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Vollziehung einer Auflage

| 21.02.2008 15:26 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


20:07
Sehr geehrte Damen und Herren,

zu folgendem Problem bitte ich Sie um Ihre Auskunft:

Ein Erblasser wendet in seinem Testament als Vermächtnis zwei Vermächtnisnehmern VN1 und VN2 ein Wertpapierdepot zu gleichen Teilen zu. Er beschwert beide Vermächtnisnehmer mit der Auflage, über ihre Teile während einer bestimmten Frist nicht zu verfügen. Eine Straf- oder Verwirkungsklausel bei Verstoss gegen das Verbot gibt es in den testamentarischen Verfügungen des E nicht. Jedoch hat E im Testament bestimmt: Sollte entweder VN1 oder VN2 vor ihm versterben, fällt dessen Anteil an einen Dritten D. Vorversterben beide Vermächtnisenehmer dann fallen auch beide Anteile an D. D ist nicht Erbe von E. Der Erbfall ist nun eingetreten, beide Vermächtnisnehmer haben das Vermächtnis angenommen, die Frist ist derzeit noch nicht abgelaufen.

Meine Frage ist, ob D von VN1 und VN2 die Einhaltung der Auflage velangen kann.

Dazu wurde mir von einem Bekannten (kein Rechtsanwalt) vorab folgenden Antwort gegeben:

Nach § 2941 BGB kann auch derjenige die Vollziehung einer Auflage verlangen, "dem der Wegfall des mit der Auflage zunächst Beschwerten unmittelbar zustatten kommen würde". In § 2941 ist auch ein Wegfall gemeint, der auf den Erbfall zurückwirkt z.B. eine Ausschlagung oder Erb- bzw. Vermächtnisunwürdigkeit. Um herauszufinden, wem ein solcher zurückwirkender Wegfall zustatten kommen würde, wird der Weggefallene so behandelt, als ob er zum Zeitpunkt des Erbfalls verstorben war. Aber genau für diese Situation hat der Erblasser E ja den Dritten D als Begünstigten eingesetzt. Demzufolge würde dem D ein Wegfall von VN1 oder VN2 unmittelbar zustatten kommen und er wäre nach § 2941 berechtigt die Vollziehung der Auflage zu verlangen.

Ich wäre Ihnen auch sehr dankbar für eine Erläuterung (falls möglich mit Nennung von Literaturstellen oder relevanter Rechtssprechung), ob diese Argumentation tatsächlich richtig ist.



Mit freundlichen Grüssen
21.02.2008 | 16:39

Antwort

von


(252)
Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: http://www.anwaeltin-heussen.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Zunächst gibt es im BGB keinen § 2941 BGB.
2. Gemäß § 2194 BGB kann neben den Erben und Miterben derjenige, dem der Wegfall des mit der Auflage zunächst Beschwerten unmittelbar zustatte kommen würde, die Vollziehung der Auflage verlangen. Nach Ihrer Schilderung hat D kein Recht, auf Einhaltung der Vollziehung zu bestehen. Denn die Nichtvollziehung der Auflage kommt nach dem Testamten nicht D zugute. D erhält nur dann etwas, wenn einer der beiden Vorerben vorverstirbt. Da das nicht der Fall ist – beide Vorerben leben nach Ihrer Schilderung noch und der Erbfall ist nun bereits eingetreten – erhält D nichts mehr aus der Erbschaft. ER kann auch nicht auf der Einhaltung der Auflage bestehen, weil er durch die Nichteinhaltung nicht unmittelbar begünstigt wird, Schlichting zu § 2194, Münchener Kommentar, 4. Auflage, RN 3. Zur Frage, wer „Begünstigter“ i.S.d. § 2194 BGB ist, OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. 5. 2004 - 14 U 103/02 „Zweck des Klagerechts ist es, die Verpflichtung zur Leistung durchzusetzen, auf die kein Anspruch besteht. Dieser Zweck wird erreicht, gleichgültig ob die Auflage einen Dritten oder den Vollziehungsberechtigten selbst begünstigt. Die verlangte Vollziehung kommt demjenigen zugute, dem sie nach dem Willen des Erblassers zugute kommen sollte. Die Ausübung des Vollziehungsrechts verstößt auch nicht gegen Treu und Glauben. Der Erbe hat das Vollziehungsrecht nicht in unredlicher Weise, durch ein gesetz- oder sittenwidriges Verhalten erworben, sondern der Erblasser hat ihn als Erben eingesetzt oder er ist nach der gesetzlichen Erbfolge berufen.“
3. Allenfalls können die Erben auf der Einhaltung der Auflage bestehen. Zu der Frage, wer unter welchen Bedingungen auf der Einhaltung der Auflage bestehen kann, BGH, Urteil vom 24-02-1993 - IV ZR 239/91, einzusehen unter www.bundesgerichtshof.de/Entscheidungen.

Nach Ihrer Schilderung und vorbehaltlich einer vollständigen Sachverhaltsprüfung kann D somit nicht auf der Einhaltung der Auflage bestehen, da er durch die Nichteinhaltung nicht unmittelbar begünstigt wird. Die Erben hingegen können auf der Einhaltung bestehen und diese auch gerichtlich durchsetzten.



Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Diep, Rösch & Collegen
Fürstenstraße 3
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TEL: (089) 45 75 89 50
FAX: (089) 45 75 89 51

info@anwaeltin-heussen.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 21.02.2008 | 18:27

Sehr geehrte Frau Heussen !

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort und auch für die Literaturstellen!

Beim Lesen Ihrer Antwort ist noch eine Frage aufgetaucht, die mir vorher gar nicht gekommen ist.
Der Erblasser E hat nämlich noch bestimmt: "Jedermann, der das Testament anficht oder sonstige juristische Schritte einleitet, ist von der Erbfolge oder vom Vermächtnis vollständig auszuschliessen. Sein Anteil geht dann unwiderruflich an den D über."
Aufgrund dieser Bestimmung könnte D doch etwas erhalten, auch wenn VN1 oder VN2 noch leben und der Erbfall schon eingetreten ist. Dies müsste dann dem D doch das Recht geben, den Vollzug der Auflage zu verlangen ? (Anmerkung: D ist zwar kein Erbe, hat aber im Testament von E auch ein Vermächtnis bekommen.)

Ich hoffe, eine Beantwortung dieser Nachfrage ist noch möglich, und wäre Ihnen für Ihre Bemühungen hierzu sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.02.2008 | 20:07

Aufgrund dieser Ergänzung könnte D tatsächlich noch etwas erhalten. Allerdings unterliegt die Formulierung "der das Testament anficht oder sonstige juristische Schritte einleitet" der Auslegung des Gerichts, weil sich daraus nicht eindeutig ergibt, ob der Erblasser tatsächlich jede Art der "Einmischung" in seinen letzten Willen gemeint hat. Denn damit würde er verhindern, dass die Erben auf der Durchsetzung der Auflage bestehen, da das ja ebenfalls ein "jursitischer Schritt" wäre. Leider kann ich keine konkretere Antwort geben, da sich letztendlich diese Frage nur durch ein gerichtliches Verfahren klären läßt. Meines Erachtens sollte die Maßnahme nach § 2194 BGB nicht unter die vom ERblasser gemeinten Schritte fallen, da es gegen die Auflage gerichtet wäre und somit nicht seinem Willen entsprechen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

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