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Vollstreckungsbescheid, zugestellt an früheren Kollegen mit c/o Vermerk


07.06.2017 19:49 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Ein guter Freund wandte sich an mich mit dem folgenden Problem:

Er wohnte über 6 Jahre in einer Wohnung in einer Deutschen Stadt. Vor einem Jahr zog er aus und zog zurück in sein Heimatland Brasilien.
Die Vermieterin, eine GmbH, nahm vor einem Jahr die Wohnung in Empfang. Das Übergabeprotokoll wurde meinem Freund nie zugestellt.

Mein Freund teilte mir mit, dass bei der Übergabe die Wohnung bloß übliche Abnutzung aufwies (6 Jahre in der Wohnung) und er nur deshalb die Wände nicht gestrichen hat, weil es gar keinen Sinn machte, weil die Vermietung die seit den 80ger Jahren nicht renovierte Wohnung vollkommen sanieren und renovieren und als teueres Objekt an wohlhabende Kunden weiterzuvermieten vorhatte.

Darauf hin renovierte und sanierte die Vermieterin die Wohnung und schickte mehrmals eine Rechnung an meinen Freund per E-Mail, in der eine Zahlung für bestimmte Arbeiten für Renovierung verlangt wurde. Quasi aus der Verletzung seiner Schönheitsreparaturpflicht bei dem Auszug aus der Wohnung.

Die E-Mails wurden von meinem Freund nie beantwortet.

Mein Freund ist Musiker und arbeitete für verschiedene Musikschulen. Auch im Internet konnte man beim Eintippen seines Namens seine Auftraggeber finden.

Und so hat mein Freund vor ein Paar Tagen von einem seiner früheren Kollegen einen Vollstreckungsbescheid i.H.v. €1800 weitergeleitet per E-Mail gescannt bekommen.

Der Bescheid wurde an meinen Freund adressiert, mit dem c/o Vermerk des Kollegen (wohl im Internet gefunden).

Weder hat die Vermieterin die Adresse meines Freundes in Brasilien noch hat er irgendwas mit seinem früheren Kollegen zu tun.

Die Vermieterin hat wohl ein Teil der kompletten Sanierung der Wohnung von meinem Freund bezahlen wollen und hat einfach ein Mahn-und Vollstreckungsbescheid an irgendeine Person zugestellen lassen, um einfach für die nächten 30 Jahre mal einen Titel zu haben (kostet ja "nichts").

Wahrscheinlich sind jegliche Ansprüche aus dem Mietvertrag nach 6 Monaten verjährt. Die Vermieterin versucht mit allen Mitteln einen Titel zu ergattern.
Mein Freund wohnt in Brasilien und sieht sich einem Betrugsversuch ausgesetzt.

Frage:
Was kann gegen den Vollstreckungsbescheid mit Hilfe eines Deutschen Anwalts gemacht werden?

Mein Freund will nicht in ein Prozess hineingezogen werden. Er wird nicht mehr nach Deutschland kommen, kann aber wohl alle nötigen Unterlagen und Vollmachten von Brasilien aus sowohl im Original als auch per Fax/Scan dem Deutschen Anwalt zukommem lassen.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihr Freund sollte unverzüglich einen Anwalt beauftragen, der dann Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid beim zuständigen Mahngericht einlegt. Nach Ihrer Schilderung wurden weder Mahnbescheid noch Vollstreckungsbescheid ordnungsgemäß zugestellt, sodass die Einspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist. Eine Heilung gemäß § 189 ZPO dürfte ausscheiden, da Ihr Freund nur einen Scan des Schreibens erhalten hat. Dennoch sollte zur Sicherheit innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Kopie Einspruch erhoben werden.

Aufgrund der fehlerhaften Zustellung wird das Gericht den Vollstreckungsbescheid aufheben. Die Angelegenheit dürfte damit erledigt sein, da die behauptete Forderung wahrscheinlich gemäß § 548 BGB verjährt ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.06.2017 | 23:28

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre hilfreiche Antwort.

Ich habe kurz eine Nachfrage:

Kann mein Freund selbst aus Brasilien einen Einspruch per Fax an das zuständige Gericht schicken, mit Originalbrief zusätzlich postalisch oder herscht bei Einsprüchen von Vollstreckungsbescheiden ein Anwaltszwang?

Vielen Dank und
mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.06.2017 | 23:48

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Der Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid gemäß § 700 ZPO gehört noch zum Mahnverfahren, daher besteht kein Anwaltszwang. Ihr Freund sollte in dem Schreiben auf die fehlerhafte Zustellung sowohl des Mahnbescheids als auch des Vollstreckungsbescheids eingehen und neben dem Einspruch gegen den VB auch Widerspruch gegen den Mahnbescheid erheben.

Mit freundlichen Grüßen

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