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Vollstreckungsvereitelung


| 22.12.2008 15:26 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Ich stehe als Freiberufler am Ende einer persönlichen Betriebsführung. Die Forderung des Finanzamtes werde ich nicht bezahlen können, verfüge jedoch noch über einen gewissen Betrag.

Die Einspruchsfrist gegen den vorläufigen Bescheid lief vor wenigen Tagen aus. Ich rechne jetzt in den nächsten Wochen mit einem endgültigen Bescheid.

Ich wollte den mir verbliebenen Betrag dazu nutzen, bei meinen Eltern ein Dauernutzungsrecht zu erwerben.

Ist das bereits eine strafbare Vollstreckungsvereitelung?
Was kann ich mit dem Geld überhaupt noch machen, ohne mich der Vollstreckungsvereitelung strafbar zu machen?
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Vor Vermögensverschiebung jeder Art zum Nachteil der Gläubiger kann ich grundsätzlich nur dringend abraten; dies gilt insbesondere vor Schiebungen unter nahen Verwandten oder Bekannten.

Denn diese sind nicht nur strafrechtlich relevant, sondern können auch zivilrechtliche Folgen dahingehend haben, dass eine Rückforderung oder Anfechtung erfolgt.

Ihre Frage bezieht sich auf die strafrechtliche Seite außerhalb eines Insolvenzverfahrens. Das Beiseite Schaffen von Vermögen außerhalb eines Insolvenzverfahrens ist in § 288 StGB geregelt, der da lautet:

§ 288 Vereiteln der Zwangsvollstreckung
(1) Wer bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln, Bestandteile seines Vermögens veräußert oder beiseite schafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

Aufgrund Ihrer Schilderung ließe sich m.E. überhaupt nur über das Tatbestandsmerkmal „veräußern“ streiten.

Veräußern in diesem Sinne ist jede Rechtshandlung, durch die ein dem Gläubiger haftender Vermögenswert des Schuldners ausgeschieden wird, ohne dass der volle (!) Gegenwert in das Schuldnervermögen gelangt, so dass er rechtlich (!) der Vollstreckung entzogen ist (RG 66, 131).

Durch den entgeltlichen Erwerb eines Dauerwohnrechtes durch den Schuldner sehe ich in dem Dauerwohnrecht keinen vollen Gegenwert, der – unter Betrachtung der Gläubigerinteressen - in das Schuldnervermögen erlangt.

Sollte über Ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet werden, kommen zudem die Bankrott-Straftatbestände der §§ 283 ff StGB in Betracht; beachten Sie, dass Sie bei einer rechtskräftigen Verurteilung nach einem dieser Tatbestände gemäß § 290 I Nr. 1 InsO keine Restschuldbefreiung mehr erlangen können, da dies einen Versagungsgrund darstellt. Zudem können bei diesem Handeln die Tatbestände der Nr. 4 InsO in Betracht kommen.

Die Einräumung eines entgeltlich erworbenen Dauerwohnrechtes von den Eltern halte ich im Übrigen nach § 133 II InsO, § 3 II AnfG anfechtbar, ggf. auch nach § 133 I InsO, § 3 I AnfG, was jedoch von weiteren Umständen abhängt.

Insgesamt kann ich Ihnen daher im Rahmen einer ersten Einschätzung leider nur erhebliche Bedenken – nicht nur strafrechtlich - an diesem Vorgehen mitteilen.

Mit vorhandenem Vermögen, welches Sie über den reinen Lebensunterhalt hinaus besitzen, können Sie z.B. versuchen, mit allen Gläubigern eine vergleichsweise Einigung zu erzielen. Zudem können Sie die sog. kongruenten (!) Verbindlichkeiten erfüllen, d.h. dem Gläubiger das geben, worauf er bereits einen unanfechtbaren Anspruch hat.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -




Bewertung des Fragestellers 29.12.2008 | 12:05


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