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Vollstreckung von Bußgeld wegen Rotlicht in der Schweiz

11.09.2007 23:10 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Kugler


Guten Tag,

ich habe einen Rotlichtverstoß in der Schweiz begangen. Nach viel Schriftwechsel ist nun ein Urteil gegen mich gefällt worden, nach dem mit allerhand Gebühren eine Summe von rund 2000 SFR zu bezahlen ist.

Stimmt es, dass diese Forderung in D von den Schweizer Behörden gar nicht eingetrieben werden kann? Oder gibt es da nicht doch ein Abkommen zwischen der Schweiz und D nachdem die deutschen Behörden dies sozusagen in deren Auftrag verfolgen?
Würde es gegebenenfalls reichen, einfach eine gewisse Zeit lang nicht in die Schweiz zu reisen um eine Verjährung abzuwarten? Wie lange wäre die Verjährungsfrist und ab wann bemisst sich diese?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Eingrenzung vom Fragesteller
11.09.2007 | 23:22

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zunächst möchte ich mich für Ihre gestellte Frage bedanken und diese in Anbetracht Ihres geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kurz wie folgt beantworten.

In der Schweiz verhängte Bußgelder bzw. Bußgeldbescheide können ausschließlich innerhalb der dreijährigen Vollstreckungsverjährungsfrist auf Schweizer Territorium vollstreckt werden; etwa anlässlich eines erneuten Grenzübertritts. In diesem Fall kann sogar Haft drohen.

Verstöße können drei Jahre lang verfolgt werden; die Strafe eines Verstoßes selbst verjährt in zwei Jahren. Einen aktuellen Bußgeldkatalog für die Schweiz finden Sie hier: http://www.radar.ch/Gesetze/OBV_741.031.de.pdf. oder hier http://www.schweizwochen.de/infos/bussgelder.htm. Bitte erfragen Sie eine etwaige Aktualisierung des Bußgeldkataloges direkt beim Herausgeber.

Eine Vollstreckung einer Strafe oder sonstigen (Führerschein-) Maßnahme in Deutschland sind derzeit jedoch nicht möglich! Zwischen der Schweiz und Deutschland besteht im Gegensatz zu Österreich kein Vollstreckungsabkommen. Derzeit ist auch mit einer Vollstreckung aus dem seit 2002 bestehenden deutsch-schweizerischen Polizeivertrag nicht zu rechnen. Eine jetzige Buße oder Strafe kann mithin nur in der Schweiz vollstreckt werden.

Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Kugler
Rechtsanwalt

Zum Abschluss möchte ich Sie noch auf Folgendes ausdrücklich hinweisen:

Diese Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich diese Auskunft lediglich auf die Informationen, die mir Rahmen der Sachverhaltsschilderung zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine umfassende verbindliche Beratung unerlässlich. Deshalb weise ich Sie ausdrücklich daraufhin, dass diese Leistung nicht im Rahmen der Online-Beratung erbracht werden kann.

Bitte beachten Sie auch bei der Beantwortung Ihrer Nachfrage. Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Darüber hinaus ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Schon daraus ist erstichtlich, dass diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen kann. Ich bitte Sie dies stets zu beachten!

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