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Vollstreckungsvereitelung/Bankrott


| 22.12.2008 23:53 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Ich stehe vor der Privatinsolvenz aufgrund Steuernachforderungen

Mein mir verbliebenes Geld möchte ich in eine Immobilie investieren, die meinem Vater gehört. Ich erhielte dann einen Anteil aus den erwarteten Mieteinnahmen, der eine Verzinsung von > 5% bedeutet.

Ist das bereits Vollstreckungsvereitelung/Bankrott?

Wenn nicht, wie lange können dann die Zinsen gepfändet werden?
Sehr geehrter Ratsuchender,

für ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

Gem. § 162 StGB liegt grundsätzlich eine strafbare Vollstreckungsvereitelung vor, wenn Sie durch Verschweigen oder Beiseiteschaffen von eigenem Vermögen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ganz oder teilweise vereiteln und die Befriedigung des Gläubigers verhindern.

Vergleichbares gilt grundsätzlich gemäß § 283 StGB auch bei Vorliegen von Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit, sog. strafbarer Bankrott.

Solange Sie die Investition in das Haus Ihres Vaters weder verschweigen noch in irgendeiner Form dem Zugriff der Gläubiger entziehen, liegt weder ein strafbarer Bankrott noch eine strafbare Vollstreckungsvereitelung vor, jedoch ist aufgrund der verwandtschaftlichen Nähe zu Ihrem Vater das Investitionsgeschäft gem. 133 Abs. 2 InsO für die Dauer von 2 Jahren nach Vertragsabschluss anfechtbar durch den Insolvenzverwalter, da eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung unstreitig vorliegen dürfte. Dieses hätte zur Folge, dass Ihr Vater als Vertragspartner die Investition unmittelbar zurückzuerstatten hätte. Bei vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung wäre die Anfechtung gem. § 133 Abs. 1 InsO rückwirkend für die Dauer von 10 Jahren möglich.

Zudem weise ich daraufhin, dass Sie mit einer entsprechenden Investition in das Haus Ihres Vaters entsprechende Anteile am Haus bzw. Rückzahlungsansprüche gegenüber Ihrem Vater erwerben, die wiederum durch Ihre Gläubiger bzw. den Insolvenzverwalter / Treuhänder als Vertreter der Gläubiger pfändbar wären. Gleiches gilt für die anfallenden Zinsen. Auch diese wären für die Dauer von sechs Jahren ab Insolvenzeröffnung pfändbar.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung der Frage weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Glück.

Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.

Abschließend weise ich daraufhin, dass das Weglassen oder Hinzufügen von Details die rechtliche Beurteilung der Angelegenheit verändern kann.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -
www.ra-lattreuter.de


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Bewertung des Fragestellers 29.12.2008 | 12:03


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