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Vollstreckungsbescheid Widerspruch

01.07.2009 14:31 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


16:56
Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwaelte,

Mir wurde ein Mahnbescheid zugestellt und ich habe versäumt genen diesen Widerspruch einzulgen. Aufgrund des Mahnbescheids erging Vollstrechungsbescheid gegen den ich Einspruch eingelegt habe. Eine Rechnung der Hauptforderung habe ich nie erhalten. Vielmehr eine Woche nach Zustellung des Vollstrechungsbescheids bekam ich vom Gläubiger per Post eine LETZTE AUSSERGERICHTLICH MAHNUNG mit frist bis zum 29 Mai. Ich habe den angemahnten Rechungsbetrag binnen dieser Frist beglichen. Meine Frage ist, muss ich die Gerichts und Anwaltskosten aufgrund des ergangenen Mahn und Vollstreckungsbescheids tragen?

Im Voraus vielen Dank fuer Ihre Muehewaltung.

Mit fruendlichen Gruessen,

Peter
01.07.2009 | 14:48

Antwort

von


(816)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:


Um überhaupt die Kosten des Mahnverfahrens sowie überhaupt irgendwelche Anwalts- oder Gerichtskosten tragen zu müssen, müssten Sie mit der betreffenden Forderung überhaupt in Verzug zu sein, wovon ich nach Ihrer Schilderung nicht ausgehe.

Da Sie bislang keine Rechnung erhalten haben, sind Sie auch nicht in Verzug (es sei denn sie sind die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Gegenseite nicht als Verbraucher eingegangen, wovon ich nach Ihrer Schilderung zunächst nicht ausgehe.

Sollten Sie die Forderung in gewerblichem Zusammenhang eingegangen sein, geben Sie mir bitte noch einen kurzen Hinweis, damit ich im Rahmen der kostenlosen Nachfrageoption hierzu abschließend Stellung nehmen kann).

Dies ist in § 286 Abs. III S.1 BGB geregelt, der wie folgt lautet:

“ Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet;…………………….“

Da Sie keine Rechnung oder Zahlungsaufforderung erhalten haben, sind Sie nicht im Verzug. Den Zugang einer Rechnung muss grundsätzlich die Gegenseite beweisen.


In Ihrem Fall können somit grundsätzlich keine Anwalts- oder Gerichtskosten auf Sie zukommen, weil Sie nach Ihrer Schilderung gar nicht im Verzug sind und demnach auch die Einleitung des Mahnverfahrens nicht veranlasst haben.

Der Antragsteller des Mahnbescheides hat insoweit zu schnell „geschossen“. Die letzte außergerichtliche Mahnung könnte allerdings als Zahlungsaufforderung zu werten sein, so dass Sie nach Ablauf einer hierin zur Zahlung gesetzten Frist doch och in Verzug kommen könnten (was aber keine Auswirkungen auf die Mahnkosten hätte, da Sie zum Zeitpunkt der Beantragung des Mahnbescheides nach Ihrer Schilderung noch nicht in Verzug waren, s.o.).

Da Sie aber auch hier fristgerecht gezahlt haben, sehe ich im Ergebnis keinen Anhaltspunkt dafür, dass Sie im Verzug sein könnten, so dass auch keine Anwalts- oder Gerichtskosten auf Sie zukommen werden.

Hierauf wird der Antragsteller fairerweise sitzen bleiben. Er hätte Sie ja außergerichtlich anmahnen bzw. Ihnen überhaupt erstmal eine Rechnung stellen können.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.
Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Auch stehe ich Ihnen sehr gerne für eine weitergehende Interessenvertretung zur Verfügung.
Den hier im Forum geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen im Fall einer Beauftragung in voller Höhe anrechnen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/3088316


Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 01.07.2009 | 16:22

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Newerla,

ich bedanke mich fuer Ihre Ausfuehrliche Antwort auf meine Frage.
Ich hatte vergessen zu erwaehnen dass ich eine e-mail erhalten habe die darlegt dass noch ein Rechnungsbetrag offen ist. Meine Frage, ist eine e-mail als Rechnung rechtswirksam?

Nochmals besten Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.07.2009 | 16:56

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Der von Ihnen genannte umstand könnte in der Tat von Bedeutung sein. Ohne nähere Kenntnis des Inhalts der Rechnung, ist eine abschließende Beurteilung aus der Ferne leider nicht abschließend möglich.

Die Frage ist insoweit, ob die E-mail als Rechnung gewertet werden kann. grundsätzlich genügt formhalber eine E-Mail, einer Unterschrift und Papierform bedarf es insoweit nicht.

Damit es sich um eine Rechnung handelt, müsste hieraus eine gegliederte Aufstellung über die Kosten ersichtlich sein.

Zudem müssen Sie als verrbraucher Ausdrücklich darauf hingewiesen worden sein, dass Sie 30 Tage nach Rechnungsstellung automatisch in Verzug geraten.

Fehlt dieser Hinweis, so kann die Rechnung Sie, sofern sie Verbraucher sind, nicht in Verzug setzen.

Die "Rechnung " könnte aber als Mahnung anzusehen sein, die Sie wiederum in verzug gesetzt haben könnte.

Dies wäre dann der fall, wenn Sie durch die E-Mail aufgefordert wurden, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt einen bestimmten Betrag zu zahlen.

Wie gesagt kann ich dies leider ohne genaue Kenntnis des Wortlauts der E-Mail nicht beurteilen.

Sehr gene können Sie aber eine Direktanfrage an mich stellen (zur Hälfte meines angegebenen Richtpreises) und mir die E-Mail zukommen lassen, damit ich diese abschließend prüfen kann.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Irher Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag.


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla,Rechtsanwalt

ANTWORT VON

(816)

Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
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