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Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung möglich?

17.07.2013 19:49 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Zusammenfassung: Herausgabevollstreckung, wenn die Zeit drängt.

Ich habe folgende Frage:
Meine Mann und ich haben das gemeinsame Sorgerecht.
Mein Mann und ich haben darüber gestritten, ob ich unsere Tochter mit nach Thailand in den Urlaub nehmen darf. Das von mir gekaufte Ticket gilt ab dem 19.07.2013.
Mein Mann hat mir vor einigen Wochen den Pass unserer Tochter heimlich weggenommen.
Ich habe dann mittels einstweiliger Anordnung bei Gericht einen Beschluss erwirkt, dass ich die Entscheidung darüber treffen darf, ob meine Tochter in den Urlaub ab dem 19.07.2013 fliegen darf. Ferner hat mir, gemäß dieses Beschlusses, mein Mann den Pass unserer Tochter sofort herauszugeben.
Den Beschluss habe ich heute per Fax vom Gericht bekommen.
Ich habe meinen Mann angerufen und gesagt, dass er mir jetzt den Pass geben müsse. So steht es im Beschluss
Er meinte ich könne das vergessen.
Er gibt ihn mir nicht.

Wie mach ich weiter?
Ich habe im Internet ein wenig recherchiert und gelesen, dass das Gericht von sich aus bei einsteiligen Anordnungen zustellt.
Muss ich mich um eine Vollstreckung kümmern oder genügt es dem Gericht zu sagen, dass mein Mann sich weigert den Pass herauszugeben?
Wenn ich mich selbst kümmern muss. Was muss ich tun, damit wir am 19.07. fliegen können?

Danke

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:





Frage 1:
"Wie mach ich weiter?"


Sie sollten zweigleisig fahren.

Sie haben das Ziel, mit Ihrer Tochter in den Urlaub zu fahren. Der Kindsvater will dies unter allen Umständen verhindern.


Ersteinmal fordern Sie den Kindsvater unter Zeugen letztmalig dazu auf, den Reisepass herauszugeben. Verweisen Sie dazu auf den Beschluss. Da sich der Pass im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland befindet, sollten Sie die örtliche Polizeibehörde hinzuziehen und den Sachverhalt schildern ( Wegnahme des Passes durch den Vater, Beschluss des Gerichts). Im Regelfall sollte sich dadurch eine Herausgabe des Dokuments erreichen lassen.

Verweigert er die Herausgabe, wenden Sie sich umgehend an das Gericht und fügen zur Glaubhaftmachung die Bestätigung des Zeugen bei.


Da sich innerhalb eines Tages bei konsequent sturer Haltung des Kindsvaters keine Lösung finden lassen wird, sollten Sie bei Ihrer Gemeinde einen vorläufigen Pass beantragen.

Die Kosten dafür stellen Sie später dem Kindsvater in Rechnung, wenn er die Herausgabe Ihnen gegenüber unter Zeugen verweigert hat.




Frage 2:
"Muss ich mich um eine Vollstreckung kümmern oder genügt es dem Gericht zu sagen, dass mein Mann sich weigert den Pass herauszugeben?"


(siehe Frage 1)









Frage 3:
"Wenn ich mich selbst kümmern muss. Was muss ich tun, damit wir am 19.07. fliegen können?"



(Siehe Frage 1)



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork, Rechtsanwalt

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