gespart, zudem kommen erhebliche Kosten für den von der Bundesregierung organisierten Rückflug auf mich zu. Zwei Wochen Lohnausfall stellen eine weitere erhebliche Belastung für mich dar. Die zwei Wochen über weiteren Urlaub abdecken kann ich ebenfalls nicht, da ich den Urlaub bzw. meine Mehrarbeitsstunden zur weiteren Betreuung in Ferienzeiten sowie für mit dem Arbeitgeber vereinbarte Seminare dringend benötige.

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Antwort.
08.04.2020 | 16:47

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich muss der Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht (z.B. § 618 BGB ) nachkommen, das heißt er muss auch andere Arbeitnehmer vor Ihnen schützen, wenn er hier begründete Vorbehalte hat. Dies steht im Widerstreit zu ihrem arbeitsvertraglichen Anspruch die Ihnen arbeitsvertraglich zugewiesenen Aufgaben auch erledigen und wahrnehmen zu dürfen, sprich Ihrer Tätigkeit nachkommen zu dürfen (Beschäftigungsanspruch).

Hier ist abzuwägen, ob das Interesse des Arbeitgebers an der Freistellung zum Schutz anderer Arbeitnehmer und Patienten ihr Interesse an der Ausübung überwiegt. Dafür muss der Arbeitnehmer zunächst ein begründetes Interese an der Freistellung darlegen. Dies ist ihm geglückt.

Im Sinne des Infektionsschutzes und der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers wird man hier auch bejahen müssen, dass das Interesse des Arbeitgebers an der Freistellung zum Schutz sonstiger Personen ihr Interesse an der Weiterbeschäftigung während der Inkubationszeit überwiegt.

Folglich ist die grundsätzliche Freistellung vom Direktionsrecht des Arbeitgbers ( § 106 GewO ) gedeckt, da er sich auf den Infektions- und Arbeitsschutz berufen kann. Dieses Anliegen überwiegt tatsächlich Ihren arbeitsvertraglichen Anspruch auf Beschäftigung, den Sie grundsätzlich haben.

ABER:
Natürlich durchbricht der Verdacht auf eine Erkrankung nicht die arbeitsrechtlcihen Grundprinzipien. Zwar darf der Arbeitgber sie einseitig freistellen, wenn dies begründet erfolgt, Ihre Vergütung muss er dennoch zahlen.

Eine Unmöglichkeit im Sinne des § 275 BGB liegt nicht vor, denn es wurde ihnen und auch dem Arbeitgeber weder gesetzlich noch behördlich untersagt , Sie zu beschäftigen. Auch eine tatsächliche Unmöglichkeit liegt nicht vor, sondern der Arbeitgber entscheidet sich hier frei, auf Ihre Beschäftigung zu verzichten. Damit ist es dem Arbeitgeber nicht unmöglich Sie zu beschäftigen, so dass die Gegenleistung genau nicht nach § 326 BGB entfällt. § 326 ist also keine Rechtsgrundlage, die Ihrer Vergütung entgegensteht.

Auch § 616 BGB läßt Ihre Vergütung nicht entfallen. Es ist Ihnen ja möglich Ihre Dienstleistung zu erbringen, ein Verbot oder eine Krankheit liegt nicht vor. Sie sind also nicht verhindert Ihre Arbeitsleistung zu erbringen, sondern der Arbeitgeber möchte Sie nicht beschäftigen. § 616 ist also auf Ihren Fall gar nicht anwendbar, zumal die Reisewarnung erst nach Reiseantritt ausgesprochen wurde und Sie deswegen auch eine etwaige Nichtannahme Ihrer Dienste nicht selbst verschuldet haben.

Gleiches gilt für § 29 TVÖD- K, Auch dieser ist keine Grundlage Ihnen die Vergütung zu entziehen, die Ihnen arbeitsvertraglich zusteht. Denn dieser bezieht sich ebenfalls nur auf gründe die in der Person des Dienstleistungspflichtigen zu einer Verhinderung der Tätigkeit führen. Dies ist bei Ihnen nicht der Fall. Sie sind nicht verhindert, es ist Ihnen nicht unmöglich zu arbeiten, sondern der Arbeitgeber wünscht dies lediglich, da er Ansteckungen befürchtet.

Stellt der Arbeitgeber Sie also einseitig frei, so verzichtet er freiwillig auf Ihre Dienste, selbst wenn er hierfür gut Gründe hat. Sie sind bereit Ihre Arbeit zu vollbringen der Arbeitgeber möchte diese nur nicht annehmen. Somit befindet er sich im Annahmeverzug der Arbeitsvertraglich geschuldeten ( und zur Verfügung stehenden) Leistung ( § 615 BGB ). Sie können also die Vergütung für eine einseitige, vom Arbeitgeber ausgesprochenen Freistellung verlangen, ohne die Zeit nacharbeiten zu müssen.

Fazit: Allein die Angst vor Ansteckung begründet weder eine rechtliche noch eine Tatsächliche Unmöglichkeit , Ihre Arbeitsleistung nicht zu erbringen. Sie haben diese offensichtlich auch angeboten, bzw. das Angebot ist aufgrund der vorweg genommenen Ablehnung für die Inkubationszeit von 14 Tagen entbehrlich. Dennoch haben Sie Anspruch auf Lohn. Der Arbeitgeber trägt das Beschäftigungs- und Ausfallrisiko. Nur die Angst, Sie könnten Sich angesteckt haben rechtfertigt das entfallen der arbeitsvertraglichen Vergütung nicht, denn es ist eine freiwillige Entscheidung des Arbeitgebers auf Ihre Dienste zu verzichten.

Dies entspricht auch dem Grundsatz das Arbeitnehmer aufgrund von Ansteckungsangst der Arbeit nicht einfach fernbleiben dürfen, denn Sie verlieren dadurch ihren Vergütungsanspruch. Das Pendant dazu ist der Annahmeverzug des Arbeitgebers, wenn er bei bloßer Angst die Arbeit nicht annehmen will und deswegen von seinem Direktionsrecht Gebrauch macht.

Gesamtergebnis: Sie können Ihre Vergütung fordern und gegebenenfalls einklagen, auch wenn Sie nicht zur Arbeit müssen. Achten Sie hier bitte auf eventuelle Ausschlussfristen in Ihrem Arbeitsvertrag.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow
(Rechtsanwältin)


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