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Vollstreckung einer österr. Strafverfügung nach ignorierter 'Lenkerhebung'?


28.04.2007 12:22 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,

vorweg meine Hoffnung, daß mein Fall in der Rubrik Verkehrsrecht richtig gelagert ist.

Zum Sachverhalt:

Mir als Fahrzeughalter wurde von den österreichischen Behörden (Gemeinde Wien) eine Bußgeldstrafe wegen unbezahlten Parkens zugesandt. Da ich die Tat nicht begangen habe, erhob ich gegen die erfolgte Strafverfügung Einspruch. Daraufhin erhielt ich eine sogenannte "Lenkerauskunft". Im Wissen, daß eine solche "Lenkerauskunft" fundamentalen Grundsätzen der deutschen Verfassung (Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht) als auch der europäischen Verfassung zuwider läuft, ignorierte ich diese. Nun sehe ich mich mit einer erneuten Strafverfügung seitens des Magistrats der Stadt Wien konfrontiert, diesmal wird ein Bußgeld erhoben, da ich besagte "Lenkerauskunft" ignoriert habe.

Nun zu meinen beiden Fragen:

Gesetzt den Fall, ich erhebe keinen Einspruch gegen diese letzte, die Nichtbeantwortung der "Lenkererhebung" betreffende Strafverfügung, die somit rechtskräftig würde:

1.) Wird im Staat Thüringen seitens der Verwaltung dem Vollstreckungsersuchen der österreichischen Behörden bei Nichtauskunft einer "Lenkererhebung" nach wie vor stattgegeben? Oder wird die (bereits vor Jahren an alle Innenministerien ergangene) Richtlinie, rechtskräftige österreichische Strafverfügungen für derlei verfassungswidrige Auskunftsersuchen NICHT mehr zu vollstrecken, bundesweit einheitlich - also auch in Thüringen - praktiziert? (Habe meinen Arbeitsplatz und ordentlichen Wohnsitz in Thüringen)

2.) Wird die ursprüngliche Strafverfügung wegen unbezahlten Parkens aufgrund der nicht erhebbaren Lenkerauskunft eingestellt, bzw. gibt es eine Verjährungsfrist hierfür?


Mit bestem Dank für ihre Bemühungen verbleibe ich höflichst,

NN

-- Einsatz geändert am 28.04.2007 12:46:59

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Ich danke Ihnen zunächst für die Erhöhung Ihres Einsatzes.

Der Halter ist nach österreichischem Recht verpflichtet, den Fahrer zu benennen, die sog. "Lenkerauskunft" zu erteilen. Ein Auskunftsverweigerungsrecht - wie es das deutsche Verfahrensrecht kennt - steht ihm hier nicht zu. Verweigert der Halter die Lenkerauskunft, muss er wegen Nichtmitwirkung bei der Aufklärung einer Verwaltungsstrafsache mit einer nicht unerheblichen Verwaltungsstrafe rechnen.

Die Verpflichtung zur Lenkerauskunft besteht auch bei ausländischen Fahrzeughaltern.

Rechtskräftige österreichische Strafverfügungen, die aus der Verweigerung der Lenkerauskunft resultieren, werden in Deutschland nicht mehr vollstreckt, da die österreichische Rechtsauffassung hier dem deutschen Auskunfts- und Zeugnisverweigerungsrecht sowie dem Grundsatz, dass sich niemand selbst bezichtigen muss, zuwiderläuft.

Das Recht des Beschuldigten, in einem gegen ihn gerichteten Strafverfahren sich nicht selbst belasten zu müssen, hat Verfassungsrang und ist eine tragende Säule der Beschuldigtenrechte in unserem Rechtssystem.

Eine Vollstreckung einer österreichischen Strafverfügung müssen Sie daher in Deutschland nicht befürchten.
Die Sache ist damit jedoch nicht ganz abgeschlossen. Wenn Sie mal wieder in Österreich aufhältig sind und dort kontrolliert werden, stünde die gegen Sie verhängte Geldbuße zur Zahlung offen.
Dies allerdings nur innerhalb der Frist für die Vollstreckungsverjährung von drei Jahren.

Darüber hinaus können die Kosten für das Verwaltungsverfahren auch noch Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist eingetrieben werden.
Dies kann unter Umständen dazu führen, dass dann Ihr Kraftfahrzeug in Österreich sichergestellt werden kann.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 28.04.2007 | 13:44


Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Dank für ihre kompetente Auskunft.

Nur um sicher zu gehen, meine einmalige Nachfrage:

Die von ihnen erhaltene Auskunft über die dreijährige Verjährungspflicht bedeutet also, daß das ursprüngliche Verfahren nicht EINGESTELLT wird, sondern bis zum Ablauf besagter Verjährungsfrist BESTEHEN bleibt?

Mit Dank im Voraus und besten Grüssen,

NN

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.04.2007 | 13:50

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ja, das ist richtig. Sie müssen im Grunde die dreijährige Frist abwarten, allerdings können - wie bereits erwähnt - die Kosten für das Verwaltungsverfahren unabhängig von der Verjährungsfrist gegen Sie beigetrieben werden, wenn Sie in Österreich kontrolliert werden sollten.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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