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Vollstreckungsbescheid - wie nach Zahlung den 30-jährigen Frist verhindern?

| 16.03.2020 00:56 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Nach Zahlung aufgrund eines vollstreckbaren Titels (z. B. einem Urteil oder einem Vollstreckungsbescheid) besteht ein Anspruch des Schuldners auf Herausgabe des Titels um eine (weitere) Zwangsvollstreckung zu verhindern.

(entschuldigen Sie mein schlechtes Deutsch - ich bin Niederländer).

Ich habe als Wohnungseigentümer vor 10 Tagen(!!!) einen Vollstreckungsbescheid empfangen von der Hausverwaltung weil ich vergessen hatte, die entstandenen Nebenkosten vom Mahnbescheid, zu überweisen. Ich hatte das tatsächlich vergessen. Ich vermute aber dass ich einen Widerspruch verlieren würde.

Die Summe werde ich jetzt sofort bezahlen (das Geld wird vermutlich knapp innerhalb vom 14 -tägigen Frist eingehen auf das Konto).

Ich möchte aber jetzt unter kein Beding, dass die Hausverwaltung für die nächste 30 Jahren eine Zwangsversteigerungsmöglichkeit oder Vollstreckungsmöglichkeit besitzt!! Es wurden schon mehrere Wohnungen in dem Haus zwangsversteigert, ich habe meine Wohnung auch über diesen Weg gekauft und jetzt fast komplett fertig renoviert.

1a) =Muss= man mir den Titel zuschicken (wenn ich dazu auffordere), nach Zahlung?
1b) Was kann ich tun falls, das ich den Titel nicht zurückbekomme?
2a) Wenn mir den Titel zugeschickt wird, kann man dann trotzdem noch Vollstrecken in der Zukunft? 2b) Wie kann ich dass verhindern?

Es wäre ein untragbares Risiko, dieses Unternehmen irgendeinen Titel in Handen zu geben, man würde warscheinlich vollstrecken, so bald die eine Gelegenheit sehen.

vielen Dank.

16.03.2020 | 06:41

Antwort

von


(43)
Am Wehrhahn 41
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Tel: +49-211-59878-621
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn Sie sagen Sie möchten bezahlen dann zahlen Sie sofort und legen Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein, was noch geht solange der Vollstreckungsbescheid nicht zugestellt ist. Der Gegner müsste den Anspruch dann bei Gericht begründen, was er nicht kann weil Sie natürlich sagen werden ich habe bezahlt. So kann der Vollstreckungsbescheid gar nicht erst erlassen werden. Selbst wenn dieser zugestellt worden ist haben Sie noch zwei Wochen um Einspruch hiergegen einzulegen (und gehen genauso vor).

Ansonsten gilt folgendes:

Zu Frage 1:
Es besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Herausgabe des Titels nach Zahlung. Notfalls kann hierauf geklagt werden. Die Rechtsprechung wendet hier § 371 BGB entsprechend an.

Zu Frage 2.
Wenn Sie den Titel zurück erhalten kann nicht mehr vollstreckt werden, weil die Zwangsvollstreckung voraussetzt, dass der Titel vorgelegt wird. Den gibt aber nur einmal und da Sie den haben, kann nicht vollstreckt werden. Sie bräuchten sich also keine Sorgen machen.











Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Malek Shaladi

Rückfrage vom Fragesteller 23.03.2020 | 16:55

Vielen lieben Dank für die ausführliche Antwort! Mir war leider nicht klar, dass ich ohne weitere Kosten diesen Widerspruch einlegen könnte - mit als Argument dass schon bezahlt wurde.

Ich habe allerdings jetzt bezahlt und von der Hausverwaltung die Bestätigung bekommen, dass alle Kosten beglichen wurden. Soweit alles in Ordnung.

Die Frage die ich noch hätte wäre folgende - wie wird üblicherweise den Titel zugeschickt? Sollte ich Versand mit Sendungsverfolgungsnummer fordern? Ich habe Angst, dass die Verwaltung behaupten wird, die haben den Titel verschickt und es ist auf dem Postweg verloren gegangen.

Vielleicht als "Bonus" - mir ist noch nicht klar wer eigentlich den Titel im Besitz hat - die Hausverwaltung oder der Anwalt der es für ihm abgehandelt hat?


vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.03.2020 | 17:30

Der Titel wird an den Rechtsanwalt des Gegners zugeschickt (sofern die Hausverwaltung einen Rechtsanwalt beauftragt hat). Am besten Sie fordern zur Übersendung auf einem sicheren Weg also mit Sendungsnummer ein. Einen Anspruch, dass die Verwaltung es so macht gibt es nicht. Sollte die Hausverwaltung trotzdem vollstrecken wollen, können Sie sich nunmehr damit wehren, dass bereits bezahlt wurde. Die Hausverwaltung wäre aber nicht gut beraten dies zu versuchen. Sie sind auf der sicheren Seite damit. Wie gesagt besteht ein Anspruch auf Herausgabe.

Bewertung des Fragestellers 25.03.2020 | 00:17

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