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Vollstreckungssache gegen englische Ltd. mit deutscher Niederlassung


11.09.2007 19:19 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Der Sachverhalt in Zusammenfassung mit der freundlichen Bitte um möglichst zielführende Hilfestellung.
- Vollstreckungssache Krankenkasse gegen englische Limited mit
(ehemaliger) deutscher Niederlassung
- aufgrund eines Verwaltungsaktes aus 12/2006
- aufgrund einer Forderung aus dem Jahre 2003
(ungeklärte Überzahlung)
- als Vollstreckungsschuldner wird ein ehemaliger Gesellschafter
der deutschen Betriebsstätte und Zweigniederlassung angegeben.
- Der Betrieb der Niederlassung wurde im ersten Quartal 2006
eingestellt und aus dem deutschen Gewerberegister abgemeldet.
- Englische Hauptniederlassung ist noch aktiv.
- trotz Mitteilung an den Gläubiger und ungeklärter Berechtigung
zur gegenständlichen Forderung wird die Vollstreckung
fortgesetzt.

----> welche Rechtsmittel sind einzulegen?
----> an welches Gericht muss sich der angegebene Schuldner
zuständigkeitshalber wenden?
----> wie kann in Tagesfrist notwendigerweise Rechtsschutz für
den angegebenen Schuldner gewährleistet werden?
----> wie sollte sich gegenüber dem Vollstreckungsbeamten
verhalten werden (evtl. Vorlage geeigneter Dokumente/
Beweise etc.) ?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Zunächst wird als Vollstreckungsschuldner ein Gesellschafter der Ltd. angegeben. Insoweit ist Vollstreckungsschuldner nicht die Ltd., sondern ein Gesellschafter. Eine Pfändung gegenüber der Niederlassung in Deutschland wäre dann nicht möglich, da dieser nicht mehr existent ist. Voraussetzung wäre zudem, dass im Falle einer Handelsregistereintragung die Ltd. gelöscht wird.

Rechtsbehelf zur Beseitigung einer unberechtigten Zwangsvollstreckung ist die Vollstreckungserinnerung gem. §§ 167, 169 VwGO, § 766 ZPO. Die Vollstreckungserinnerung ist als Beschwerde zu qualifizieren.

Durch die Vollstreckungserinnerung kann jegliches Handeln der Vollstreckungsorgane (Gerichtsvollzieher, Vollstreckungsgericht, Rechtspfleger) - die Art und Weise der Zwangsvollstreckung - durch den Schuldner, einem Gläubiger oder einem betroffenen Dritten gerügt werden.

Die Vollstreckungserinnerung muss schriftlich eingelegt oder mündlich zur Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden (§ 569 Absätze 2 und 3 ZPO analog).

Zuständig und Adressat der Erinnerung ist die Vollstreckungsbehörde bzw. die Aufsichtsbehörde. Aus dem Vollstreckungsbescheid ergibt sich, wo ein entsprechender Rechtsbehelf einzulegen ist.

Soweit die sofortige Vollziehung der Vollstreckung angeordnet wird, besteht die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes gem. § 80a III, 2 i.V.m. § 80 V VwGO, um die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen.

Sie sollten eine entsprechende Vollstreckungserinnerung umgehend einlegen. Aufgrund des zeitlichen Faktors empfehle ich einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen, um einen einstweiligen Rechtsschutz zu prüfen. Insbesondere gilt es zu prüfen, warum die Gläubigerin gegen den Gesellschafter persönlich vollstreckt und nicht gegen die Ltd.

Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Bei Unklarheiten oder Nachfragen nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
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