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Vollstreckung des Auskunftsanspruchs (§ 1615 l BGB)

14.09.2012 09:32 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe einen Beschluss gegen den Kindsvater erwirkt, mir Auskunft wegen § 1615 l BGB (Betreuungsunterhalt) zu erteilen. Der Vater erteilt weiterhin keine Auskunft. Ich möchte nun zur Vollstreckung übergehen.

Im Beschluss ist keine Belehrung über Ordnungs-/Zwangsmittel enthalten. Muss ich diese Belehrung vor der Vollstreckung zunächst beantragen? Kommen beim Auskunftsanspruch dann nach FamFG Ordnungs- ODER nach ZPO Zwangsmittel in Betracht?

Können Sie mir vielleicht auch aus der Erfahrung berichten, wie wahrscheinlich es ist, dass ein Elternteil jemals Auskunft erteilt, das sich seit langer Zeit strikt weigert? Ich gehe davon aus, dass man ihn kaum inhaftieren wird. Ausreichend Geld hat er vermutlich, um mehrere Ordnungs-/Zwangsgelder bis in den vierstelligen Bereich zu bezahlen, um seiner Pflicht aus Prinzip weiterhin zu entgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Da die Auskunft eine sogenannte nicht vertretbare Handlung ist, kann man diese nicht direkt vollstrecken.

Als Umweg sind daher Zwangsmittel zu beantragen.

Da diese im vorliegenden Beschluss noch nicht enthalten sind, kann man diese nachträglich beantragen.

Dem Auskunftsschuldner sind dann Zwangsgeld und Zwangshaft anzudrohen.

Erteilt er dann nach Vorlage des Beschlusses keine Auskunft drohen empfindliche Geldstrafen oder Haft.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike J. Schwerin, Rechtsanwältin

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