Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vollstreckungs Haftbefehl


16.08.2006 22:50 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren RAe,

soweit ich erfahren konnte liegt gegen mich ein Vollstreckungs-Haftbefehl vor.
Neun Monate Haft.
Der Strafantrittsbefehl wurde bzw. konnte mir nicht zugestellt werden, da ich seit dem 01.05.2006 aus Deutschland entwichen bin.

Meine Frage nun:

Ich moechte wieder nach "D" zurueckkehren und mich freiwillig den Behoerden stellen.

Da ich jedoch per Flugzeug einreise, moechte ich nicht schon am Flughafen verhaftet werden.

Besteht die Moeglichkeit, den Haftbefehl vorruebergehend auszusetzen - mit der Pflicht sich freiwillig zu stellen.

Oder gibt es andere Moeglichkeiten die ich noch nicht in Erwaehgung gezogen habe?

Uber eine ausfuehrliche und vielleicht positive Antwort wuerde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Gruessen

anonymus2006

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

§ 457 Abs. StPO bestimmt, dass die Vollstreckungsbehörde (Staatsanwaltschaft) befugt ist, zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe einen Vorführungs- oder Haftbefehl zu erlassen, wenn der Verurteilte auf die an ihn ergangene Ladung zum Antritt der Strafe sich nicht gestellt hat oder der Flucht verdächtig ist.

Nach Ihrer Schilderung liegt gegen Sie ein derartiger Vollstreckungshaftbefehl vor.

Nach § 116 Absatz 1 StPO setzt der Richter den Vollzug eines Haftbefehls, der lediglich wegen Fluchtgefahr gerechtfertigt ist, aus, wenn weniger einschneidende Maßnahmen die Erwartung hinreichend begründen, daß der Zweck der Untersuchungshaft auch durch sie erreicht werden kann. In Betracht kommen namentlich

1. die Anweisung, sich zu bestimmten Zeiten bei dem Richter, der Strafverfolgungsbehörde oder einer von ihnen bestimmten Dienststelle zu melden,
2. die Anweisung, den Wohn- oder Aufenthaltsort oder einen bestimmten Bereich nicht ohne Erlaubnis des Richters oder der Strafverfolgungsbehörde zu verlassen,
3. die Anweisung, die Wohnung nur unter Aufsicht einer bestimmten Person zu verlassen,
4. die Leistung einer angemessenen Sicherheit durch den Beschuldigten oder einen anderen.

Die Vorschrift des § 116 StPO ist auch bei einem Vollstreckungshaftbefehl anwendbar.

Sie sollten zunächst einen Strafverteidiger mandatieren, der Ihre Verteidigung übernimmt und in entsprechender Weise sich bei der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Akte legitimiert und einen Aussetzungsantrag stellt.
Im Zusammenhang mit diesem Antrag ergibt sich die Möglichkeit den zuständigen Staatsanwalt von Ihrer Absicht zu unterrichten, in die Bundesrepublik einzureisen, um sich den Behörden zu stellen und die Strafe anzutreten.
Ob einem Aussetzungsantrag stattgegeben wird kann von hier aus nicht abschließend beurteilt werden.
Die Vollzugsaussetzung erfordert jedenfalls eine hinreichen begründete Erwartung, dass der Zweck des Vollstreckungshaftbefehls durch weniger einschneidende Maßnahmen erreicht werden kann. Die dabei anzustellende Prognose verlangt, dass mit einiger Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, der Beschuldigte werde sich dem Verfahren stellen.
Die Anweisungen nach § 116 I Nr. 1 und 2 StPO könnten in Ihrem Fall weniger einschneidende Maßnahmen darstellen.
Darüber hinaus sollte bei der Begründung des Aussetzungsantrags weiter vorgetragen werden, dass Sie beispielsweise berufliche oder private Dinge (Wohnungserhalt etc.)in einer angemessenen Frist (7 bis 14 Tage) in Deutschland noch regeln müssen, damit Sie nach der Strafverbüßung nicht auf der Straße leben müssen.

In jedem Fall benötigen Sie einen Strafverteidiger, ohne den Sie Ihr Vorhaben nicht durchsetzen werden können.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte und verbleibe


mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER