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Vollzugsrecht - JVA - Vollstreckungsbogen - i.V.m. § 35 BtMG

| 03.03.2016 10:41 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


14:17
Hallo,
ich habe eine sehr wichtige Frage zum Vollzugsrecht.
Mein Freund ist 25 und jetzt seit Januar in einer JVA. Dort hat er einen Vollstreckungsbogen bekommen, auf dem drei Strafen aufgeführt sind.
Es fängt an mit 2/3 einer 6 – monatigen Strafe wegen Körperverletzung, die eigentlich zur Bewährung ausgesetzt war und widerrufen wurde. Diese ist ein Strafbefehl von der Staatsanwaltschaft.
Danach folgen 2/3 einer 8 – monatigen Strafe in der Betrug, Körperverletzung (damals unter BtM) und Diebstahl verankert sind, die auch zur Bewährung ausgesetzt war und widerrufen wurde. Diese Strafe ist noch Jugendstrafrecht und vom Amtsgericht.
Darauf folgt dann die eigentliche Strafe mit 2 Jahren und 3 Monaten, in der eigentlich der § 35 BtMG verankert ist, wegen Betruges. Das Urteil ist eine Erwachsenenstrafe und von der Staatsanwaltschaft.
Um ein bisschen das Drumherum zu erklären: Die 6 Monate und die 8 Monate auf Bewährung sind Ewigkeiten her, waren schon ausgelaufen, wurden dann nochmal verlängert etc. Das kommt von ca. 2010 und ich glaube, noch davor. Der Betrug, wegen dem er jetzt in der JVA ist, stammt aus dem Zeitraum August 2013 bis Februar 2014. Danach erst haben wir uns kennengelernt und er hat sein komplettes Leben geändert. Hatte einen Job, einen Rückhalt und war von der schiefen Bahn und auch von den Drogen weg. Er hat sich also wirklich komplett geändert.
Nun gibt es ja die Möglichkeit in der dritten Strafe durch den § 35 BtMG die Strafe, wenn sie auf 2 Jahre „runter" ist, zurückzustellen. Dafür darf dann aber keine andere Strafe mehr offen sein. Das bedeutet dann wiederum, dass es eine Reststrafenaussetzungsentscheidung der letzten 1/3 der ersten beiden Strafen bereits nach Verbüßen der 2/3 der 8 Monate geben müsste, damit nichts mehr offen ist. Jetzt gibt es leider das Urteil des BVerfG vom 4.8.2010, das dem entgegensteht, weil eine Kombination aus § 57 StGB und § 35 BtMG angestrebt wird und das laut Sozialarbeiter etc. nicht mehr möglich ist. Unser Anwalt hatte uns erst die Hoffnung gemacht, dass er jeweils 2/3 der 6 und 8 Monate verbüßt, dann 3 Monate der langen Strafe und der Rest dann zur Therapie ausgesetzt werden und er nach ca. 12 Monaten dann in Therapie gehen kann. Die Therapiebedürftigkeit, die er trotz Lebenswandel auch immer noch hat durch seine Vergangenheit, wurde ihm auch von der Psychologin der JVA attestiert.

Nun die wichtige Frage: Ist es trotz des Urteils vom BVerfG vom 4.8.2010 möglich, dass eine Entscheidung über die Reststrafenaussetzung schon nach Verbüßen der 2/3 der ersten beiden Strafen gefällt wird?
Und falls das nicht möglich ist: Ist die attestierte Therapiebedürftigkeit und der § 35 BtMG im Urteil ein Hindernis dafür irgendwann Chancen auf den offenen Vollzug zu haben, wenn er nun immer saubere Urinkontrollen abgibt? (als Alternative)

Er hat schon in den ersten zwei Monaten auch dort nochmal einen extremen Wandel durchgemacht und sieht inzwischen seine Zukunft ganz anders. Er möchte inzwischen sogar nochmal studieren und sein Leben komplett ändern. Nie wieder mit irgendwas zu tun haben und ich glaube, dass seine gesamte Sozialprognose sehr positiv ausfallen wird. Er hat eine abgeschlossene Ausbildung, einen Realschulabschluss und in dem Schultest, der am Anfang in der JVA gemacht wird, sehr sehr gut abgeschnitten.
Ich bin auch Studentin und hoffe, dass es uns irgendwann möglich sein wird, das alles hinter uns zu lassen.
Für jede Antwort bin ich unglaublich dankbar und hoffe, dass sie uns weiterhilft. Nicht zu wissen wie lange er jetzt im Endeffekt weg bleiben wird, macht einen wahnsinnig. Mal heißt es 12 Monate, dann wieder 28 und so langsam verzweifle ich..
03.03.2016 | 12:09

Antwort

von


(25)
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie haben sich selber schon recht gründlich mit der Materie auseinander gesetzt. Ihre beiden Fragen möchte ich nun wie folgt beantworten:

Ist es trotz des Urteils vom BVerfG (gemeint ist der BGH) vom 4.8.2010 möglich, dass eine Entscheidung über die Reststrafenaussetzung schon nach Verbüßen der 2/3 der ersten beiden Strafen gefällt wird?

Nein, leider kann nur ein gemeinsamer 2/3-Zeitpunkt gebildet werden.

Ist die attestierte Therapiebedürftigkeit und der § 35 BtMG im Urteil ein Hindernis dafür irgendwann Chancen auf den offenen Vollzug zu haben, wenn er nun immer saubere Urinkontrollen abgibt?

Grundsätzlich ist die Therapiebedürftigkeit kein Hinderungsgrund für eine Verlegung in den offenen Vollzug. Nach dem maßgeblichen StVollzG für Niedersachsen soll ein Gefangener in den offenen Vollzug verlegt werden, wenn keine Flucht - oder Missbrauchsgefahr besteht. Das Wort "soll" bedeutet dabei aber, dass der Gefangene keinen Anspruch auf eine Verlegung hat, sondern der Anstalt ein Ermessensspielraum zusteht. Bei einem Gefangenen mit BtM-Problematik wird häufig eine erhöhte Missbrauchsgefahr angenommen. Ob dies haltbar ist, lässt sich nicht pauschal sagen, sondern nur anhand der Unterlagen und der Betrachtung des konkreten Sachverhalts. Sollte die Anstalt die Verlegung in den offenen Vollzug ablehnen (normalerweise passiert dies im Rahmen der Vollzugsplanfortschreibung) kann hiergegen im Wege eines Verfahrens gem. 3 109 StVollzG vorgegangen werden. Hierbei ist wichtig die 2wöchigeFrist einzuhalten.

Sollte Sie hierzu Verständnisfragen haben, nutze Sie bitte die Nachfragefunktion.


Mit freundlichen Grüßen
Diana Blum
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 03.03.2016 | 13:42

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Dieser gemeinsame 2/3 Zeitpunkt macht für mich nicht viel Sinn in Bezug auf eine Möglichkeit der Therapie und den verstehe ich wirklich nicht.
Wenn jetzt beantragt werden kann, dass die 8 Monate im Nachhinein den § 35 BtMG ins Urteil bekommen, weil damals auch BtM im Spiel waren - habe schon herausgefunden, dass das möglich ist - und damit auch zurückstellungsfähig wären, müsste dann immer noch ein gemeinsamer 2/3 Zeitpunkt gebildet werden?
Ich habe das Gefühl, dass die Therapie und die Zurückstellung der Strafe zur Bewährung ihm gerade durch die Jugendstrafe und die andere Bewährung komplett verbaut werden und er damit ewig absitzt, was im Urteil der 2 Jahre und 3 Monate in der Verhandlung letztes Jahr ganz anders durch den § 35 BtMG im Urteil klang.
Die Bewährungen wären auch 2013 ausgelaufen und die eine (8 Monate) liegt auf jeden Fall nur noch mit 2 Wochen im Zeitraum der dritten Strafe.. Alles unglaublich blöd..

Die zweite Antwort auf die Frage habe ich gut verstanden, vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.03.2016 | 14:17

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie haben völlig Recht: die Norm, wie sie derzeit gültig ist, macht in bestimmten Fällen (wie dem hier vorliegenden) keinen Sinn; widerspricht geradezu der Intention des Gesetzgebers. Dementsprechend gibt es auch immer wieder Bemühungen, eine Neuregelung zu finden, der diesen Konstellationen gerecht wird. BIs dies umgesetzt ist, gilt aber leider die derzeitige Rechtslage.

In Einzelfällen schafft man es auch, den zuständigen Rechtspfleger zu überzeugen, dass er einem Vorwegvollzug der Nicht-35er-fähigen Strafen zustimmt. Es müsste hier mit der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz argumentiert werden, und dem Sinn und Zweck der Norm; ich würde Ihnen nicht raten, dies ohne anwaltliche Hilfe zu versuchen, dafür ist die Sache zu komplex.

In Betracht käme auch, eine frühere Verlegung in die Therapieeinrichtung im Gnadenwege zu erreichen. Auch dies sollten Sie jedoch nicht ohne anwaltliche Hilfe machen.

Grundsätzlich ist es auch richtig, dass man mit einigem Argumentationsaufwand bei Strafen, bei denen sich aus dem Urteil nicht ergibt, dass die Straftat aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen wurde, einer 35er-Fähigkeit nachträglich erreichen kann. In dem Fall Ihres Freundes macht dies allerdings nicht viel Sinn, da nach wie vor gilt, dass nur noch eine Reststrafe von zwei Jahren übrig sein darf.

Es tut mir leid, Ihnen keine andere Auskunft geben zu können.

MfG
Diana Blum
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 03.03.2016 | 15:23

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 03.03.2016
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