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Vollstreckungsaufschub möglich?

| 1. September 2013 16:30 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Es geht um Sinn und Zweck der Sicherheitsleistung in der Zwangsvollstreckung.

Der vermögenslose und schuldenfreie X hat als Beklagter vor dem Amtsgericht im
Februar 2013 die Klage verloren. Einkünfte des X ist nur eine Altersrente in Höhe von
1000,00 Euro/mtl.
" Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden
Betrag vorläufig vollstreckbar."
X hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt und einen Antrag auf Prozesskostenhilfe
gestellt.
Welche (erfolgreichen) Möglichkeiten gibt es, ohne Sicherheitsleistung zu leisten bzw.
die Zwangsvollstreckung bis zur endgültigen Entscheidung über die Berufung, die laut
Urteil zu leistende Zahlung aufzuschieben bzw. zu stunden ?
Wenn ja, welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein ?
Sollte X einen Antrag auf Insolvenz stellen bzw. eine eidesstattliche Versicherung abgeben ?
Wann wird eine eidesstattliche Versicherung wieder gelöscht ?

1. September 2013 | 17:26

Antwort

von


(948)
Vorstadt 42
41812 Erkelenz
Tel: 02435 - 6114416
Tel: 0174 - 9994079
Web: http://www.rechtsanwalt-burgmer.com
E-Mail:
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Nach § 4 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz "muss" die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung u. Haftungsrisiko des Anwaltes stehen. Nach § 34 RVG kann als Richtwert € 250 netto gelten. In diesem Rahmen erfolgt meine Erstberatung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Fragen geben Anlass, zunächst etwas klar zu stellen.

Die von Ihnen zitierte Formel „das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von... vorläufig vollstreckbar" bedeutet, dass der vorläufig Obsiegende vollstrecken darf, wenn er vorher Sicherheit geleistet hat, sonst darf er nicht vollstrecken.


Vielleicht verwechseln Sie mit Ihrer Anfrage die Konstellation, dass der Schuldner ein Urteil, welches nach § 708 ZPO ohne Sicherheitsleistung für vollstreckbar erklärt wurde, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwehren kann. Das ist aber nicht der von Ihnen geschilderte Fall.


Mithin hat der Unterliegende mit der Sicherheitsleistung nichts zu tun und sieht sich daher der Vollstreckung ausgesetzt, wenn eben der Gläubiger die Sicherheitsleistung erbracht hat.

Dies vorangeschickt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Ihre Frage:

Welche (erfolgreichen) Möglichkeiten gibt es, ohne Sicherheitsleistung zu leisten bzw.
die Zwangsvollstreckung bis zur endgültigen Entscheidung über die Berufung, die laut
Urteil zu leistende Zahlung aufzuschieben bzw. zu stunden ?

Antwort:

Eine Stundung im Sinne Ihrer Anfrage bis zur Entscheidung über die Berufung gibt es nicht, gerade weil ja das oben beschriebene Institut der Sicherheitsleistung ähnliches zum Schutz des noch nicht rechtskräftig verurteilten Schuldners bewirkt. X könnte jedoch mit dem Gläubiger verhandeln, die Vollstreckung auszusetzen und darlegen, dass er sich mit der Aussetzung ja auch die Sicherheitsleistung erspart. Im Einzelnen siehe dazu: § 802 b ZPO .
Eine solche Vereinbarung sollte der Gerichtsvollzieher akzeptieren, § 802 b Absatz 1 ZPO .


Ihre Frage:

Sollte X einen Antrag auf Insolvenz stellen bzw. eine eidesstattliche Versicherung abgeben ?

Antwort:

Diese Dinge können ggf. Folge der Zwangsvollstreckung werden, nicht Voraussetzung im Sinne Ihrer Anfrage.


Ihre Frage:
Wann wird eine eidesstattliche Versicherung wieder gelöscht ?

Antwort:

Die sog. Vermögensauskunft des Schuldners ist nach § 802 c Absatz 3 ZPO an Eides statt zu versichern und führt nach § 882 c ZPO zur Eintragung in das Schuldnerverzeichnis. Dagegen gibt es das Rechtsmittel des Widerspruchs, § 882 d Absatz 1 ZPO .

Aus diesem öffentlichen Verzeichnis unterrichten sich auch Wirtschaftsauskunfteien, wie etwa die SCHUFA. Deren individuelle Löschungsfristen können Sie bei den entsprechenden Firmen bei Darlegung eines berechtigten Interesses unmittelbar erfragen, in der Regel 3 Jahre nach Tilgung der Schuld.





Es würde mich freuen, wenn ich Ihnen weiterhelfen konnte.

Stellen Sie bei Bedarf eine kostenlose Nachfrage zum Verständnis und nutzen gerne auch die Bewertungsfunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Burgmer
- Rechtsanwalt

AGB für Fernberatung unter www. rechtsanwalt-burgmer.de


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Ergänzung vom Anwalt 1. September 2013 | 19:35

Zu der Löschung im Schuldnerverzeichnis selbst gilt

§ 882e ZPO :

"Löschung

(1) Eine Eintragung im Schuldnerverzeichnis wird nach Ablauf von drei Jahren seit dem Tag der Eintragungsanordnung von dem zentralen Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1 gelöscht. Im Fall des § 882b Abs. 1 Nr. 3 beträgt die Löschungsfrist fünf Jahre seit Erlass des Abweisungsbeschlusses.

(2) Über Einwendungen gegen die Löschung nach Absatz 1 oder ihre Versagung entscheidet der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle. Gegen seine Entscheidung findet die Erinnerung nach § 573 statt.

(3) Abweichend von Absatz 1 wird eine Eintragung auf Anordnung des zentralen Vollstreckungsgerichts nach § 882h Abs. 1 gelöscht, wenn diesem

1. die vollständige Befriedigung des Gläubigers nachgewiesen worden ist;
2. das Fehlen oder der Wegfall des Eintragungsgrundes bekannt geworden ist oder
3. die Ausfertigung einer vollstreckbaren Entscheidung vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass die Eintragungsanordnung aufgehoben oder einstweilen ausgesetzt ist.
(4) Wird dem zentralen Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1 bekannt, dass der Inhalt einer Eintragung von Beginn an fehlerhaft war, wird die Eintragung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle geändert. Wird der Schuldner oder ein Dritter durch die Änderung der Eintragung beschwert, findet die Erinnerung nach § 573 statt."

Ergänzung vom Anwalt 1. September 2013 | 20:19

Vielleicht meinten Sie mit Ihrer Frage aber auch Ihre sog. Pfändungsfreigrenze?

Dazu gilt ab 1. Juli 2013 für ein Nettoeinkommen von monatlich 1.000,00 €:

Pfändbar sind 0,00 €
Es bleiben unpfändbar 1.000,00 €

Mithin ergäbe sich bei einem Nettoeinkommen von 1.000,00 € kein pfändbares Einkommen, da der Mindestfreibetrag mit 0 Unterhaltsberechtigten bei monatlich 1.049,99 € liegt.

Bewertung des Fragestellers 2. September 2013 | 09:34

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Die Antwort war verständlich und ich bin nunmehr in der Lage,
diese in der Praxis umzusetzen. Falls ich weitere anwaltliche
Beratung benötige, werde ich Herr Willy Burgmer, RA um einen
rechtlichen Rat fragen. Ich kann ihn daher sehr empfehlen.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 2. September 2013
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