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Vollstreckung des Rechts der VAE in Deutschland

31.08.2018 14:56 |
Preis: 45,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von


Guten Tag,

unser Unternemen A mit Sitz in Deutschland hat einen Vertrag mit dem Unternehmen B mit Sitz in Dubai geschlossen. Laut dem Vertrag gilt das Recht der VAE ("This Agreement [...] will be governed by the laws of the United Arab Emirates"). Im Streitfall soll dieser vom "DIFC-LCIA Arbitration Centre" geschlichtet werden.

Meine Frage ist nun folgende: Inwieweit kann das Recht der VAE gegen uns als deutsches Unternehmen in Deutschland vollstreckt werden? Sind wir verpflichtet, physisch an einem Verfahren in den VAE teilzunehmen?

Mit freundlichen Grüßen

Einsatz editiert am 31.08.2018 15:33:25
04.09.2018 | 18:58

Antwort

von


(161)
Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

1. Kann das Recht der VAE gegen uns als deutsches Unternehmen in Deutschland vollstreckt werden

Diese Frage lässt sich unter zwei Gesichtspunkten beantworten. Zunächst stellt sich die Frage, ob ein Vollstreckungsabkommen zwischen Deutschland und den VAE besteht, sog. mulit-/bilaterale Staatsverträge. Die VAE sind jedoch in keinem einschlägigen multilateralem Abkommen als Mitglied vertreten. Es gibt auch kein bilaterales Abkommen mit Deutschland zum Thema, ferner keine Konsularverträge.

Insoweit müsste dann ein sog. Klauselerteilungsverfahren stattfinden.

Nach § 722 ZPO (Zivilprozessordnung) ist für die Vollstreckung ausländischer Urteile ein Klauselerteilungsverfahren (Exequaturverfahren) zur Vollstreckung von ausländischen Urteilen notwendig:
____
§ 722 ZPO
(1) Aus dem Urteil eines ausländischen Gerichts findet die Zwangsvollstreckung nur statt, wenn ihre Zulässigkeit durch ein Vollstreckungsurteil ausgesprochen ist.

(2) Für die Klage auf Erlass des Urteils ist das Amtsgericht oder Landgericht, bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und sonst das Amtsgericht oder Landgericht zuständig, bei dem nach §23 ZPO gegen den Schuldner Klage erhoben werden kann.
____

Exequatur bezeichnet im internationalen Zivilprozessrecht die Vollstreckbarkeitserklärung im Inland eines in- oder ausländischen Schiedsspruchs oder eines ausländischen Urteils in einem Klauselerteilungsverfahren.

Dieses Verfahren dient nicht der Überprüfung der Gesetzmäßigkeit der ausländischen Entscheidung (§ 723 Abs. 1 ZPO). Das Gericht stellt lediglich fest, ob Anerkennungshindernisse i.S.d. § 328 Abs. 1 ZPO dem Erlass eines Vollstreckungsurteils entgegenstehen.
____
§ 328 ZPO Anerkennung ausländischer Urteile
(1) Die Anerkennung des Urteils eines ausländischen Gerichts ist ausgeschlossen:
1. wenn die Gerichte des Staates, dem das ausländische Gericht angehört, nach den deutschen Gesetzen nicht zuständig sind;
2. wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat und sich hierauf beruft, das verfahrenseinleitende Dokument nicht ordnungsmäßig oder nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte;
3. wenn das Urteil mit einem hier erlassenen oder einem anzuerkennenden früheren ausländischen Urteil oder wenn das ihm zugrunde liegende Verfahren mit einem früher hier rechtshängig gewordenen Verfahren unvereinbar ist;
4. wenn die Anerkennung des Urteils zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere wenn die Anerkennung mit den Grundrechten unvereinbar ist;
5. wenn die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist.

(2) Die Vorschrift der Nummer 5 steht der Anerkennung des Urteils nicht entgegen, wenn das Urteil einen nichtvermögensrechtlichen Anspruch betrifft und nach den deutschen Gesetzen ein Gerichtsstand im Inland nicht begründet war
____

Zuvor muss die zu vollstreckende Entscheidung nach dem Recht des Landes, in dem das Urteil ergangen ist, bereits Rechtskraft erlangt haben (§ 723 Abs. 2 ZPO).

Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des deutschen Gerichts bestimmt sich nach den allgemeinen Regeln der ZPO (§ 722 Abs. 2 ZPO). Die Bedeutung des Urteils im Klauselerteilungsverfahren liegt darin, dass die ausländische Entscheidung im Inland für vollstreckbar erklärt und damit gleichzeitig anerkannt wird.

Das bedeutet, dass Firma B eine rechtskräftige Entscheidung (Schiedsurteil oder gerichtliche Entscheidung) in den VAE nur dann in Deutschland vollstrecken kann, wenn dieses Urteil im Wege eines sog. Klauselerteilungsverfahrens vor den deutschen Gerichten anerkannt wird.

Demzufolge ist die Möglichkeit einer Vollstreckung nicht gänzlich ausgeschlossen.

2. Sind wir verpflichtet, physisch an einem Verfahren in den VAE teilzunehmen?

Eine Verpflichtung zur Teilnahme an einem Verfahren besteht meines Erachtens nur insoweit, als dies durch Gesetze in den VAE vorgeschrieben ist, welche bedauerlicherweise aber hier nicht im engeren Sinne bekannt sind. Die Rechtsgrundlage bietet die VAE-Zivilprozessordnung. Ein Anwaltszwang besteht grundsätzlich nicht. Wegen der sprachlichen Schwierigkeiten und bestehender Unwägbarkeiten der Rechtsprechung ist jedoch stets die Einschaltung eines Rechtsanwalts anzuraten. Grundsätzlich sind nur lokale Anwälte, welche die VAE-Staatsbürgerschaft besitzen vor den Gerichten zugelassen, welche Sie dann örtlich persönlich in Ihrer Abwesenheit vertreten können.

Sollten sie am Verfahren nicht teilnehmen, gleich welcher Art, ob persönlich und durch Stellvertreter, kann sich dies regelmäßig im späteren Anerkenntnisverfahren nachteilig für Sie auswirken, da dort nicht mehr die Gesetzmäßigkeit des ausländischen Urteils im engeren Sinne geprüft wird, sondern nur noch ob Anerkennungshindernisse i.S.d. § 328 Abs. 1 ZPO der Klauselerteilung entgegen stehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

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