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Vollstreckungsbescheid nach fristgerecht teilweise widersprochenem Mahnbescheid

20.08.2014 12:23 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Mahn- und Vollstreckungsbescheid; Formelles, Widerspruch und Einspruch und die jeweiligen Folgen für die Hauptforderung und die Kosten.

Guten Tag,

ich habe wegen einer offenen Hauptforderung in Höhe von 67,45 Euro eines Internet-Dienstleisters (der Vertrag ist inzwischen beendet) am 12.07.2014 einen Mahnbescheid (MB) erhalten.
Diesem habe in in Teilen fristgerecht per Einschreiben widersprochen (Beleg liegt vor). Widersprochen habe ich allen Zinsen und Nebenforderungen, da mir diese zu hoch erschienen, d.h. nur die Hauptforderung habe ich akzeptiert.

Nun erhielt ich am 08.08.2014 (Datum auf dem gelben Umschlag) einen Vollstreckungsbescheid (VB) über einen Betrag von 190,58 Euro.

Im VB fehlen nun lediglich die Verfahrenskosten (Gerichtskosten 32 Euro, Anwaltskosten 33,75 und Auslagen 9, Euro) - mit dem Vermerk, dass die Entscheidung hierüber dem Streitverfahren vorbehalten bleibt. Der Rest der Forderungen ist gleich geblieben.

Aufgeführt sind weiterhin Verfahrenskosten, Nebenforderungen und Zinsen. Mein Widerspruch wurde also nicht berücksichtigt. Die Widerspruchsfrist läuft morgen ab.
Im VB ist ordnungsgemäß verzeichnet, dass ich dem MB in Teilen widersprochen habe und auf welche Teile sich mein Widerspruch bezieht (Zinsen, Verfahrenskosten, Nebenforderungen)

Hier nun meine Fragen:

a) Darf - rein formal - überhaupt ein VB ergehen, wenn dem MB fristgerecht in Teilen widersprochen wurde? Wenn nein, welches Vorgehen wäre seitens des Gläubigers das Korrekte gewesen?

b) Macht es Sinn, dem VB in Gänze zu widersprechen, den unstrittigen Betrag der Hauptforderung umgehend zu überweisen und dem Gericht mitzuteilen, dass ich eine außergerichtliche Einigung anstrebe?

c) Ich möchte verhindern, dass gegen mich ein "Titel" vorliegt und automatisch ein Schufa-Eintrag stattfindet. Akzeptiere ich den VB in Teilen (Höhe der unstrittigen Hauptforderung) liegt ja dieser Titel gegen mich vor.

d) Kann ich durch eine vollständigen Widerspruch gegen den VB erreichen, dass ein Gericht die gesamte Forderung überprüft und eventuell zu hoch veranschlagte Inkassokosten "korrigiert"? Wäre dies daher - trotz der möglichen Gerichtskosten - evt. dennoch finanziell bzw. juristisch sinvoll?

e) Liegt eventuell ein Verfahrens-/Formfehler schon allein dadurch vor, dass mein Widerspruch gegen den MB nicht beachtet wurde?

f) Wenn das Gericht entscheidet, dass der VB rechtens ist, ist dies mit einem sogleich akzeptierten VB gleichzusetzen oder wird dieses Ergebnis einer Gerichtsverhandlung anders behandelt (z.B. von der Schufa)?

g) Ich möchte gern ohne "Imageschaden" aus dieser Angelegenheit herauskommen. Da ich inzwischen im Nicht-EU-Ausland lebe, könnte es aber Schwierigkeiten geben, dass der Gläubiger mir den "Titel" hierher "aushändigt"? Also dieser "Titel" gegen mich weiterhin irgendwo vorhanden ist und ich nicht an ihn herankomme. Was raten Sie mir in diesem Zusammenhang?

Besten Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ohne den Mahn- und auch den Vollstreckungsbescheid im Original zu sehen, erfolgen die nachfolgende Stellungnahme unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass
1. dass diese Verfahren sehr formalistisch ablaufen, und dass deshalb der Fehler meist beim Ausfüllen des Formulars durch den Antragsteller liegt,
2. dass Sie aus diesem Grunde Schadensbegrenzung anstreben sollten.
Ihrer Schilderung haben nach haben Sie nur einem Teil des Anspruchs widersprochen. Der Einfachheit halber kommentiere ich einfach Ihren Originaltext wie folgt:
„Widersprochen habe ich allen Zinsen und Nebenforderungen, da mir diese zu hoch erschienen, d.h. nur die Hauptforderung habe ich akzeptiert."
Stellungnahme:
Damit wird der VB über die Hauptforderung wirksam, wenn Sie nicht fristgerecht – also innerhalb von zwei Wochen – Einspruch einlegen bzw. gelegt haben. Es droht sonst Vollstreckung mit den von Ihnen bereits geahnten „Imageschaden", der trotz Auslandsaufenthalts auch Ihre Bonität im Inland nachhaltig beinträchtigen kann
Ihre Anfrage:
„Im VB fehlen nun lediglich die Verfahrenskosten (Gerichtskosten 32 Euro, Anwaltskosten 33,75 und Auslagen 9, Euro) - mit dem Vermerk, dass die Entscheidung hierüber dem Streitverfahren vorbehalten bleibt. Der Rest der Forderungen ist gleich geblieben"
Stellungnahme:
Konsequent und nicht zu beanstanden. Rechnen Sie bitte selbst nach unter http://www.mahngerichte.de/scripts/gebuehr2013.php
Nach den mir von Ihnen zur Vfg. gestellten Daten wären das bei einem Streitwert von 67,45
Kosten des Mahnverfahrens = 96,26
Kosten de RA für den VB = 33,13
Hauptforderung = 67,45
Sa. 195,84
abzügl. der Kosten für den widersprochenen Kostenanteil, der ja noch streitig ist.
Überschlägig ohne Akteneinsicht scheint mithin der VB stimmig zu sein.

Ihre Anfrage:
„Aufgeführt sind weiterhin Verfahrenskosten, Nebenforderungen und Zinsen. Mein Widerspruch wurde also nicht berücksichtigt. Die Widerspruchsfrist läuft morgen ab.
Im VB ist ordnungsgemäß verzeichnet, dass ich dem MB in Teilen widersprochen habe und auf welche Teile sich mein Widerspruch bezieht (Zinsen, Verfahrenskosten, Nebenforderungen)"
Stellungnahme:
Das sind vermutlich (s.o. meine Einleitung) die Kosten für die nicht widersprochene Hauptforderung. Ihr Fehler: Ihr Widerspruch wurde entgegen Ihrer Ansicht doch berücksichtig, aber nur bezüglich „ersten" Nebenkosten. Diese ersten Nebenkosten werden damit streitig in ein gerichtliches Verfahren einfließen, wenn Sie nicht fristgerecht (morgen läuft – wie Sie schreiben – die Widerspruchfrist ab, wobei Sie wohl die Einspruchsfrist meinen. Der Einspruch muss innerhalb der Frist schriftlich bei Gericht eingegangen sein!
Ihre Fragen im Einzelnen, sofern noch nicht oben erörtert:


b) Macht es Sinn, dem VB in Gänze zu widersprechen, den unstrittigen Betrag der Hauptforderung umgehend zu überweisen und dem Gericht mitzuteilen, dass ich eine außergerichtliche Einigung anstrebe?

Antwort: So nicht, denn entweder legen Sie förmlich Einspruch ein, was zu einer HV zum AG führt. Dort können Sie einen Vergleich anstreben oder sonst streitig verhandeln.
Oder der verfristete VB wirkt gegen Sie wie ein sog. Versäumnisurteil. Er steht damit einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich. Aus ihm kann somit sofort die Zwangsvollstreckung betrieben werden, selbst wenn Sie noch Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einlegten.

c) Ich möchte verhindern, dass gegen mich ein "Titel" vorliegt und automatisch ein Schufa-Eintrag stattfindet. Akzeptiere ich den VB in Teilen (Höhe der unstrittigen Hauptforderung) liegt ja dieser Titel gegen mich vor.
Antwort: Es kommt darauf an, wer Betreiber der Forderung ist, ob der Gläubiger also mit der Schufa zusammenarbeitet. Ansonsten gilt: Eintragung eines negativen Schufa-Eintrags dann möglich, wenn die offene Forderung rechtskräftig ist. Wenn also entweder ein gerichtliches Urteil über die Forderung vorliegt und die Rechtsmittelfrist abgelaufen ist (Berufung oder Revision), oder wenn ein gerichtlicher Mahnbescheid und ein gerichtlicher Vollstreckungsbescheid ergingen, und weder Widerspruch noch Einspruch dagegen eingelegt wurden.

d) Kann ich durch eine vollständigen Widerspruch gegen den VB erreichen, dass ein Gericht die gesamte Forderung überprüft und eventuell zu hoch veranschlagte Inkassokosten "korrigiert"? Wäre dies daher - trotz der möglichen Gerichtskosten - evt. dennoch finanziell bzw. juristisch sinvoll?
Antwort: Fristgerecht Einspruch einlegen! Eine weitere Prognose/Prüfung ist im Rahmen dieser Erstberatung nicht möglich.

e) Liegt eventuell ein Verfahrens-/Formfehler schon allein dadurch vor, dass mein Widerspruch gegen den MB nicht beachtet wurde?
Antwort: Nein.

Achtung: Da mir die Originalschriftsätze nicht vorliegen, übernehme ich im Rahmen dieser Erstberatung keine Fristenkontrolle und keine Gewähr für Nachteile durch etwaige Verfristungen Ihrerseits.





Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.08.2014 | 15:29

Herzlichen Dank für Ihre prompte Antwort!

Nur zum Verständnis noch: Wenn ich Sie richtig verstehe, halten Sie es für durchaus sinnvoll, wenn ich bis morgen Einspruch gegen den gesamten VB (also in voller Höhe) bei Gericht einlege.

Ich hatte vor, dies per Fax vorzunehmen (wegen der Sendebestätigung - zudem bleiben mir nicht viele Möglichkeiten vom Ausland aus). Ist dies möglich?

Und verstehe ich Sie richtig: Sie empfehlen, die ursprüngliche Hauptforderung oder sonstige Teile der Forderung erst einmal nicht zu begleichen, sondern auf das Gerichtsurteil über die gesamte Forderung zu warten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.08.2014 | 15:57

Gerne beantworte ich Ihre Verständnisfragen:

Nur zum Verständnis noch: Wenn ich Sie richtig verstehe, halten Sie es für durchaus sinnvoll, wenn ich bis morgen Einspruch gegen den gesamten VB (also in voller Höhe) bei Gericht einlege.


Antwort: Kann ich abschließend nicht beurteilen, weil ich die Gesamtumstände nicht kenne:

a) Sie könnten die im VB genannte Summe an die genannte Bankverbindung des Schuldners (nicht das Gericht) zahlen: Dann gibt’s keine Vollstreckung, die übrigens nochmal mit Kosten verbunden ist. Risiko wäre, dass der Schuldner die Sache doch der Schufa meldet, wenn er – wie z.B. die Banken – mit der Schufa zusammenarbeitet. Sonst Risiko gering.

b) Einspruch in voller Höhe: Vorerst kein Risiko durch Schufa bis zur rechtskräftigen Entscheidung mit Vollstreckung. Aber allgemeines Kostenrisiko bei Klageverlust. Bei Obsiegen: Weder Kosten- noch Risiko durch Schufa-Eintrag.

Frage:
Ich hatte vor, dies per Fax vorzunehmen (wegen der Sendebestätigung - zudem bleiben mir nicht viele Möglichkeiten vom Ausland aus). Ist dies möglich?

Antwort: Ja, geht per Fax und Unterschrift. Sie müssen den Vollstreckungsbescheid, gegen den der Einspruch sich richtet, benennen und näher bezeichnen. Eine Begründung für den Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid ist zur Fristwahrung noch entbehrlich.

Frage:
Und verstehe ich Sie richtig: Sie empfehlen, die ursprüngliche Hauptforderung oder sonstige Teile der Forderung erst einmal nicht zu begleichen, sondern auf das Gerichtsurteil über die gesamte Forderung zu warten?

Antwort: Nein, Sie verstehen mich nicht richtig, weil ich das materiell nicht beurteilen kann. Ansonsten siehe oben.

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