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14.12.2007 21:22 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe vor einiger Zeit Ware bei einem Grosshändler bestellt. Diese sollte per Vorkasse geliefert werden. Jedoch blieb die Lieferung aus und ich habe mein Geld zurückverlangt. Nach erfolglos verstrichener Frist habe ich Anzeige bei der Polizei erstattet. Darufhin habe ich heute von der zuständigen Staatsanwaltschaft ein Schreiben erhalten, das bei den Schuldnern Bargeld durch Vollziehung eines dringlichen Arrestes vorläufig gesichert wurde.

Was ist jetzt meinerseits zu tun, um mein Geld aus dem gesicherten Betrag zurück zu bekommen.

Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Froum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann uns soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Sie meinen sicherlich einen "dinglichen" Arrest. Hierbei handelt es sich um ein Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz; vereinfacht gesagt um eine einstweilige Verfügung, die auf einen Zahlungsanspruch gerichtet ist. Der einstweilige Rechtsschutz hat jedoch lediglich die Funktion, Ansprüche zu sichern, falls die Gefahr droht, dass sich der Schuldner während eines "normalen" Klageverfahren seiner Vermögenswerte entledigen könnte; endgültige Zahlung kann der Gläubiger hieraus jedoch nicht verlangen. Vielmehr bleibt die in dem Arresttitel bestimmte Forderung gesichert, bis ein Klageverfahren nachgeholt worden ist und der Gläubiger daraus einen vollstreckbaren Titel erlangt hat.

Fraglich erscheint jedoch, zu wessen Gunsten der Arrest im vorliegenden Fall wirkt. Dieser ist sicherlich nicht von der Staatsanwaltschaft erwirkt worden, da es sich hierbei um ein zivilrechtliches Verfahren handelt. Nun besteht zum einen die Möglichkeit, dass Sie (ggf. durch einen Rechtsanwalt) einen solchen Arrest haben erwirken lassen, dann sollten Sie sich an diesen wenden. Oder jemand anders hat einen Arrest erwirkt. Dann können Sie hieraus jedoch leider keine Rechte geltend machen.

Da die von Ihnen getätigten Sachverhaltsangaben in Bezug auf das Schreiben der StA und den Arrestbefehl leider etwas kurz geraten sind, können Sie diesbezüglich gerne die Nachfragefunktion benutzen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2007 | 07:54

Guten Morgen Herr Liedtke,

eigentlich wollte ich die Option der Nachfrage nutzen um Ihnen das eingescannte Schreiben des Staatsanwaltes zuzusenden. Wie es scheint gibt es bei der nachfrage diese Möglichkeit aber nicht, zumindest sehe ich keine Uploadmöglichkeit für Dokumente. Ich sende es Ihnen einfach mal an die Emailadresse über die wir zusätzlich kommuniziert haben.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Friedrich

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2007 | 13:17

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Email habe ich soeben erhalten. Ich komme wahrscheinlich im Laufe des morgigen Tages darauf zurück.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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