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Vollstreckungsankündigung der Gemeinde für den Gläubiger Beitragsservice ARD ZDF

13.02.2015 13:41 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Die Rundfunkbeiträge stehen den Landesrundfunkanstalten als Anstalten öffentlichen Rechts zu. Es handelt sich hierbei um öffentliche Beiträge, die durch Gebührenbescheid festgesetzt werden und im Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben werden können.

Seit Jan 2013 bin ich zawngsweise Beitragszahler.
Ich habe bisher alle Bescheide, Mahnungen, Drohungen, Vollstreckungsankündigungen etc.ignoriert. (Ich weiß allerdings auch, daß ich den kürzeren ziehen werde.)

Jetzt habe ich eine Vollstreckungsankündigung der Amtsgemeinde bekommen, in der als Gläubiger nur der "ARD ZDF Beitragsservice, 50656 Köln " aufgeführt ist, nicht jedoch die zuständige Landesrundfunkanstalt. In vorherigen Mahnungen wurde als Gläubiger die zuständige Rundfunkanstalt aufgeführt.

1. Ist es zulässig und rechtens, daß die Amtsgemeinde für einen nicht rechtsfähigen Verein als Gläubiger vollstrecken kann?

2. Gibt es Möglichkeiten, diese Vollstreckung abzuwehren und die Forderung an einem Gericht weiter zu behandeln?

3. Welche Vorgehensweise würden Sie empfehlen, um so spät als möglich zu zahlen und dabei möglichst viel Aufwand zu verursachen, aber dabei nicht das gute Verhältnis zur Amtsgemeinde zu belasten?

Vielen Dank vorab


Sehr geehrter Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe zunächst davon aus, dass Sie einen korrekten Bescheid erhalten haben, den Sie durch Ablauf der Frist haben bestandskräftig werden lassen.

1) Ja, das ist es, wobei es sich bei der Landesrundfunkanstalt nicht um einen nicht eingetragenen Verein, sondern um eine Anstalt öffentlichen Rechts handelt. Diese ist gemäß § 10 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags Ihre Gläubigerin.

2) Die Verwaltungsvollstreckungsgesetze der Länder sehen meist vor, dass gegen die Vollstreckungsmaßnahmen derselbe Rechtsbehelf zulässig ist, wie gegen den Ausgangsbescheid, also der Widerspruch. Sie könnten vorbringen, dass in der Vollstreckungsankündigung die Landesrundfunkanstalt nicht korrekt bezeichnet wurde, so dass diese unwirksam ist. Gegen den Bescheid werden Sie vermutlich nicht mehr vorgehen können.

3. Sie können bei den angekündigten Besuchen des Vollstreckungsbeamten nicht anwesend sein, ggf. Ihr Auto pfänden lassen, Ihre Wohnung öffnen lassen, sich weigern die Vermögensauskunft abzugeben und sich verhaften lassen. Die dadurch anfallenden Kosten werden Sie zu tragen haben, hinzu kommt, dass die Abgabe der Vermögensauskunft bzw. der Haftbefehl auch den Weg in Schuldnerverzeichnisse findet und Ihre Bonität beschädigt. Sie könnten dann Probleme bekommen, z.B. einen Telefonvertrag abzuschließen oder einen PKW zu finanzieren. Die Vollstreckungsbeamten der Gemeinde nehmen die Nichtzahlung von Forderungen allerdings nicht persönlich, da sie dies gewohnt sind.

Insgesamt empfehle ich Ihnen, die Gebühren zu bezahlen, soweit es rechtskräftige Bescheide gibt, da Sie sich nur selbst schaden.

Mit freundlichen Grüßen

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