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Vollstreckung gegen Hausverwaltung, oder Auslandsvollstreckung?

25.07.2014 23:25 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Vor geraumer Zeit mietete ich eine Wohnung an, die sich bei intensiverer Betrachtung als nicht bewohnbar entpuppte. Vermietet wurde die Wohnung durch eine Hausverwaltung. Es wurde ein Gutachter eingeschaltet und das anschließende Gerichtverfahren durch mich gewonnen.

Da der Eigentümer insolvent war, wurde die Firma nebst allen Schulden und Lasten an einen neuen Eigentümer veräußert. Dieser sitzt jedoch in Luxemburg.

Das Urteil müsste ja trotzdem gültig bleiben, auch wenn der Eigentümer ein neuer ist. Schließlich wurden ja auch alle Schulden und Lasten mit veräußert. Die Hausverwaltung selbst interessiert sich für den Fall jedoch so gar nicht.

Wie sieht nun der weitere Weg aus? Kann gegen die Hausverwaltung in Deutschland vollstreckt werden? Oder müsste die Vollstreckung in Luxemburg erfolgen? Ist eine Vollstreckung im Ausland überhaupt so einfach möglich?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Sie können nur gegen die vollstrecken, die in dem Urteil als Gegner genannt sind. Wenn die Hausverwaltung als Gegner genannt ist, können Sie in Deutschland gegen die Verwaltung vollstrecken.

Wenn hingegen der Eigentümer als Gegner genannt war, müssen Sie in Luxemburg vollstrecken. Dazu müssen Sie bei dem Gericht, das das Urteil gefällt hat, einen europäischen Vollstreckungstitel gemäß § 1079 ZPO beantragen. Mit diesem europäischen Vollstreckungstitel können Sie dann in Luxemburg die Zwangsvollstreckung beantragen. Das ist dank der EU in Luxemburg in der Tat einfach so möglich, allerdings sollten Sie dafür einen luxemburgischen Anwalt einschalten, damit er für Sie die Vollstreckung betreibt.
Allerdings sollten Sie prüfen, ob der Eigentümer tatsächlich nach Luxemburg umgemeldet wurde oder noch in Deutschland registriert ist.

Ich empfehle daher, in dem Urteilskopf genau zu prüfen, wer als Gegner genannt ist.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 26.07.2014 | 01:03

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Das Urteil erging gegen den insolventen Eigentümer, der seinen Sitz in Deutschland hatte. Der neue Eigentümer hat seinen Firmensitz in Luxemburg.

Das Management besteht aus 6 Geschäftsführern. 4 davon sitzen in Luxemburg, einer in NRW und einer in den USA.
Die Gesellschafter/Eigentümer bestehen aus 3 Eigentümern. Einer davon in NRW, einer in den USA und einer auf den Caiman Islands.

Ich hoffe diese Information hilft weiter.

Leider weiß ich nicht ob eine Vollstreckung in Deutschland möglich wäre, wenn ein Tei, der Geschäftsführung und einer der Eigentümer hier sind.

mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.07.2014 | 01:09

Sehr geehrte Ratsuchende,

dann müssen Sie in Luxemburg vollstrecken. Die Vollstreckung ist aber ein sehr formalisiertes Verfahren, bitte achten Sie darauf, dass der Vollstreckungsgegner den gleichen Namen trägt wie der Prozeßgegner in dem Urteil. Bei der kleinsten Abweichung müssen Sie den Titel durch das urteilende Gericht anpassen lassen.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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