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Vollstreckungsabwehrklage?

| 29.07.2013 16:31 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Seit kurzem belästigt mich eine als Geldeintreiber berüchtigte Kanzlei mit einer Forderung über fast 500 Euro, die sich aus einem Vollstreckungstitel des Jahres 1993 zugunsten eines Versandhauses ergeben soll. Weitere Auskünfte erhalte ich von dieser Kanzlei nicht. Mein Begehren, mir Unterlagen zu übergeben, aus denen die Rechtmäßigkeit der Forderung hervorgeht, wurde abgelehnt. Eigene Recherchen haben inzwischen ergeben, dass ein Vollstreckungsbescheid tatsächlich erlassen wurde. Mir selbst ist aber nicht in Erinnerung, jemals Kunde nämlichen Versandhauses gewesen zu sein.
Zum relevanten Zeitpunkt lebte ich mit mehreren Geschwistern und unseren Eltern in einem gemeinsamen Haushalt. Eine Schwester bestellte damals, wie mittlerweile bekannt ist, tatsächlich unter falschem Namen bei verschiedenen Versandhäusern, ohne die Rechnungen regelmäßig zu begleichen. Mein Vater meint, um 94/95 herum mehrere Vollstreckungsbescheide bezahlt zu haben, die u.a. auch auf meinen Namen ausgestellt waren. Er hat hierüber jedoch keine Unterlagen mehr.
Ich selbst lebe seit 1994 in eigenen Haushalten, bin seit Ende der 90er verheiratet und seither immer unter der selben Anschrift gemeldet. Zu keinem Zeitpunkt wurde versucht, die jetzt erhobene Forderung beizutreiben, weder durch Pfändungsversuche auf den Konten oder beim Lohn, noch war jemals ein Gerichtsvollzieher vorstellig geworden. Genau deswegen erscheint mir der Vorgang dubios.
Auf welchem Weg kann ich mich gegen die angedrohte Zwangsvollstreckung wenigstens vorläufig schützen, um die Vorgänge überhaupt erst einmal aufzuklären?

Sehr geehrte Ratsuchende,


sofern ein Vollstreckungsbescheid tatsächlich erlassen worden ist, besteht ein rechtskräftiger Titel, der 30 Jahre seine Gültigkeit hat und auch dann vollstreckt werden kann.

Auch wenn über Jahre nicht gemahnt oder sonstige Beitreibungsversuche stattgefunden haben, erlöscht der Titel dadurch nicht. Bei einer sogenannten Verwirkung (die vor der Verjährung von hier 30 Jahren eintreten könnte) muss neben dem reinen Zeitmoment (hier wohl gegeben) noch ein subjektives Moment gegeben sein, aus dem der Schuldner erkennen kann, dass der Gläubiger auf seine Forderung auch vor Verjährungseintritt verzichtet - und daran fehlt es hier.

Also besteht ein vollstreckbarer Titel.


Sofern Sie die Erfüllung durch Zahlung (des Vaters) behaupten, müssten Sie dieses beweisen. Ihrer Schilderung ist nicht zu entnehmen, wie so ein Beweis geführt werden könnte. Allein, dass Ihr Vater "meint" auch auf diesen Titel gezahlt zu haben, wird wohl vor keinem Gericht der Welt alleine ausreichen, den für die Erfüllung notwendigen Beweis zu führen.


Die Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO ist aber nur dann erfolgreich, wenn nachträglich die Rechtmäßigkeit entfallen ist. Und das wäre eben die Erfüllung, die Sie nicht nachweisen können.


Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in vorherigen Stand nach § 233 ZPO kommt in Betracht, wenn unverschuldet ein Rechtsmittel verpasst worden ist.

Aber auch das lässt sich nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht nachweisen, da Sie damals offenbar unter der Adresse gewohnt haben und Ihr Vater sogar auf die Forderung (durch Zahlung) reagiert hat. Dann aber wird kaum ein Gericht dem Antrag stattgeben.


Allerdings haben Sie natürlich ein Recht auf Einsicht in den Titel. Aber wenn Sie selbst schon in Erfahrung gebracht haben, dass der Vollstreckungsbescheid erlassen worden ist, wird die Einsicht wenig bringen. Spätestzens nach der Zahlung ist Ihnen aber IMMER der entwertete Titel auf Ihre Aufforderung zu überlassen.


Ergo: Sie werden kaum etwas machen können und sollten sich, wenn Sie den Titel bekommen haben, mit Ihrer Schwester in Verbindung setzen.


Bestimmt nicht die erhoffte Antwort. Aber weitere Kosten mit chancenlosen Klagen zu produzieren, hilft bestimmt uach nicht.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
http://ra-bohle.blog.de/

Nachfrage vom Fragesteller 29.07.2013 | 20:36

Sehr geehrter RA Bohle,
ich danke Ihnen für die Antwort, welche in der Tat nicht befriedigt.
Ich wollte erfahren, welche rechtlichen Möglichkeiten ich habe, den Sachverhalt aufzuklären, bevor (!) dubiose Forderungsaufkäufer mit eventuell längst beglichenen Rechnungen wedelnd mir meine Schufa und mein Leben versauen. Wobei mir die Rechnung selbst als Beleg und Anhaltspunkt schon genügen würde. Aber die wurde leider nicht mit aufgekauft.
In dem Zusammenhang fällt mir noch ein, dass in den vergangenen 20 Jahren niemals ein Negativ-Eintrag in der Schufa oder sonstwo wegen dieses Titels erfolgt ist. Genügt dies eventuell, um auch subjektiv annehmen zu können, der Gläubiger hätte kein Interesse mehr?
Wenn nicht, welche "subjektiven Momente" sollten vorliegen, die mich an eine Verwirkung glauben lassen dürfen? Und wenn ich diese Verwirkung für gegeben halte, welcher Rechtsweg ist konkret einzuschlagen? Abwehrklage oder Wiedereinsetzung oder noch etwas anderes?
Danke im voraus für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.07.2013 | 20:50

Sehr geehrte Ratsuchende,


ich hatte ja die Möglichkeiten plus die Möglichkeit der tatsächlichen Durchsetzbarkeit aufgezählt.

Bei der Verwirkung muss letztlich irgendein positives Signal an den Schuldner vorliegen, aus dem sich ein Verzicht ableiten lässt, z.B. ein negatives Anerkenntnis, ein schriftlicher Verzicht, eine Forderungsschenkung, irgendeine beweisbare schuldvernichtende Tatsache.

Und daran fehlt es; auch aus einem fehlenden Schufa-Eintrag werden Sie so etwas nicht ableiten können. Denn Sie als Verpflichtete hätten und durfte sich darauf einstellen müssen, dass der Berechtigte aufgrund des geschaffenen
Vertrauenstatbestandes sein Recht nicht mehr geltend machen wird.

Und Sie haben vorgetragen, dass Sie erst "seit kurzen" überhaupt davon Kenntnis hatten, so dass dieses subjektive Moment nicht vorliegt, da Sie eben so einen Vertrauenstatbestand nicht erfolgreich vortragen können.


Auch muss die Rechnung muss bei einem titulieren Forderungskauf -abtretung nicht mit weitergeleitet werden, so dass Sie auch daraus nichts für Sie Positives ableiten können.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

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Ergänzung vom Anwalt 30.07.2013 | 07:24

Sehr geehrte Ratsuchende,


ih doch wenig nachvollziehbare Bewertung, in der Sie eine falsche und geschäftsschädigende Meinung wiedergeben, veranlasst mich dann doch zu einer klaren Ergänzung:


-Die Frage wurde beantwortet!

-Wenn Sie ausführen, dass Ihr Vater "meint", auch auf diesen Vollstreckungsbescheid irgendwann gezahlt zu haben, wird die Vollstreckungsgegenklage - auf die ich entgegen Ihrer "Bewertung" sehrwohl deutlich hingewiesen habe - keine Aussicht auf Erfolg haben, da Sie in der Beweispflicht sind.
Und unsubstantiierte Meinungen einer Zahlung reichen nun einmal nicht aus.

-Es wurde also nicht nur die Frage beantwortet, sondern sogar zusätzlich noch eine Einschätzung des Prozessrisikos gegeben. Normale Ratsuchende bedanken sich, dass Ihnen zumindest dieses Risiko und damit verbundene weitere Kosten aufgezeigt werden.

-In Ihrem Fall haben wir einen vollstreckbaren Titel und die - nicht beweisbare - Behauptung der Zahlung auf diesen Titel. Und damit wollen Sie ernsthaft vor Gericht?


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

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Bewertung des Fragestellers 29.07.2013 | 21:11

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"Die Antworten lesen sich so, als sei dieser Anwalt selbst mit irgendwelchen Forderungsaufkäufern verbandelt. Anfragen, wie man dieser Branche wirksam entgegentreten kann, brauchen an ihn also nicht gestellt werden. "
Stellungnahme vom Anwalt:
Die Ratsuchende verbreitet hier eine falsche und geschäftsschädigende Meinung, nachdem sie nicht die ihr passende Antwort erhalten hat, obwohl nicht nur die Frage, sondern sogar noch das Prozessrisiko behandelt worden sind.....Man beachte bitte die Antwortergänzung!