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Vollstreckung von Wohngeld aus TE und Wirtschaftsplan? Wie


31.05.2007 09:53 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Guten Tag, wir sind eine 3er WEG und haben hier eine Eigentümerin die torpediert seit Erwerb ihrer Wohnung vor 2 Jahren alles und nichts, kommt nicht zu ETV und klagt dann. Seit der ersten WEG Abrechung und einer Nachzahlunsgforderung geht das so. Sie zahlt seit Monaten kein Hausgeld mehr, es wurde eine Versorgungssperre angedroht, dann beschlossen und dann durchgeführt. Jede Wohnung hat ein eigenes Leitungssystem. Diese Sperre hat sie bereits mehrmals unter Gewaltanwendung geknackt. Aufgrund von Formfehlern hat sie bei Gericht Teilerfolge. Wir haben Haftungsausschluss unter den Eigentümern für ausstehende Hausgelder beschlossen. Der alte Wirtschaftsplan ist wegen Formfehler in 4/2007 für ungültig erklärt worden. Der neue Wirtschaftsplan ist vom 30.4.2007 mit dem Vermerk gilt solange bis ein neuer erstellt worden durch den verwaltungsbeirat mit Ermächtigung nach neuesten Richtlinien erstellt worden und sicherheitshalber nochmal beschlossen worden. Aus der Teilungserklärung ergibt sich auch eine Verpflichtung zum Zahlen eines angemessenen monatlichen Hausgeldes, welche im voraus zu leisten sind. Im Haushalt der betreffenden Eigentümerin lebt ihr Freund und manchmal seine Kinder. Er lebt mit für lau. Wie können wir richtig vorgehen. Aus der TE mit dem wirtschaftsplan vollstrecken. Muss eine vollstreckbare Ausfertigung beantragt werden oder kann die TE mit dem Wirtschaftsplan direkt zum Gerichtsvollzieher. Wie ist die Reihenfolge genau, welche Anträge müssen gestellt werden. Der Verwaltungsbeirat ist ermächtigt die Hausgelder einzutreiben. Sie hat das auch noch nicht gemacht. Die WEG blutet an dieser Eigentümerin aus. Sie will seit Erwerb vor 2 Jahren ihre Wohnung sofort wieder verkaufen und es gelingt ihr nicht. Jetzt betreibt sie mit dem richtigen Anwalt zur Seite den blanken Psychoterror um uns zu bewegen die Wohnung zu kaufen. Wir können und wollen die Wohnung aber nicht kaufen. Sorry ich schreibe alles durcheinander, aber die Situation ist verzweifelnd.

MFG Danke h
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Im Allgemeinen sollten Sie sich überlegen, ob Sie die Verwaltung in andere Hände legen oder sich jeweils vorab fachkundigen Rat einholen, damit formelle Fehler und Teilerfolge durch entsprechende Vorbereitung zukünftig vermieden werden können.

Daher rate ich Ihnen auch für die Eintreibung der rückständigen Hausgelder, eine kompetente Begleitung zu suchen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich das WEG in Kürze ändert und somit ggf. Aussagen (z.B. in Internet-Ratgebern) zu derzeitigem formellen Vorgehen oder Möglichkeiten, sich zukünftig anders darstellen.

Die Beitreibung der Beiträge erfolgt grundsätzlich durch den Verwalter, nach entsprechendem Beschluss der Wohnungseigentümer. Die Beitreibung erfolgt sodann vor dem Gericht. Allein aus dem Wirtschaftsplan können Sie nicht vollstrecken, da es sich nicht um einen Titel handelt. Sobald Sie einen Titel erwirkt haben können Sie in das Vermögen des Säumigen sowie auch in dessen Wohnungseigentum vollstrecken. So kann insbesondere eine Zwangssicherungshypothek eingetragen werden, die je nach Belastung des Eigentums und sonstigem Vermögen allein werthaltig sein kann.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.


Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



Nachfrage vom Fragesteller 31.05.2007 | 17:16

...vielen Dank. Also der Richter am WEG Gericht sagte uns aus dem Wirtshaftsplan kann man sofort vollstrecken, deshalb sucht die Partei akribisch nach Formfehlern. Wenn das so ist, kann ich direkt an den Gerichtsvollzieher oder muß ich erst einen Kostenfestsetzungsantrag beantragen oder eine vollstreckbare Ausfertigung, den Stempel auf den Wirtschaftsplan vom Gericht setzen lassen. Ich hab die Frage schon gestellt, wie ist es richtig. h.p

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.06.2007 | 09:47

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung sind Vollstreckungstitel, Vollstreckungsklausel und Zustellung. Vollstreckungstitel sind rechtskräftige Entscheidungen, gerichtliche Vergleiche und einstweilige Anordnungen. Des Weiteren findet die Zwangsvollstreckung nur auf Antrag des Gläubigers statt.

Soweit Sie somit bereits einen Vollstreckungstitel haben, haben Sie diesen für vollstreckbar zu erklären, in dem Sie die Erteilung einer Klausel beantragen. Des Weiteren hat die Zustellung an den Schuldner zu erfolgen. Soweit Sie dann einen Antrag auf ZVS stellen, ist für die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen der Gerichtsvollzieher zuständig.

Aus Ihren Schilderungen ist allerdings nur ersichtlich, dass ein Wirtschaftsplan vorliegt. Dieser kann als Schuldgrund Grundlage eines Titels sein, ist jedoch nicht selber Titel.

Mit einem Kostenfestsetzungsantrag werden die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens geltend gemacht.

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt


www.ra-freisler.de

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