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Vollstreuckungsportal

| 31.03.2014 12:11 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Soll der GV ,bevor den Schuldner im Vollstreckungsportal einträgt,ihn belehren für die Folgen?Darf der Schuldner keine Stellung nehmen oder reagieren?
Der GV hat nacheinander ,mit Abstand, drei Forderungen gebracht,das war vor Monaten.
Bei der erste war auch Vermögensauskunft dabei.Da die Forderung glei ausgeglichen habe,dachte diese Auskunft ist nicht nötig.Die andere beide wurden auch ausgeglichen.Bei der letzte Forderung stand keine Bankverbindung vom GV,sondern LAstschrift.Dachte er wird sie vom Konto abziehen,war nicht der Fall und ich habe sie auch überwiesen.
Habe erfahren von der neuen Gesetze ab 1.1.13,aber darf man sich nicht mehr verteidigen und Stellung nehmen.Meine Frage:
Der GV hat nie Kontakt mit uns gesucht.Habe zwei mal ihn zu Haustür kommen sehen,Briefe ins Briefkasten,nicht geklingelt und versucht Geldforderungen aufzutreiben.(Das weiss ich genau,weil ber der 2.Mal hat er den Briefkastendeckel laut geschmiessen,da bin ich raus und war sein Schreiben drin.)Und wenn so eine Entscheidung ,mit schweren Folgen getroffen hat,sollen wir nicht vorher informiert werden,hat nicht jeder den Recht sich zu verteidigen?

Danke



-- Einsatz geändert am 31.03.2014 12:18:15

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es wurde durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung ab dem 1. Januar 2013 das Verfahren zur Erteilung der Vermögensauskunft - anstatt der bisherigen "eidesstattlichen Versicherung" - und die Verwaltung der Daten geändert.

Für die Führung des Schuldnerverzeichnisses ist in jedem Bundesland ein Zentrales Vollstreckungsgericht zuständig, das die Schuldnerdaten elektronisch verwaltet.

Die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis regelt dabei § 882c ZPO. Aus diesem ergeben sich 3 Eintragungsgründe:

1) Nichtabgabe der Vermögensauskunft.
2) ausgeschlossene/aussichtslose Gläubigerbefriedigung (=Ihr Vermögen reicht nicht aus, um die Forderung entsprechend auszugleichen).
3) die Gläubigerbefriedigung wurde nicht nach einem Monat nachgewiesen.

Bei Ihnen erfolgte wohl die Eintragung wegen der Nichtabgabe der Vermögensauskunft.

Eine Löschung dieser Eintragung ist normalerweise erst nach Ablauf von 3 Jahren, § 882e I ZPO, möglich. Eine vorzeitige Löschung kann jedoch erfolgen, wenn der Schuldner die vollständige Befriedigung des Gläubigers nachweist § 882e Abs.3 Nr.1 ZPO.

Sie können somit durch den Nachweis der Zahlung (Überweisung in Ihrem Fall) eine entsprechende vorzeitige Löschung beantragen.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Auskunft eine gewisse Orientierungshilfe gegeben zu haben. Bitte bedenken Sie, dass keine umfassende rechtliche Beurteilung erfolgen kann im Wege dieser Erstauskunft.

Abschließend sei noch erwähnt, dass eine Bewertung der Antwort Ihrerseits diesen Service transparenter und verständlicher erscheinen lässt.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 31.03.2014 | 11:21

Die Beträge waren klein und das Vermögen hätte schon ausgereicht.Meine Frage war solltete der GV ,vor die Eintragung im Portal durchführt ,uns benachrichtigen,die Möglichkeit geben Stellung zu nehmen?
Und was die Löschung betrifft:Wir sollen von diesem Gläubiger Nachweis holen,dass die Schulden beglichen sind und dann bei Amtsgericht die Löschung beantragen?
Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.03.2014 | 11:44

Sehr geehrter Fragesteller,

die Belehrungspflicht des Gerichtsvollziehers ergibt sich vorliegend aus 802f Abs.3 ZPO. Der Gerichtsvollzieher hat den Schuldner dabei auch über das Verfahren zu belehren. Dazu gehört ebenso, dass ein unentschuldigtes Terminversäumnis bzw. eine Verletzung seiner Auskunftspflichten zu einer Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gemäß § 882c ZPO führt.

Als Nachweis für die Zahlung reicht ein Überweisungsbeleg aus (z.B. Kontoauszug). Sie sollten daher am besten die Zahlung beim zuständigen Vollstreckungsgericht durch einen entsprechenden Beleg nachweisen und eine Löschung beantragen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage verständlich beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 03.04.2014 | 11:25

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