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Vollstreckungsmaßnahmen in Wohnung wo man nicht angemeldet ist

| 19.06.2019 12:41 |
Preis: 54,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Die Durchsuchung einer Wohnung gemäß § 287 Abgabenordnung kann auch in einer nur temporären Bleibe statt finden wie etwa einem Hotelzimmer. Es ist daher nicht erforderlich, dass der Schuldner unter der genannten Adresse angemeldet ist.

Guten Tag,

Ich habe eine Zahlungsaufforderung erhalten vom Finanzamt. Es betrifft hier eine Einforderung für das Finanzamt in Großbritannien.

Ich kann diese Forderung nicht bezahlen und, so wie es aussieht, wird bald Insolvenz eingeleitet werden.

Der Vollziehungsbeamter in diesem Fall, hat vor mich auf meine zeitliche Adresse in Deutschland, bei meiner Freundin, zu besuchen um mein bewegliches Vermögen zu beschlagnahmen.

Ich bin NICHT auf die Adresse meiner Freundin angemeldet, da ich Vorbereitungen treffe bald nach Großbritannien zurück zu kehren und ich habe keine persönliche Eigentümer in dieser Wohnung, neben meine Kleidung und ein Paar Bücher.
Ich bin zwar noch angemeldet auf Ihre vorherige Adresse, aber die Wohnung da steht leer da in Juli Abriss vorgesehen ist.
Auch Ich bin nicht angemeldet auf eine Britische Adresse. (Bin, mehr oder weniger, obdachlos).

Frage: kann der Vollziehungsbeamter sich zwangsweise Zutritt zur Wohnung meiner Freundin verschaffen um da Eigentümer zu beschlagnahmen?

Mit freundlichen Grüßen,



Sehr geehrte Fragestellerin
sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Nach meiner Recherche müssten Sie in die Durchsuchung der Wohnung einwilligen. Im Fall der fehlenden Einwilligung müsste eine richterliche Anordnung nach § 287 Abgabenordnung eingeholt werden. Diese ist nur dann entbehrlich, wenn der Erfolg der Durchsuchung gefährdet ist. Möglicherweise sind Sie auch wieder nach Großbritannien abgereist, wenn die Anordnung vorliegt, sodass es zu einer Durchsuchung nicht kommt.

Nach der Kommentierung können auch Hotelzimmer oder Kabinen auf Schiffen durchsucht werden. Auf den Umstand, dass der Schuldner unter der Adresse nicht gemeldet ist, wird nicht abgestellt. Der Begriff der Wohnung wird weit ausgelegt.

Wenn Sie ohnehin keine persönliche Habe in der Wohnung haben, sollten Sie gegebenenfalls darüber nachdenken, die Durchsuchung zu erlauben. In einer normalen Wohnung ist ohnehin nichts pfändbar. Wenn Ihre Freundin jetzt nicht einen teuren Kaffeevollautomaten oder einen ganz neuen Fernseher oder Computer, die jeweils eine deutlich vierstellige Summe gekostet haben müssen, in der Wohnung hat, könnte ihr die Durchsuchung schlicht egal sein. Wenn sich solche Gegenstände dort befinden, sollten dann schlicht und ergreifend Belege über den Einkauf bereitgehalten werden. für solche teuren Dinge über mein ja Quittungen gerne auf. Bei teurer Kleidung etwa Designerstücken oder Pelzmäntel wäre am besten ähnlich zu verfahren.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.06.2019 | 14:28

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre schnelle Beratung!

Die Zahlungsaufforderung wurde an meine vorherige Adresse (wo ich offiziell noch angemeldet bin) geschickt und über den Nachlieferservice von Deutsche Post an meine zeitliche Adresse weitergeleitet.
Offiziell aber habe ich das Schreiben nicht erhalten.

Frage: könnte man es vielleicht so lassen? Der Vollziehungsbeamte hat sich nämlich vorgenommen sich am 25. Juli nochmals an meine vorherige Adresse zu melden, wo er mich wieder einmal nicht antreffen wird und danach eine Durchsuchungsverordnung für diese Adresse zu bewirken.
Übrigens, in meinem letzten Brief an das Finanzamt hatte ich meine neue Adresse angegeben.
Das haben sie wohl überblickt. Ist aber nicht meine Schuld.

Was meinen Sie?

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.06.2019 | 14:42

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt. Wenn der Vollziehungsbeamte Ihre neue Adresse noch nicht kennt, können Sie auch weiter auf den Brief nicht reagieren. Fraglich ist allerdings, ob er am 25. Juli noch einen Durchsuchungsbeschluss beantragen wird. Nach Ihrer Mitteilung wird das Haus abgerissen, vielleicht ist dies dann auch schon erkennbar.

Möglicherweise haben Sie dann mit einem Besuch an Ihrer jetzigen Adresse zu rechnen, die dem Finanzamt ja bekannt ist. Sie scheinen zudem aktuell eine Ordnungswidrigkeit bezüglich des Bundesmeldegesetzes zu begehen. Aus meiner Sicht sollten Sie Ihre Rückkehr nach Großbritannien zeitnah anstreben, um dann dort auch das Insolvenzverfahren einleiten zu können.

Mit freundlichen Grüßen Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 19.06.2019 | 15:27

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