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Vom AT - Entgelt in den Tarif nach ETZ

05.07.2010 10:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Guten Tag,

vor meiner Elternzeit habe ich einen aussertariflichen Arbeitsvertrag (Vollzeit und unbefristet) als Abteilungsleiterin in einem mittelständischen Unternehmen (mehr als 1000 Beschäftigte) gehabt. Nach meiner Rückkehr aus der Elternzeit habe ich im Einvernehmen mit meinem AG meine Wochenarbeitsstunden von 40 auf zunächst 15, ab Oktober auf 20 Stunden verkürzt. Mein AG bietet mir nun keine adäquate Stelle an, weil ich aus Sicht des AG eine zu geringe Stundenzahl arbeite, um mir eine wie vor der Elternzeit gleichwertige Stelle zu geben. Zusätzlich ist der AG der Auffassung, dass ich, da ich jetzt nach der ETZ auf einer Sachbearbeiterstelle eingesetzt bin, in den Tarif zurückgestuft werden muss - ein entsprechender Arbeitsvertrag wurde mir vorgelegt.


Meine Frage: Ist es rechtens, dass eine Mitarbeiterin aufgrund der o.g. Umstände aus dem außertariflichen Status in den Tarif zurückgestuft wird unter Berücksichtigung, dass die Verkürzung der Wochenarbeitsstunden nicht abgelehnt wurde und per Gesetz nach der ETZ ein gleichwertiger Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden muss?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Was der AG von Ihnen wünscht, ist eine Vertragsänderung sowohl hinsichtlich Ihres vertraglichen Aufgabengebietes sowie auch der Einordnung unter einen Tarifvertrag, schließlich wohl auch hinsichtlich des Gehaltes.

Eine solche Vertragsänderung kann er nicht einseitig vornehmen, sondern ist auf Ihre Zustimmung angewiesen.
Deswegen legt er Ihnen offensichtlich auch einen neuen Arbeitsvertrag vor.

Sie sind grundsätzlich nicht verpflichtet, einer solchen Vertragsänderung zuzustimmen, können also die Unterzeichnung des vorgelegten Arbeitsvertrages verweigern.

Der AG kann allerdings im Wege der Änderungskündigung gegen Sie vorgehen, wenn entsprechende sachliche Gründe dies rechtfertigen sollten,

Ist das nicht der Fall, bleibt es beim bisherigen Zustand.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.07.2010 | 10:47

Guten Tag Herr Otto,

herzlichen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Frage.

Eine kurze Frage noch:

Welche sachlichen Gründe könnten dies zum Beispiel sein?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2010 | 10:48

Bei einem Betrieb von über 1000 Mitarbeitern fällt mir kein sachlicher Grund ein.

Mit freundlichen Grüßen

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