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Vollstreckungsandrohung - was tun?


| 18.12.2013 22:37 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Titulierte Forderungen verjähren (erst) nach 30 Jahren, bei einem Mahnbescheid kann das in seltenen Fällen auch anders sein. Jedenfalls beginnt die Verjährung neu bei Abschlagszahlungen oder Zinszahlungen etc.


Vor ca. 7 Jahren habe ich mich für eine Ausbildung an einer Privatschule beworben. Die Schule hat mir damals eine Zusage gegeben, ich hatte mich mittlerweile jedoch anders entschieden. Jedoch hatte ich nicht gesehen, dass man ohne rechtzeitige Abmeldung drei Monate Schulgeld von mir eingefordert werden können. Am 21.08.2007 wurde die Forderung der Schule gerichtlich geltend gemacht und ich habe einer Ratenzahlung eingewilligt. Die Höhe der Forderung betrug 1082€

Nach mehreren Ratenzahlungen von je 50€ und insgesamt 650€ endete mein Dauerauftrag, da ich schlicht das Enddatum falsch gesetzt habe und mir der Fehler nicht weiter aufgefallen war.

Jetzt, nach fünf Jahren, meldet sich besagtes Anwaltbüro wieder mit einer neuen Forderung von (inklusive Zinsen und weiteren nicht näher genannten Kosten) 1418,54€. Zahlungsfrist bis Freitag.
In der ganzen Zwischenzeit habe ich allerdings weder vom Anwaltsbüro noch vom Gericht irgendeine Nachricht erhalten. Der letzte Brief vom 11.12.2013 ist auch kein gerichtlicher Mahnbescheid, Einschreiben oder Ähnliches.

Meine Frage dazu. Müsste die Forderung nicht mittlerweile verjährt sein?

Vielen Dank im Voraus.
Nach § 4 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz "muss" die Vergütung einer Beratung in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung u. Haftungsrisiko des Anwalts stehen. Nach § 34 RVG kann als Richtwert € 250 netto gelten. In diesem Verhältnis zum Richtwert erfolgt meine Erstberatung.

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie schreiben, dass am 21.08.2007 die „Forderung gerichtlich geltend gemacht wurde und Sie in Ratenzahlung eingewilligt" haben.

Deshalb muss ich leider davon ausgehen, dass die Forderung per Urteil tituliert wurde und dass damit leider auch erst in 30 Jahren Verjährung eintritt, vgl. § 197 BGB.

Nur wenn die Sache lediglich per gerichtlichem Mahnbescheid rechtskräftig geworden wäre, bestünde eine wenig bekannte, relativ geringe Hoffnung, dass trotz Mahnbescheid Verjährung eintreten kann, nämlich dann, wenn die Forderung im Mahnbescheid nicht zureichend substantiiert wurde.

Da Sie darüber hinaus jedoch auch noch in Ratenzahlung eingewilligt und teilweise getilgt hatten, muss ich auch diese sehr geringe Chance verneinen, vgl. § 212 BGB.

Sie sollten besser versuchen, mit der Anwaltskanzlei eine vernünftige Ratenzahlung zu vereinbaren, wobei Sie gerne auch auf den relativ neuen § 802 b ZPO verweisen sollten.

Der fordert zwar in erster Linie den Gerichtsvollzieher zur gütlichen Vollstreckung, etwa durch Einräumung von Zahlungsfristen auf. Verständige Kanzleien sind aber durchaus bereit, dementsprechend kulant entgegenzukommen. Weitere Vollstreckungskosten würden damit für beide Seiten erspart werden.

Leider konnte ich Ihnen keine besser Auskunft erteilen, wünsche aber gutes Gelingen bei der Verhandlung über eine Ratenzahlung.




Es würde mich freuen, wenn ich Ihnen weiterhelfen konnte.

Eine Nachfrage zum Verständnis ist frei. Und nutzen Sie gerne auch die Bewertungsfunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Burgmer
- Rechtsanwalt
ehem. Lehrbeauftragter FHS f. ö.Vw. NRW
AGB für Fernberatung unter www. rechtsanwalt-burgmer
Ergänzung vom Anwalt 19.12.2013 | 02:14

Nur der Vollständigkeit halber:
Da Zinsen und andere Nebenkosten der normalen 3-jährigen Verjährung unterliegen, könnten Sie „bezüglich der Zinsen und sonst verjährten Nebenforderungen die Einrede der Verjährung erheben" und die beitreibende Kanzlei bitten, die Differenz zwischen Zinsen, Kosten und Auslagen zur Hauptforderung mit einer detaillierten Forderungsaufstellung darzulegen.

Allerdings sagt § 367 BGB zu der
Anrechnung auf Zinsen und Kosten folgendes:
(1) Hat der Schuldner außer der Hauptleistung Zinsen und Kosten zu entrichten, so wird eine zur Tilgung der ganzen Schuld nicht ausreichende Leistung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet.
(2) Bestimmt der Schuldner eine andere Anrechnung, so kann der Gläubiger die Annahme der Leistung ablehnen.

Sollten also Ihre damalige Ratenzahlung im Sinne des Absatzes 2 vordringlich die Tilgung der Hauptforderung zum Gegenstand gehabt haben, gäbe es eine Chance, dass die Zinsen und Nebenkosten jetzt verjährt sind.

Wohlgemerkt: Sie können das in Ihrer Verhandlung mit einfließen lassen, sollten aber eher auf eine kulante Stundung mit Ratenzahlung hinwirken.
Bewertung des Fragestellers 23.12.2013 | 00:05


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