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Vom Arbeitgeber freigestellt - nun soll hierfür Urlaub genommen werden

| 23.02.2010 14:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte,

in den Jahren 2005 und 2006 ist mein Mann einige Male aufgefordert worden, nicht zum Dienst zu erscheinen, da keine Arbeitsmittel vorhanden waren (zu dt., es war keine Arbeit da).
Zum Anderen bekam er die Anweisung zum Frei, da die Schichten von innerhalb eines Monats 2x von Drei-Schicht auf rollende Schicht und umgekehrt umgestellt wurden.
Es handelt sich um insgesamt 5 Arbeitstage, die er dadurch im Minus steht und die er heute plötzlich mit Urlaub ausgleichen soll.
Ist das Rechtens? Lt. § 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko hat mein Mann die Arbeitskraft zur Verfügung gestellt, wollte arbeiten, der Arbeitgeben hat es allerdings abgelehnt, dass er arbeitet.

Herzlichen Dank für die Unterstützung

Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

die vom Arbeitgeber Ihres Mannes vorgenommene Bewertung der „freien“ Tage als Fehltage bzw. als Tage, an denen keine Arbeitsleistung erfüllt wurde und die dementsprechend nachgeholt werden müssen, scheint mir nicht vollständig haltbar zu sein.
Grundsätzlich hat der Arbeitgeber das Recht, die Arbeitszeit frei einzuteilen. Er kann daher auf Grund seines Dispositionsrechtes anordnen, wann die Arbeit zu verrichten ist. Daher hat er auch das Recht, die Einteilung der Schichten zu ändern. Wenn also infolge dieser Umstellung der Schichten ein Arbeitstag Ihres Mannes „verloren“ gegangen ist, so ist dieser nachzuholen.
Anderes gilt jedoch für die Tage, an denen Ihrem Mann gesagt wurde, dass er nicht zur Arbeit erscheinen müsse und sich frei nehmen könne. Hier liegt tatsächlich ein Fall des von Ihnen genannten § 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko vor; der Arbeitgeber war im Annahmeverzug. Auch wenn tatsächlich keine Arbeit (oder keine Arbeitsmittel) vorhanden waren, hat Ihr Mann seine Leistung angeboten. Der Mangel an Arbeit bzw. Arbeitsmitteln ist ein typischer Fall des Betriebsrisikos. Dieses Betriebsrisiko hat aber der Arbeitgeber zu tragen, nicht der Arbeitnehmer. Wenn der Arbeitgeber also an einem Tag keine Arbeit für seine Arbeitnehmer hat, dann muss er seinen betrieblichen Ablauf so strukturieren, dass die angebotene Arbeitszeit sinnvoll genutzt werden kann. Gelingt ihm diese Organisation nicht, ist dies allein sein betriebliches (und wirtschaftliches) Risiko.

Ich gehe daher davon aus, dass die Tage, an denen Ihr Mann wegen der Umstellung der Schichten nicht arbeiten konnte, grundsätzlich als Minustage nachzuholen sind, die Tage, an denen er „frei“ bekommen hat, weil keine Arbeit da war, jedoch nicht als Minustage gelten und somit auch nicht nachzuholen sind.

Natürlich kommt es hier auch darauf an, wie die vertraglichen Arbeitsbedingungen bei Ihrem Mann sind, beispielsweise ob ein Arbeitszeitkonto existiert, wie flexibel die Arbeitstage festgelegt sind, ob eine Regelung vorhanden ist, nach der in solchen Fällen der Arbeitgeber die Arbeitstage „verschieben“ kann etc.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.


Mit freundlichen Grüßen

Jochen Bauer
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 23.02.2010 | 16:27

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