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Vollstreckungsbescheid wegen Rückstände von Krankenkasse

04.12.2019 09:52 |
Preis: 30,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Guten Tag,
Mein Sohn bekam ein vollstreckungsbescheid vom Zoll aufgrund Rückstände Krankenkassenbeitraege.
Mein Sohn ist freiberuflich tätig, hat einen Bogen bei seiner Krankenkasse(Techniker) ausgefüllt und hatte denen geschrieben dass er sich mit der künstler sozialkasse in Verbindung setzen wird, zwecks Versicherung. Er hatte die Techniker um einen Aufschub, zeitlichen, gebeten da er dies mit der künstler sozialkasse klären wollte.
Jetzt hat die Techniker eine Forderung von über 5000 Euro geschickt, bzw. ein Vollstreckungsbescheid. Sie haben ihm in die höchste Stufe 'gesteckt"obwohl er unter 1000 Euro monatlich verdient.
Was kann bzw sollte man jetzt tun? Krankenkasse anschreiben und bereitwillig den mindestsatz bezahlen?? Lassen die sich darauf ein? Oder Einspruch??Wie kann man die Vollstreckung abwenden?
Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Ich gehe davon aus, dass es sich um einen sofort vollstreckbaren öffentlich- rechtlichen VB handelt. Gegen diesen kann leider nicht - wie bei zivilrechtlichen VBen- Einspruch eingelegt werden, sondern nur die Aussetzung der Vollziehung oder Ratenzahlung etc. vereinbart werden.
Gegen Bescheide der KK müssten Sie binnen Monatsfrist Widerspruch einlegen oder hätten einlegen müssen. Die Mitteilung an die Kk, dass er sich mit der KSK in Verbindung setzen wird, reicht nicht.
Man müsste sich im Widerspruch gegen die Höhe wenden und auch gegen die grundsätzliche Zuständigkeit der Krankenkasse.
Dazu wäre es aber auch notwendig, dass sie nachweisen dass er an die KSK bezahlt. Nur in Verbindung setzen reicht nicht.
Möglicherweise ist die Frist aber auch schon verstrichen, so dass die Bescheide in Rechtskraft erwachsen sind.
Nun sollten Sie sich sowohl mit der Krankenkasse als auch mit dem Hauptzoll Amt in Verbindung setzen und den Sachverhalt klären. Am besten sprechen Sie persönlich vor und klären die Angelegenheit.
Wichtig ist es auch mit der KSK Kontakt aufzunehmen, dass hier ein Beitrag festgesetzt wird und dann die Befreiung bei der gesetzlichen Krankenkasse erreicht werden kann. Klären Sie auch, ob bis dahin der Mindestbeitrag zu zahlen ist und weisen Sie vor allen Dingen nach, dass er nicht dem Höchstsatz entsprechend verdient.
Man kann auch die Aussetzung der Vollziehung beantragen und auch sich auf Härtefallregelung berufen. Kümmern Sie sich aber so gleich um die Angelegenheit, so dass sie gegebenenfalls noch rechtzeitig Anträge in diese Richtung stellen können oder tun Sie dies vorsorglich.

Ich hoffe ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt


Rechtsanwältin

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