Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vollstreckung nach 25 Jahren

27.04.2015 17:46 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Sehr geehrte Damen und Herren,

eine Bank erwirkt im Jahre 1990 einen Vollstreckungstitel aufgrund eines überzogenen Girokontos.
Zum damaligen Zeitpunkt hatte der Gläubiger eine eidesstattliche Versicherung abgegeben. Alle anderen Schulden des Gläubigers wurden Ende der 90er Jahre getilgt und der Gläubiger hat seit 1997 keine eidesstattliche Versicherung mehr und auch eine reine Schufa.
Nun nach 25 Jahren versucht die Bank über einen Gerichtsvollzieher die Forderung beizutreiben.
In den letzten 25 Jahren wurde weder eine Mahnung noch irgendein Versuch der Vollstreckung unternommen. Das Schreiben des Gerichtsvollziehers war der 1. Kontakt der Bank mit dem Gläubiger seit 1990!

Kann der Gläubiger sich hier auf die Einrede der Verwirkung berufen?

Folgende Urteile habe ich gefunden.

Landgericht Trier (Urteil vom 29.05.1992 - 2 O 174/91, NJW - RR 1993, 55f., VuR 1993, 93 f.)

Ist dieses hier relevant?

Vielen Dank für Ihre Mühe

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich gilt, dass ein Vollstreckungstitel 30 Jahre gültig ist, § 197 BGB. Mit jedem neuen Vollstreckungsversuch beginnt diese 30-jährige Verjährungsfrist wieder von neuem an zu laufen, § 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Damit kann der Gläubiger also im Grunde dafür sorgen, dass ein Vollstreckungstitel ewig vollstreckt werden kann. Ist nun eine erheblich lange Zeit vergangen, wie in Ihrem Fall 25 Jahre, ohne dass der Gläubiger vollstreckt hat, kommt möglicherweise eine Verwirkung in Betracht.

Das von Ihnen zitierte Urteil ist von 1991 und zudem keine höchstrichterliche Rechtsprechung. Hierzu gibt es mittlerweile BGH-Rechtsprechung. Der BGH hat u.a. in seinem Urteil XII ZR 59/12 vom 09.10.2013 zur Verwirkung ausgeführt, dass es für die Beurteilung, ob eine Verwirkung gegeben ist oder nicht, nicht nur auf den reinen Zeitablauf ankommt, sondern auch darauf, ob der Schuldner davon ausgehen durfte, dass der Gläubiger die Forderung nicht weiter verfolgt.

Der BGH sagt folgendes: "Bei dem Rechtsgedanken der Verwirkung kommt es in erster Linie auf das Verhalten des Berechtigten an. Mit der Verwirkung soll die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten gegenüber dem Verpflichteten ausgeschlossen werden. Dabei ist das Verhalten des Berechtigten nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen. Maßgebend ist insoweit, ob bei objektiver Beurteilung der Verpflichtete dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, ob er sich also darauf einrichten durfte, dass er mit einer Rechtsausübung durch den Berechtigten nicht mehr zu rechnen brauche. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen daher zu dem reinen Zeitablauf besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen."

Damit wird deutlich, dass der reine Zeitablauf nicht ausreichend ist. Schließlich ist ein Vollstreckungstitel 30 Jahre gültig, daher gibt es auch keinen Grund dem Gläubiger sein Recht zu nehmen seine Forderung zu realisieren, wenn er mal nicht tätig wird.

Eine Verwirkung kommt also nur in Betracht, wenn die Bank objektiv, also nach außen hin, durch ihr Handeln über den reinen Zeitablauf hinaus deutlich gemacht hat, dass sie die Forderung Ihnen gegenüber nicht mehr realisieren möchte. Da dies nach Ihren Angaben nicht der Fall ist, kommt eine Verwirkung nicht in Betracht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 68332 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Erst anfängliche Schwierigkeiten, am Ende jedoch sehr klar und stets sehr freundlich erklärt. Sehr zu empfehlen. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
War verständlich und ausführlich, vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
3,8/5,0
Das nächste Mal bevorzuge ich eher eine persönliche Beratung. Das liegt wohl eher an der Plattform, als an der beratenden Person. Aus diesem Grund hat sich für mich jetzt keine Handlungsoption ergeben, bzw. etwas, was ich tun ... ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen