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Vollstreckungstitel Kontopfändung Pfändungs-/Überweisungsbeschluss


| 16.10.2006 21:21 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Aus einer Lieferung+Leistung habe ich einen Vollstreckungstitel vorliegen. Dieser wurde bereits dem Schuldner vom Amtsgericht zugestellt. Was mir nun nicht ganz klar ist wie die Abfolge bzw.
die Möglichkeiten eines Gläubigers sind auf Vermögen / Geld des
Schuldners zuzugreifen.

Wenn ich es richtig verstanden habe, geht der Gerichtsvollzieher
mit dem Titel dann zum Schuldner, schaut nach ob er was Pfänden
kann und wenn nichts "von Wert" zu pfänden da ist war die
Pfändung erfolglos ?

Wann habe ich die Möglichkeit eine Kontopfändung bzw.
eine Lohnpfändung (Pfändungs-/Überweisungsbeschluß) zu
beantragen ?
Kann ich dann direkt nach der Zwangsvollstreckung durch
den Gerichtsvollzieher eine der beiden anderen Pfändungsmöglichkeiten beantragen ? oder sind hier Fristen zu
beachten.
Und was ist wann am sinnvollsten ?

Wenn ich die Bankverbindung des Schuldners habe -
kann ich dann über das Amtsgericht gleich danach eine
Kontopfändung beantragen ?

Im vorliegenden Fall hat der Schuldner eine Reparatur in
Auftrag gegeben - Eine Unterschrift zur Lastschrift / Abbuchung
erteilt, hatte aber bereits vorher eine EV abgegeben
und mich davon nicht in Kenntnis gesetzt. Die Lastschrift
ging mangels Deckung zurück.
Der Titel kam mit "amtbekannt pfandlos" zurück.

Ist es in einem solchen Fall sinnvoller dann direkt auf
das Konto zuzugreifen als auf einen eventuellen Arbeitgeber
den man erst mal rausbekommen muss ?

Und wäre es sinnvoller gewesen, sich den Titel zusenden
zu lassen um gleich auf eine Kontopfändung zu gehen anstatt
über das Amtsgericht an den Gerichtsvollzieher von dem
man den Titel dann wieder zugesandt bekommt "nix pfändbar"

Viele Grüße

Für die "Lohnpfändung" muss ich den Arbeitgeber benennen
bzw. wenn Arbeitslos - geht das dann an die Arbeitsagentur ?


Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehmen möchte:

Wird aufgrund eines vollstreckbaren Zahlungstitels zunächst nur die Pfändung in die Wertgegenstände des Schuldners betrieben, dann verläuft die Durchführung der Pfändung in der Weise, dass der Gerichtsvollzieher die Sachen des Schuldners in Besitz nimmt und anschließend im Wege der Versteigerung verwertet. Werden keine pfändbaren Gegenstände in den Räumlichkeiten des Schuldners aufgefunden, vermerkt der Gerichtsvollzieher in dem Pfändungsprotokoll die Fruchtlosigkeit der Pfändung. Hiernach kann die Abgabe einer der eidesstattlichen Versicherung gem. § 900 ZPO verlangt werden, im Rahmen dessen der Schuldner ein Vermögensverzeichnis anzufertigen hat. Der Schuldner wird nach Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in das Schuldnerverzeichnis eingetragen, in das jedermann Einsicht nehmen kann. Aufgrund der sich hieraus ergebenden Kreditunfähigkeit des Schuldners bezahltdieser oftmals die Verbindlichkeiten in Raten. - Weigert sich der Schuldner, die Eidesstattliche Versicherung abzugeben, so kann diese durch eine Haft bis zu sechs Monaten erzwungen werden.

Die Möglichkeit die Zwangsvollstreckung im Wege einer Konto- oder Lohnpfändung zu betreiben, besteht grundsätzlich nicht erst nachdem die Sachpfändung fruchtlos verlaufen ist. Vielmehr kann der Gläubiger das Arbeitseinkommen des Schuldners, wie auch eine Kontopfändung, parallel zur Sachpfändung betreiben, wenn dem Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung des Titels gem. § 733 ZPO, der damit begründet werden kann, dass es erforderlich sei, Vollstreckungsmaßnahmen an mehreren Orten gleichzeitig vorzunehmen, stattgegeben wird. Bei dem Fehlen der Voraussetzungen des § 733 ZPO und der Kenntnis, dass eine eidesstattliche Versicherung bereits abgegeben wurde, wäre die Rücknahme des Zwangsvollstreckungsauftrages verbunden mit der Aufforderung, den Titel zurückzusenden sicher ratsam gewesen.

Nachdem die Sachpfändung fruchtlos verlief, werden Sie nunmehr ohne Einhaltung von Fristen eine Kontopfändung oder eine Pfändung des Arbeitseinkommens des Schuldners beantragen können. Werden beide Vollstreckungsmaßnahmen parallel betrieben und führt eine der Maßnahmen zu Ihrer Befriedigung, wird die andere Zwangsvollstreckungsmaßnahme allerdings unzulässig. Dies folgt aus dem Verbot der Doppelpfändung.

Gerade wenn - wie in Ihrem Fall - aufgrund der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung feststeht, dass die Pfändung fruchtlos verlaufen wird und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Schuldner hiernach pfändbares Vermögen erworben hat, macht es Sinn sogleich eine Kontopfändung zu beantragen. Gegenüber der Lohnpfändung hat die Kontopfändung den Vorteil, dass nicht die Pfändungstabelle gem. § 850 c ZPO Anwendung findet, so dass unabhängig von der evtl. fehlenden Kenntnis der Adresse des Arbeitgebers die Kontopfändung vorzuziehen sein wird

Da Arbeitslosengeld wie Arbeitseinkommen pfändbar ist, werden Sie in einem entsprechenden Antrag auf Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses die Agentur für Arbeit als Drittschuldnerin benennen können.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin


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