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Vollstreckung aus Unterhaltstitel bei volljährigem Kind

17.09.2012 10:05 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Guten Tag,

Aufbauend auf meine letzte -hier eingestellte-Frage, ergibt sich aktuell Folgende Situation:

Meine Tochter ist 18 jahre alt, nach Ihrer Geburt wurde der Unterhalt auf dem Jugendamt beurkundet.
Im Laufe der Jahre haben sich ca. 20 000 T€ Unterhaltsrückstände angehäuft ( dies ist zumindest die Auffassung des Jugendamt)
Da meine Tochter nun 18 ist, haben wir den Unterhalt berechnen lassen und eine Einigung gefunden.
Rechte aus dem Titel wurden laut der Kindsmutter nicht an das Jugendamt abgetreten.
Unterhaltsvorschuß wurde allerdings geleistet.

Leider weiß ich nicht, wie viele Durchschläge es bei einem Titel gibt und wer denn nun vollstrecken kann.

Soweit zu den Rahmenbedingungen.
Meine Fragen die sich ergiben:

1)Wenn meine Tochter mir Ihren Teil des Titels aushändigt, kann dann nicht mehr aus dem Titel vollstreckt werden?

2)Meine Tochter zeichnet einen Verzicht auf die ausstehden 20 000 T€ in bar und nimmt dafür eine Sachleistung an, kann Sie das?

3)Muss ich trotzdem eine Abänderungsklage gegen diesen Titel anstreben um nicht gepfändet werden zu können?

4) wer hat eigentlich eine Vollstreckbaren Durchschlag des Titels



Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1)Wenn meine Tochter mir Ihren Teil des Titels aushändigt, kann dann nicht mehr aus dem Titel vollstreckt werden?

Es kann nur ein Original geben. Sie müssen aber davon ausgehen, dass es eine weitere Ausfertigung zur Vollstreckung gibt.

Wenn Ihre Tochter Ihnen ihren Titel gibt und die Kindsmutter nichts weiter in den Unterlagen hat, dann reicht es aus, wenn zusätzlich zwischen Ihnen und Ihrer Tochter schriftlich vereinbart wird, dass aus dem Titel nicht mehr vollstreckt wird.

2)Meine Tochter zeichnet einen Verzicht auf die ausstehden 20 000 T€ in bar und nimmt dafür eine Sachleistung an, kann Sie das?

Auch das kann sie machen, da sie ja volljährig ist.

Solange dies nur die Unterhaltsschulden sind und der Unterhaltsvorschuss nicht betroffen ist, kann sie verzichten.

3)Muss ich trotzdem eine Abänderungsklage gegen diesen Titel anstreben um nicht gepfändet werden zu können?

Nein, das muss man nicht machen.

4) wer hat eigentlich eine Vollstreckbaren Durchschlag des Titels

Das Jugendamt hat sicher noch eine Kopie, ansonsten können nur Sie, Ihre Tochter oder die Kindsmutter noch ein Exemplar haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike J. Schwerin, Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 17.09.2012 | 14:32

Guten Tag,

vorab vielen Dank für diesen ersten Einblick.

Es ergeben sich 2 Fragen die mir nicht ganz klar sind.
Zu 1)
Wenn die Urkunde auf dem JA gezeichnet wurde, ist davon auszugehen, dass eine Kopie bei denen ist. Muss ich die dann einfordern?

Zu 2)
verstehe ich die Ausführung zu 2 richtig?
Wenn bei den 20 000 € ein Anteil X Unterhalt und ein weiter Anteil Unterhatsvorschuss betrifft, dann kann meine Tochter auf den Anteil X Verzichten und das Jugendamt nur den geleisteten Unterhaltsvorschuss geltend machen?

Trifft das auch zu wenn Leistungen wie Sozialamt oder Arbeitslosengled II in Anspruch genommen wurde?


Vielen Dank



Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.09.2012 | 14:39

Werter Fragesteller,

Zu 1)
Wenn die Urkunde auf dem JA gezeichnet wurde, ist davon auszugehen, dass eine Kopie bei denen ist. Muss ich die dann einfordern?

Aus einer Kopie kann nicht vollstreckt werden.

Zu 2)
verstehe ich die Ausführung zu 2 richtig?
Wenn bei den 20 000 € ein Anteil X Unterhalt und ein weiter Anteil Unterhatsvorschuss betrifft, dann kann meine Tochter auf den Anteil X Verzichten und das Jugendamt nur den geleisteten Unterhaltsvorschuss geltend machen?

Ja, richtig.

Trifft das auch zu wenn Leistungen wie Sozialamt oder Arbeitslosengled II in Anspruch genommen wurde?

Auch darauf kann Ihre Tochter nicht verzichten. Das kann nur das Amt.

Mit freundlichen Grüßen

U.J. Schwerin
Rechtsanwältin

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