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Vollstreckung gegen wegen Vermögenslosigkeit aufgelöster GmbH

| 12.01.2021 19:42 |
Preis: 100,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Im April 2018 wurde ordnungsgemäß Insolvenzantrag für eine Komplementär-GmbH gestellt. Mit Beschuss des Amtsgericht aus September 2018 wurde die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft mangels Masse abgelehnt.

Des Weiteren findet sich in der Registerbekanntmachung der Hinweis "Die Gesellschaft ist aufgelöst". Die Eintragung erfolgte von Amts wegen.

Im Handelsregisterauszug vom Dezember 2019 ist ersichtlich, dass keine Geschäftsführer mehr bestellt sind und der o.g. Hinweis über die Auslösung der Gesellschaft und der Ablehung mangels Masse.

Mit (Schätzungs-)Bescheiden aus Januar 2020 setzt das Finanzamt nun Körperschaftsteuer gegen die GmbH fest. Die GmbH verfügt naturgemäß über keine liquiden Mittel mehr, um die Steuer zu begleichen oder Steuererklärungen der Vorjahre anfertigen zulassen.

Fragen:
1. Kann das Finanzamt bei Nichtzahlung der festgesetzten Steuern die Gesellschafter der GmbH in Anspruch nehmen und ggf. gegen diese vollstrecken? Eine Insolvenzverschleppung oder ähnliches sollte nicht vorliegen.

2. Ist die GmbH bereits mit dem Beschluss des Amtsgerichts über die Auflösung vollständig beendet, d.h. aus dem Handelsregister gelöscht? Falls nein, wie bekommt man den eine entsprechende Löschung hin, wenn es keine Geschäftsführer mehr gibt?

12.01.2021 | 20:47

Antwort

von


(483)
Albstraße 45
73249 Wernau
Tel: 07153/9964381
Web: http://www.kanzlei-fuer-wirtschaftsrecht.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten.

Im Einzelnen:

1. Kann das Finanzamt bei Nichtzahlung der festgesetzten Steuern die Gesellschafter der GmbH in Anspruch nehmen und ggf. gegen diese vollstrecken? Eine Insolvenzverschleppung oder ähnliches sollte nicht vorliegen.

Eine Vollstreckung gegen die Gesellschafter einer GmbH durch die Finanzbehörde während der Liquidation der GmbH ist auf direktem Wege nicht möglich.

Wenn in dieser Phase noch Steuerforderungen gegen die GmbH festgesetzt werden, haften diese alleine der GmbH an. Allerdings verhindern solche festgesetzten Steuern die Ausschüttung von noch in der GmbH gebundenem Kapital.

Sein Ihrem Fall jedoch bereits ein Insolvenzantrag mit Abweisung mangels Masse vorausgegangen ist, dürfte dies nicht mehr ein Problem für die Gesellschafter darstellen.

In Frage würde allenfalls eine Haftung über § 15a InsO: Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit kommen, wenn die GmbH führungslos ist und die Gesellschafter hier nicht entgegengewirkt haben. Wenn jedoch keine verspätete Antragsstellung zur Insolvenzeröffnung erfolgt ist, ist dies hinfällig.

2. Ist die GmbH bereits mit dem Beschluss des Amtsgerichts über die Auflösung vollständig beendet, d.h. aus dem Handelsregister gelöscht? Falls nein, wie bekommt man den eine entsprechende Löschung hin, wenn es keine Geschäftsführer mehr gibt?

Nein.

Eine GmbH ist erst mit Löschung aus dem Handelregister vollständig aufgelöst. Eine solche Löschung erfolgt jedoch nur nach "ordnungsgemäßer" Liquidation, vgl. § 60 GmbHG: Auflösungsgründe .

Für die ordnungsgemäße Liquidation ist ein Liquidator von den Gesellschaftern zu benennen und einzusetzen, der wie im "lebenden" Fall die GmbH nunmehr liquidiert.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Sofern meine Ausführungen hilfreich waren, würde ich mich über die Abgabe einer vollen 5-Sterne-Bewertung freuen. Vielen Dank bereits vorab hierfür.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Steuerrecht


Bewertung des Fragestellers 14.01.2021 | 19:08

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