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Vollstreckungsverjährung eingetreten?

02.02.2010 03:26 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

ich habe am 11/2001 einen Strafbefehl über 120 TS á 30,00 EUR erhalten. Rechtskräftig wurde dieser 06/2002.
Meinem Antrag auf Zahlungserleichterung wurde 08/2002 entsprochen. Ich zahlte bis ca.Mitte 2003, dann ging es nicht mehr.
Ich bekam die Ladung zum Strafantritt 02/2004, auf meinen Antrag hin bekam ich erneut Zahlungserleichterung für zunächst ein Jahr.
In 10/2004 brach dann alles zusammen und ich konnte nicht weiter zahlen. Ich zog um und meldete mich nicht um. Nichts passierte seit dem. Nunmehr möchte ich doch zurück in die Gesellschaft und bin mir nicht ganz schlüssig was passieren wird. Hier also meine Fragen:

1. Ist nach § 79 StGB Vollstreckungsverjährung eingetreten? Oder hemmt meine "Flucht" diese Verjährung? Wenn ja, muss ich diese beantragen oder läuft das automatisch?

2. Ist der Strafbefehl zwischenzeitlich aus meinen Führungszeugnis getilgt? Wenn ich § 34 BZRG richtig verstehe, dürfte dies so sein. Oder gibt es (auch) hier eine Hemmung aufgrund der "Flucht"?

FG





02.02.2010 | 06:06

Antwort

von


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85232 Unterbachern
Tel: 08131/3339361
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

zu 1) Die Vollstreckungsverjährung ruht nach § 79 Abs. 1 StGB solange die Vollstreckung nicht fortgesetzt werden kann und § 79 a Ziffer 2c) StGB solange Zahlungserleichterungen bei Geldstrafen bewilligt werden.

Zu 2) Die Tilgungsfrist im Bundeszentralregister richtet sich nach § 46 BZRG (Bundeszentralregistergesetz) und beträgt in Ihrem Fall fünf Jahre (§ 46 Abs. 1 Ziffer 1 b) BZRG). Nach § 47 Abs. 2 BZRG läuft die Tilgungsfrist nicht ab, solange sich aus dem Register ergibt, dass die Vollstreckung der Strafe noch nicht erledigt oder die Strafe noch nicht erlassen ist.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 02.02.2010 | 10:45

Guten Morgen,

nein, Ihre Antwort hat mir nicht weiter geholfen.

Da ich ziemlich genaue Daten abgegeben habe, sollte doch eine Antwort mit Ja oder nein möglich sein. Sie zitieren lediglich Gesetztestexte, die ich auch selber lesen kann.

§ 79 Abs.1 StGB passt auch nicht zu Ihrer Antwort. Ich gehe davon aus, dass Sie § 79a Abs.1 gemeint haben.

Ich darf um Nachbesserung bitten.



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.02.2010 | 11:11

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung:

Es tut mir leid mich undeutlich ausgedrückt zu haben.

Zu 1) Nein, die Vollstreckungsverjährung ist noch nicht eingetreten. Die maßgebliche Vorschrift ist § 79 a StGB.

Zu 2) Nein, der Strafbefehl ist noch nicht getilgt.

Ich hoffe Ihnen nun weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin

ANTWORT VON

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