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Vollstreckungsbescheid anfechten

27.10.2015 14:40 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Folgende Sachlage:

Unser Unternehmen hatte bis zum Jahr 2012 seinen Sitz in Bremen unter der Firmierung XYZ.
Im August 2012 wurde der Sitz nach Dresden verlegt und der Firmenname auf XXX geändert.

Wie wir nun heute, mehr als 3 Jahre später erfahren haben, wurde gegen uns im Januar 2013 ein Vollstreckungsbescheid über mehrere tausend Euro erlassen.
Dieser und der vorherhige Mahnbescheid wurden im Dezember 2012 bzw Januar 2013 an unsere alte Anschrift in Bremen zugestellt. Verwendet wurde dabei die alte Anschrift und der neue Firmenname. Wie die Zustellung so erfolgen konnte ist uns rätselhaft, faktisch haben wir jedoch weder vom Mahn- noch vom Vollstreckungsbescheid Kentniss erlangt.

Erfahren haben wir von diesem Titel nun erst heute m jahr 2015 nachdem unser Geschäftskonto mit einer Kontopfändung belegt wurde.

Wir haben daraufhin beim zuständigen Inkassobüro den Titel per Fax angefordert um festzustellen worum es überhaupt geht und wohin zugestellt wurde. (siehe oben)

Da die Forderung deutlich zu hoch ist und unserer Meinung nach auch viele unzulässige Nebenkosten enthält möchten wir uns nun gegen die Kontopfändung und allgemein gegen die Vollstreckung wehren.

Was können wir tun bzw müssen wir wo beantragen um:

1. möglichst schnell die Kontopfändung zu löschen
(unsere beiden Geschäftskonten sind durch die Pfändung nun gesperrt)

2. den Titel unwirksam werden zu lassen

Besten Dank für Ihre Beantwortung
Eingrenzung vom Fragesteller
27.10.2015 | 14:41

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Um die Geschäftskonten möglichst schnell frei zu bekommen, ist eine Aufhebung der Pfändung oder aber eine Entscheidung in einem Rechtsmittelverfahren erforderlich. Da letztere mit einem gewissen zeitlichen Aufwand verbunden ist, sollte mit dem Pfändungsgläubiger abgeklärt werden, ob dieser bis zur Klärung von Grund und Höhe der Schuld mit einer Hinterlegung des zu vollstreckenden Betrages einverstanden ist und im Gegenzug die Kontenpfändung aufheben lassen würde.

Sollte sich der Pfändungsgläubiger hierauf nicht einlassen, wäre eine Hinterlegung in Verbindung mit einer Vollstreckungsgegenklage zu überdenken.

Da Sie mitteilen, dass Ihnen weder der Mahn-, noch der Vollstreckungsbescheid zugestellt wurden, dürfte die Rechtsmittelfrist gegen den Vollstreckungsbescheid noch nicht abgelaufen sein. Daher sollte unter gleichzeitiger Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid eingelegt werden. Ergänzend kann eine Klauselerinnerung nach § 732 ZPO eingelegt werden, da ohne eine Zustellung des Vollstreckungsbescheids die Einspruchsfrist nicht angelaufen ist und infolge dessen die Vollstreckungsklausel nicht hätte erteilt werden dürfen. Es ist aber zu beachten, dass Wiedereinsetzungsantrag und Einspruch binnen 14 Tagen ab Kenntnis der Pfändung gestellt bzw. eingelegt werden müssen!

Ein Antrag für den Einspruch könnte lauten:

„Hiermit legen wir gegen den Vollstreckungsbescheid vom … Einspruch ein. Des Weiteren beantragen wir, uns wegen Versäumung der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen."


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.10.2015 | 15:59

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sie schreiben das eine Vollstreckungsgegenklage zu überdenken wäre oder z.B. ein Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid.
Verstehe ich das richtig, dass dies zwei unterschiedliche Dinge sind ?

Da der Vollstreckungsbescheid nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde wäre in diesem Fall der Einspruch gegen diesen der einfachste Weg, oder ?

Sollten wir mit diesem Erfolg haben und die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt werden, erledigt sich damit automatisch die Pfändung oder sind hierfür ggf. weitere rechtliche Schritte notwendig ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.10.2015 | 16:09

Hallo

und danke für die Nachfrage. Einspruch und Vollstreckungsgegenklage hätten in der Tat unterschiedliche Stoßrichtungen, aber dasselbe Ziel: Während Gegenstand des Einspruchs der Vollstreckungsbescheids an sich - d.h. ohne weitere Maßnahmen - ist, würde die Vollstreckungsgegenklage den Vollstreckungsbescheid nur unter Berücksichtigung der Erfüllungswirkung einer Hinterlegung angreifen. Daher ist in der Tat der Einspruch nebst Wiedereinsetzungsantrag der einfachere Weg.

Die Pfändung selbst bleibt auch nach einem wirksamen Einspruch bestehen. Da der Vollstreckungsbescheid vorläufig vollstreckbar ist, bleibt er "rechtens", bis er im Einspruchsverfahren verworfen wurde. Anschließend wäre unter Berufung auf den erfolgreichen Einspruch die Vollstreckungserinnerung gegen die Pfändung als (dann grundlose) Zwangsvollstreckungsmaßnahme zu führen, sofern der Gläubiger die Pfändung nicht freiwillig als erledigt erklärt.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt


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