Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vollstreckungsverbot - Vollstreckungskosten aus Titel vor Inso neue Forderungen?


26.11.2015 10:47 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Holger Traub, Dipl. Kfm.



Sachverhalt:
Zuschlagsbeschluss 07/2007 über Grundstück (1) im Zwangsversteigerungsverfahren. Meistbietender ist der Gläubiger A, der auch die ZV betrieben hat.

Eröffnung des Insolvenzverfahrens 10/2009, Verfahren ist noch nicht aufgehoben. Der die ZV betreibende Gläubiger A ist auch Insolvenzgläubiger (meldet den nicht durch die ZV gedeckten Teil seiner Forderungen zur Tabelle an, Forderung wird durch Insolvenzverwalter anerkannt).

Freigabe des Grundstückes (1) sowie eines weiteren Grundstückes (2) aus der Insolvenzmasse.

Zwangsräumung des Grundstückes (1) in 04/2011. Die Räumungskosten werden von dem GVZ in 04/2011 mit EUR 10.000,00 berechnet.

Der Gläubiger A begehrt den Ersatz der Räumungskosten und beantragt in 2013 die ZV des Grundstückes (2) wegen eines persönlichen Anspruchs gem. § 10 Abs. 1 Ziff. 5 ZVG i.H.v. EUR 10.000,00 aufgrund des Zuschlagsbeschlusses des AG vom xx.xx.2007 (Az).

Problem:
Das AG gibt dem Antrag auf ZV statt. Mein Antrag auf Aufhebung des ZV-Verfahrens, mit der Begründung, der Gläubiger A würde dem Vollstreckungsverbot des § 89 InsO unterliegen, wird abgewiesen. Das Gericht verweist in seiner Begründung zur Ablehnung meines Antrages auf § 788 Abs. 1 ZPO und ist der Auffassung, dass der Gläubiger nicht verpflichtet war, einen weiteren Vollstreckungstitel zu erwirken. Gleichwohl sieht es den Gläubiger A als Neugläubiger, weil er die Forderung erst nach Insolvenzeröffnung erlangt hat und zwar mit der Kostenrechnung des GVZ in 04/2011. Dem Antrag auf ZV liegt jedoch als Vollstreckungstitel (§ 16 ZVG) der Zuschlagsbeschluss aus 07/2007 zugrunde.

Ich kann die Auffassung des Gerichtes nicht nachvollziehen. Zur Formulierung einer Beschwerde benötige ich deshalb dringend Unterstützung. Möglichst unter Benennung der Rechtsgrundlagen und/oder Rechtsprechung.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach meiner rechtlichen Auffassung dürfte Ihre Beschwerde keinen Erfolg haben.

Neugläubiger werden vom Verbot der Einzelzwangsvollstreckung bzgl. "insolvenzfreiem Vermögen" nicht erfasst (Kübler/Prütting/Bork, Kommentar zur Insolvenzordnung, § 89 Rn. 5a). Die freigegebenen Grundstücke sind in vorliegendem Fall als "insolvenzfreies Vermögen" anzusehen.

Auch gilt der Gläubiger A als Neugläubiger. Die Räumungskosten sind im Insolvenzverfahren entstanden 4/2011 und wurden vom GVZ sodann auch sofort in Rechnung gestellt (ebenfalls am 4/2011). Der Rechtsgrund der Räumung wurde in 2011 gesetzt. Dass der Zuschlagsbeschluss bereits im Jahre 2007 erteilt wurde ist irrelevant. Diese beiden Ursachen sind voneinander zu trennen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedauere, Ihnen keine positivere Antwort übermitteln zu können. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2015 | 15:31

Ich bitte um Nachsicht, dass ich doch noch einmal "nachhake", aber könnte sich nicht aus der Definition des § 38 InsO "persönliche Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben" ergeben, dass die Räumungskosten auch als (weitere) Insolvenzforderung des Gläubigers A zu qualifizieren sind? Der Gläubiger hätte auch schon vor Rechtskraft des Zuschlagsbeschlusses, also vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die Räumungsvollstreckung betreiben können. Begründet sein im Sinne des § 38 InsO bedeutet wohl nicht, dass die Forderung bereits durchsetzbar gewesen sein muss. Erforderlich ist aber, dass "vor bzw. im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung die Grundlage des Schuldverhältnisses besteht, aus dem sich der Anspruch ergibt". Dies wäre hier mit dem Zuschlagsbeschluss aus 2007, welcher ja auch als der zur Beantragung der Zwangsversteigerung in das Grundstück (2) erforderliche Vollstreckungstitel vorgelegt wurde, der Fall.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2015 | 16:43

Sehr geehrter Fragensteller,

ich kann den vorliegenden Fall nur anhand der geschilderten Sachverhaltskonstellation beurteilen.

Zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestand noch kein Kostenanspruch aus Zwangsräumung weil eine solche noch nicht in die Wege geleitet war (weil ggf. noch nicht das Erfordernis bestand).

Prinzipiell muss eine kostenpflichtige Zwangsräumung nicht in die Wege geleitet werden, wenn eine Räumung freiwillig erfolgt. Erst wenn eine freiwillige Räumung verweigert wird, kann derjenige, der den Zuschlag über die Zwangsversteigerung (berechtigt zur Zwangsräumung) erhalten hat, diese auch in die Wege leiten. Wann er dies anstrengt, bleibt Ihm überlassen. Sofern Gläubiger A vorliegend eben eine Zwangsräumung erst im Jahr 2011 für erforderlich hielt, beispielsweise weil sich zwischen den beteiligten Parteien keine andere Lösungsmöglichkeit ergab, werden die Kosten einer Zwangsräumung (auf Grundlage des Zuschlagsbeschlusses) eben erst im Jahre 2011 begründet. Ich verweise daher auf meine Ausführungen, wonach diese sodann als Neuverbindlichkeiten zu qualifizieren sind.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER