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Vollstreckungsbescheid - Privatinsolvenz


26.11.2010 10:08 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Guten Tag,

im Jahr 2001 habe ich vom Jugendamt wegen nicht regelmäßiger Kindesunterhaltszahlungen eine "Urkunde über die Abänderung eines Titels" - ich habe mich da wohl mit der sofortigen Zwangs-vollstreckung unterworfen - bekommen.
2004 habe ich Privatinsolvenz beantrag und auch den offenen Kindesunterhalt mit angegeben. Innerhalb dieser Privatinsolvenz habe ich 2 Jahre wegen AGL II bezuges keinen vollen Kindesunterhalt zahlen können.
Die Kindesmutter wollte wegen des neuen offenen Betrages Einspruch gegen die Restschuldbefreiung einlegen, ist aber gescheitert.
Nun ist die Wohlfühlphase ab dem 1. Nov. vorbei und ich warte auf das abschließende Urteil.
Mitte Nov. kam eine nette Gerichtsvollzieherin vorbei und wollte die neuen Rückstände mit der alten Urkunde pfänden oder einen Offenbarungseid haben. Darf Sie das mit der alten Urkunde machen?
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage auf der Grundlage Ihrer Angaben.

Im Rahmen einer Verbraucherinsolvenz erhalten Sie die Restschuldbefreiung für alle Forderungen, die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet sind, vgl. § 286 und 38 InsO.
Aus diesem Grunde wird auch der Zeitpunkt der Eröffnung mit Uhrzeit dokumentiert.

Dies gilt auch für Unterhaltsansprüche, die bis zu diesem Zeitpunkt fällig geworden sind. Für Sie bedeutet dies, dass die Rückstände bis zur Eröffnung des Verfahrens nicht mehr beigetrieben werden dürfen. Gegen eine Vollstreckung wegen solcher Rückstände können Sie sich mit einer Abwehrklage zur Wehr setzen.

Anders sieht es mit den Unterhaltsbeträgen aus, die ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig geworden sind. Dies sind neue Schulden, die nicht in die Insolvenz gefallen sind. Wegen dieser Schulden kann weiterhin – auch aus dem alten Titel – vollstreckt werden. Das Gleiche gilt für die künftig fällig werdenden Unterhaltsbeträge.

Sollten Sie zurzeit weiterhin ALG II beziehen oder ein geringes Einkommen, rate ich Ihnen dringend zur Prüfung der Unterhaltshöhe. Ggf. kann und muss eine Anpassung des Titels durchgeführt werden. Hierzu stehe ich Ihnen auf Wunsch gern zur Verfügung, falls Sie vor Ort keinen Anwalt beauftragen wollen. Sie können auch die Auftragsfunktion dieser Plattform dazu nutzen.

Ich hoffe, Ihre Frage ist damit klar beantwortet. Über eine positive Bewertung Ihrerseits würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen
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