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Vollzeitjob trotz Teilzeitvertrag ?

02.08.2010 02:52 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Hallo,

ich bin seit 2002 in einem grösseren Betrieb (>15.000MA) beschäftigt, der dem Tarifvertrag der IG Metall Bayern unterliegt und war in der Zeit von 2002 bis 2009 im 3-Schichtbetrieb vollzeitbeschäftigt. Seit 10/2009 gibt es in unserem Betrieb für die (Dauer-)Nachtschicht, in der ich mich jetzt mittlerweile befinde, jedoch keine Vollzeit-, sondern nur noch Teilzeitverträge, mit einer regulären Wochenarbeitszeit von 4*6,5 26 Stunden, wobei jedoch wöchentlich 27 Stunden bezahlt werden und die Differenz der Minusstunden durch Aufholschichten ausgeglichen wird. Ferner habe ich einen 4-Tage Arbeitsvertrag, wobei der fünfte Tag ein sogenannter "rollierender Tag" ist. D.h. in KW1 Montag, in KW2 Dienstag in KW3 Mittwoch usw.
Demnächst soll bei uns jedoch aufgrund Fachpersonalmangels eine 6-Tage Woche eingeführt werden, d.h. 6,5*6 39h/Woche bei einer tariflichen Arbeitszeit von 35h/Woche, was ja in meinen Augen in einem gewissen Sinne einer Vollzeitbeschäftigung mit Überstunden entspricht.

Meine Frage ist diebezüglich:

-ist eine 6-Tage Woche im Nachtschichtbetrieb so überhaupt zulässig? Letztendlich fange ich ja Sonntag Abend bereits mit der Arbeitsaufnahme an und beende diese Samstag Morgen und eine Woche hat nunmal nur 7 Tage. Was habe ich denn da noch für ein Wochenende?
-seitens des Arbeitnehmers ist eine Kündigung des Teilzeitvertrages (dann wieder Übergang in die Wechselschicht, Früh- und Spätdienst in Vollzeit) zum Monatsende mit einer Frist von 14Tagen möglich. Erfahren habe ich aber erst in der letzten Juli-Woche von der eventuellen Einführung der 6-Tage-Woche, also momentan eine "normale" Kündigung unmöglich, habe ich eine Art Sonderkündigungsrecht?
-muß ich wirklich 6 Tage arbeiten, wenn vertraglich nur 4 Tage vereinbart wurden?

Bitte nur Anwälte aus dem Bereich Niederbayern, zw. eventueller weiterer Beratung, welche durch Rechtschutzversicherung abgedeckt ist


Eingrenzung vom Fragesteller
03.08.2010 | 00:24
08.08.2010 | 00:13

Antwort

von


(3)
Marktstr. 7
67655 Kaiserslautern
Tel: 0171 2774765
Web: http://www.goesmann.net
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes im Rahmen einer ersten Einschätzung wie folgt:

-ist eine 6-Tage Woche im Nachtschichtbetrieb so überhaupt zulässig? Letztendlich fange ich ja Sonntag Abend bereits mit der Arbeitsaufnahme an und beende diese Samstag Morgen und eine Woche hat nunmal nur 7 Tage. Was habe ich denn da noch für ein Wochenende?

Eine 6-Tage Woche im Nachtschichtbetrieb ist generell gesehen zulässig. Hierbei darf (Ausnahmen sind möglich) die werktägliche Arbeitszeit von 8 Stunden nicht überschritten werden, § 6 Abs. 2 ArbZG. Dies wären also 6 Tage * 8 Stunden, so dass Ihre neuen 6 Tage * 6,5 Stunden noch im Rahmen wären.

Zudem ist unter den Voraussetzungen § 9 Abs. 2 ArbZG auch das Verbot der Sonntagsarbeit gem. § 9 Abs. 1 ArbZG nicht umgangen, so dass Ihre Schicht am Sonntag ab 18:00 beginnen dürfte. Ein "volles" Wochenende wird - zumindest gesetzlich - nicht garantiert.

-seitens des Arbeitnehmers ist eine Kündigung des Teilzeitvertrages (dann wieder Übergang in die Wechselschicht, Früh- und Spätdienst in Vollzeit) zum Monatsende mit einer Frist von 14Tagen möglich. Erfahren habe ich aber erst in der letzten Juli-Woche von der eventuellen Einführung der 6-Tage-Woche, also momentan eine "normale" Kündigung unmöglich, habe ich eine Art Sonderkündigungsrecht?

Eine Kündigung des Teilzeitvertrages mit Angebot einer Vollbeschäftigung durch den ArbeitGEBER (also Änderungskündigung) müsste auf jeden Fall schriftlich erfolgen, § 623 BGB. Dass Sie davon "erfahren" haben, lässt vermuten, dass Sie eine solche Änderungskündigung (noch) nicht erhalten haben.

Eine Verlängerung Ihrer Arbeitszeit von 4 auf 6 Tage die Woche oder der Übergang in Vollzeit müsste entweder
- ausdrücklich mit Ihnen vereinbart werden (Vertragsänderung), oder
- durch eine Änderungskündigung erfolgen, die natürlich unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten, tariflichen oder gesetzlichen Kündigungsfrist erfolgen müsste und auch erst zum Ablauf dieser Frist wirksam würde.

Bis dahin können Sie auf die Einhaltung der vertraglichen 4-Tage Woche bestehen. Vom Direktionsrecht des Arbeitgebers - also einseitiger Änderung der Arbeitsbedingungen - wäre allenfalls eine kurzzeitige Erhöhung Ihrer Arbeitszeit erfasst. Wenn z.B. ein erhöhtes Auftragsvolumen über einen vorhersehbaren Zeitraum bewältigt werden müsste, so könnte der Arbeitgeber u.U. verlangen, dass Sie für diesen Zeitraum 6 Tage die Woche arbeiten.

Ein "Sonderkündigungsrecht" brauchen Sie als ArbeitNEHMER nicht. Wie bereits ausgeführt, können Sie darauf bestehen, entsprechend Ihrem Teilzeitarbeitsvertrag beschäftigt zu werden. Will der Arbeitgeber die neue Regelung bei Ihnen durchsetzen, so ist es die Sache des Arbeitgebers, Ihnen eine Änderungskündigung zu übermitteln.

-muß ich wirklich 6 Tage arbeiten, wenn vertraglich nur 4 Tage vereinbart wurden?

Nein, solange Sie keine (wirksame) Änderungskündigung erhalten haben, können Sie an der vereinbarten Arbeitszeit festhalten. Sollten Sie eine solche Kündigung erhalten, so könnten Sie diese innerhalb von 3 Wochen durch Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht anfechten. Halten Sie diese Frist nicht ein, so würde die Kündigung auf jeden Fall wirksam, d.h. Sie müssten sich entscheiden, ob Sie das Angebot einer Vollzeitbeschäftigung annehmen wollen oder lieber ganz auf den Arbeitsplatz verzichten.

Im Falle einer Überprüfung durch das Arbeitsgericht müsste der Arbeitgeber nachweisen, dass eine Verlängerung auf 6 Tage betrieblich erforderlich ist und nicht durch andere Massnahmen wie z.B. Einstellung einer weiteren Teilzeitkraft abgedeckt werden kann.
--------

Letztlich möchte ich darauf hinweisen, dass die Beantwortung obiger Fragen darauf basiert, dass gem. Ihrer Sachverhaltsschilderung ein Teilzeitarbeitsvertrag vorliegt, der ausdrücklich die von Ihnen geschilderten Regelungen zur Arbeitszeitverteilung beinhaltet. Ohne Prüfung Ihres Arbeitsvertrages kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine andere Beurteilung der Rechtslage erfolgen müsste. Daher bitte ich um Verständnis, dass im Rahmen dieser Erstberatung und ohne Kenntnis des Arbeitsvertrages sowie ggf. weiterer Unterlagen zunächst nur eine summarische Prüfung der Rechtslage erfolgen kann.

Ich hoffe dennoch, Ihnen mit dieser Einschätzung eine erste Orientierung über die Rechtsproblematik gegeben zu haben. Beim Hinzufügen oder Weglassen weiterer Informationen könnte sich gegebenenfalls eine andere Beurteilung ergeben. Falls Sie noch Fragen haben, benutzen Sie doch die kostenlose Nachfragefunktion oder wenden sich direkt an mich oder einen Anwalt Ihres Vertrauens.

Mit freundlichen Grüßen


ANTWORT VON

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