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Vollstreckung / Kontopfändung Hong Kong


21.11.2016 10:41 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Guten Tag,
wegen nicht Zurückzahlung eines Kredites, schuldet mir seit 2007 ein ehemaliger Geschäftspartner 78 TSD € - Hauptforderung
Ich besitze seit 2008 einen Titel hierüber. 2008 ist der Schuldner jedoch nach Hong Kong verzogen, mit nicht ladungsfähiger Adresse.

Recherchen meines früheren Anwaltes hatten 2013 ergeben, dass er im Dienste einer Hong Konger Firma auf einer Deutschen Messe ausstellen würde. Auf der Messe konnten wir mittels Gerichtsvollzieher eine nicht erfolgreiche Pfändung vornehmen und ihn zur Abgabe der EV zwingen. In der EV waren mehrere Konten in Hong Kong aufgeführt mit Guthaben von über 40 TSD €. Der Gerichtsvollzieher konnte nach seiner Aussage nichts weiter machen. Die ganze Aktion hat mich mit den Recherchen sehr viel Geld und Zeit gekostet. Mein Schuldner ist dann nach der Messe einfach wieder nach Hong Kong gereist.

Seit diesem Jahr ist er aber wieder in Deutschland. Er arbeitet hier für die Niederlassung einer Hong Konger Firma. Eine neu beantragte EV hat ergeben, dass er hier nichts besitzt. Sein Gehalt in Deutschland liegt unterhalb des Pfändungssatzes. Er hat in Deutschland nicht einmal ein Bankkonto. Ganz anders in Hong Kong. Das Guthaben auf seinen 3 Konten ist weiter gewachsen. Für die Hong Konger Firma ist er dort sogar als Direktor eingetragen. Der Gerichtsvollzieher sieht aber auch diesmal keine Möglichkeiten.

Mein Fragen in die große Runde mit der Bitte um praxisnahe Beantwortung.
1. Gibt es wirklich keine Möglichkeit in Hong Kong zu vollstrecken?
2. Wenn doch, sind diese realistisch durchzusetzen?
3. Kann ich anderweitig dem nun in Deutschland lebenden Schuldner beikommen? Ihn z.B. zwingen sein Vermögen zur Schuldentilgung einzusetzen?

Vorab vielen Dank.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Nach meiner Recherche gilt hier das Nachstehende:
Eine Möglichkeit der Vollstreckung ausländischer Titel in Hongkong (Sonderverwaltungszone der VR China) besteht zwar durchaus - Stichwort:
Anerkennung und Vollstreckbarerklärung auf Grundlage des Foreign Judgments (Reciprocal Enforcement) Ordinance.

Aber das wäre dann über einen Anwalt aus Deutschland und/oder Hongkong in die Wege zu leiten und ist erfahrungsgemäß schwer.

Es ist dann keine Sache des deutschen Gerichtsvollziehers bzw. der deutschen Vollstreckungsorgane mehr.

Ich würde da eine Beratung in Hongkong einholen; über eine o. g. internationale Anwaltskanzlei.

2.
Wie gesagt, realistische Durchsetzungsmöglichkeiten gibt es da leider nicht unbedingt.
Zwar ließt man auch, dass bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen (rechtskräftiges Urteil auf Zahlung einer Geldsumme, Vollstreckbarkeit etc.) die Vollstreckung problemlos möglich sei, aber das ist wohl eher eine Mindermeinung.

3.
In Deutschland müsste er als Schuldner - wie bereits geschehen - erst einmal aufgreifbar sein - eine Vollstreckung geht aber nur in Deutschland belegene Vermögenswerte bzw. Konten, Immobilien etc.

Das liegt hier nicht vor und es ist leider dem Gerichtsvollzieher insoweit zuzustimmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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