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Vollstreckunsbescheid - unbkannte Forderung


08.11.2006 10:11 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Ich habe einen Vollstreckunsbescheid aus dem Jahre 2000 über 275,30 Euro erhalten. Ich kann mich weder an diesen Bescheid noch an einen Auftrag oder sonstiges an das Unternehmen erinnern welches die Forderung jetzt eintreiben will. Mir ist klar, daß ich die Forderung wegen Titel jetzt erstmal zahlen muss. Ich möchte mich aber im Anschluss mit dem Unternehmen auseinandersetzen und das Geld zurück fordern. Wie muss ich mich jetzt verhalten? Beziehungsweise welche Möglichkeiten habe ich jetzt?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Die Rechtsbehelfe der Zwangsvollstreckung helfen Ihnen hier nicht, da diese nicht dazu dienen, den materiellen Rechtsanspruch, der dem Vollstreckungsbescheid zu Grunde liegt, anzugreifen. Hierum geht es letztlich, da Sie geltend machen wollen, dass Sie nicht der richtige Anspruchsgegner sind. Letzteres wäre aber nur im Wege einer Vollstreckungsabwehrklage möglich (§ 767 ZPO), wenn dieser Umstand nach Erlass des Vollstreckungsbescheids eingetretene wäre. Dies ist hier m. E. nicht der Fall.

Wenn Sie unberechtigt in Anspruch genommen worden sind, sollten Sie Ihren Anspruch Ihrerseits gegen das Unternehmen geltend machen und zwar im Rahmen eines bereicherungsrechtlichen Anspruch, da Sie etwas ohne Rechtsgrund gezahlt haben. Der dem Titel zugrunde liegende Anspruch muss dann geprüft werden. Möglicherweise besteht auch ein Schadensersatzanspruch.

Sie sollten aber, um unnötige Kosten zu vermeiden und dem Umstand Rechnung zu tragen, dass einem Vollstreckungsbescheid ein Mahnbescheidverfahren vorausgehen muss, welches strengen Voraussetzungen entspricht, sich mit dem Gläubiger auf dem kurzen Weg in Verbindung setzen und die Sache zu klären.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de
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