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Vollstreckung wegen Betruges


| 19.08.2007 15:12 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sachverhalt: Meine Exfrau hat im Jahre 2002 Waren Online bei einen Versandhaus bestellt. Da Sie selbst mangels Bonität nichts geliefert bekommt, hat Sie dies auf den Namen des damals noch minderjährigen Sohnes (15 Jahre) gemacht. Das Geburtsdatum hat Sie verändert, so das das Versandhaus davon ausgeht, mein Sohn sei Volljährig. Meinen Sohn hat Sie bezüglich der Bestellung nicht unterrichtet.
Die Waren wurden geliefert aber nicht bezahlt.
Ein gerichtl. Mahnverfahren wurde eingeleitet.
Mahnbescheid: 08/2003
Vollstreckungsbescheid: 10/2003
Meine Exfrau hat keinen Widerspruch eingelegt. Mein Sohn hatte keine Kenntnis darüber, daß eine Bestellung auf seinen Namen gemacht wurde. Meine Exfrau unterrichtete ihn auch nicht über das Mahnverfahren.

Nun hat sich ein Inkassobüro an meinen Sohn (mittlerweile Volljährig) gewandt und möchte nun die noch offene Forderung beglichen haben (ca. 1200 Euro).

Eine Kopie des Vollstreckungsbescheides hat mein Sohn auf Anfrage vom Inkassounternehmen erhalten (letzte Woche).

Meine Frage:
Ist ein Widerspruch (Einspruch) gegen den Vollstreckungsbescheid noch möglich?


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte.

Da Ihr Sohn, die besagten Sachen nicht bestellt hat und auch seine Mutter nicht dazu berechtigt war, in seinem Namen Waren zu bestellen, ist Ihr Sohn nicht aus diesen Bestellungen verpflichtet worden. Gleichwohl liegt nun ein Vollstreckungsbescheid vor, aus dem zunächst gegen Ihren Sohn vollstreckt werden kann. Ein Einspruch ist durch Ablauf der Einspruchsfrist nicht mehr möglich.

Jedoch besteht die Möglichkeit gegen den Vollstreckungsbescheid mittels Vollstreckungsgegenklage vorzugehen und den bestehenden Titel gem. § 826 BGB im Klagewege herauszuverlangen.

Hierzu empfehle ich einen Kollegen zu beauftragen, der eine entsprechende Vollstreckungsgegen- und Herausgabeklage gegen das Versandhaus richten wird. Die Kosten hieraus fallen dann dem Versandhaus zur Last. Bei dieser Vorgehensweise wird jedoch Ihre Exfrau anschließend nicht nur zivilrechtlich, sondern auch strafrechtlich belangt werden, soweit das Versandhaus Strafanzeige stellt.

Insoweit sollten Sie überlegen, ob Sie Ihre Exfrau vor einer entsprechenden Vollstreckungsgegenklage nicht die Möglichkeit einräumen, die bestehenden Forderungen kurzfristig zu begleichen und sich den Titel dann aushändigen lassen.

So ersparen Sie ihr nicht nur weitere Gerichts- und Anwaltskosten, sondern auch ein Strafverfahren wegen Eingehungsbetruges.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.

Bei Fragen oder Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Nachfrage vom Fragesteller 20.08.2007 | 00:14

Hallo Herr Ra Schröter,
erst mal vielen Dank für ihre umfassende Antwort. Diese hat mir sehr weitergeholfen.

Mein Sohn hat seit einer Woche Kenntnis vom Volstreckungsbescheid. Besteht für eine Vollstreckungsgegenklage eine 14-täige Frist, in der er (mein Sohn) reagieren muß?

Vielen Dank und weiterhin viel Erfolg
Miro

Ergänzung vom Anwalt 20.08.2007 | 20:41

Der Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid muß innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen erfolgen, § 700 ZPO. Eine Vollstreckungsgegenklage ist an eine solche Frist nicht gebunden.

Hilfsweise sollten Sie jedoch innerhalb der Notfrist von zwei Wochen nach Bekantwerden des Vollstreckungsbescheides bei dem zuständigen Gericht Widereinsetzung in der vorigen Stand beantragen und Widerspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einlegen, §§ 233, 339 Abs. 1, 2HS ZPO . Der Antrag auf Widereinsetzung in den vorigen Stand ist entsprechend zu begründen, warum die Einspruchsfrist versäumt wurde.

Daher sollten Sie innerhalb der Notfrist von zwei Wochen einen Kollegen mit der Wahrnehmung der Interessen Ihres Sohnes beauftragen. Wenn dem Antrag bewilligt würde, könnte eine Vollstreckungsgegenklage entbehrlich werden.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
Bewertung des Fragestellers |


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