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Vollstreckung Geschwindigkeitsübertretung in Österreich


25.10.2007 13:44 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Sehr geehrte Damen u Herren
habe am 09.07.2007 die Geschwindigkeit in Graz übertreten
Geldstrafe 100 Euro
Strafverfügung wurde von meinem Vater übernommen da ich in Österreich wohne aber bei meinen Eltern noch einen Wohnsitz in Deutschland angemeldet habe wo auch mein Auto angemeldet ist.
Einspruch habe ich keinen eingelegt da im deuschen Recht verankert ist dass die Raser von vorn fotografiert werden müssen
in Österreich wird man von hinten geblitzt.
in einer Zeitung in Austria wahr vor kurzem ein großer bericht
dass die deutschen Behörden die Vollstreckung verweigern weil dies gegen deutsches Grundrecht verstößt.
Was soll ich tun
da ich keinen Einspruch eingelegt habe und die Frist kurz vor vollstreckung ist wenn ich dies nicht bezahle
im voraus besten Dank für Ihre Anwort

mfg

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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung des Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Bereits im Frühjahr 2005 haben die EU-Innenminister einen Rahmenbeschluss über die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen angenommen. Nach diesem werden alle in einem EU-Mitgliedsstaat verhängten Geldstrafen und Geldbußen bei allen Formen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten grundsätzlich gegenseitig anerkannt und ab einem Betrag von 70 € europaweit vollstreckt.

Der Heimatstaat eines Betroffenen kann die grenzüberschreitende Vollstreckung dann verweigern, wenn die ausländische Entscheidung in einem Verfahren ergangen ist, das Grundrechte oder rechtsstaatliche Prinzipien verletzt.

Aus dieser Regelung resultierend werden bestimmte, mit den rechtstaatlichen Grundsätzen der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbare Geldbußen hier nicht vollstreckt.

Es ist jedoch nicht so, dass eine Geschwindigkeitsmessung von hinten gegen rechtstaatliche Grundsätze verstößt. Der von Ihnen vermutlich gemeinte Aspekt ist folgender:

Bei einer Messung von hinten ist auf dem Messfoto kein Fahrergesicht zu erkennen, durch welches eine Fahrerermittlung erfolgen könnte. Gibt nun der Betroffene Fahrer an, nicht selber gefahren zu sein, wird er durch die österreichischen Behörde aufgefordert, die sog. Lenkerauskunft zu erteilen. Kommt man dieser Aufforderung nicht nach, ergeht deswegen Strafverfügung. Geldbußen, die aus einer solchen Strafverfügung wegen Nichterteilung der Lenkerauskunft erfolgen, werden in Deutschland nicht vollstreckt, da die Pflicht zur Lenkerauskunft, nicht der Verstoß oder dessen Ermittlung gegen die rechtstaatlichen Grundsätze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Durch die Pflicht zur Lenkerauskunft besteht nämlich für den betroffenen Fahrer, der selber Halter ist, nicht die Möglichkeit zur Aussageverweigerung, wie Sie unser Rechtsystem zwiongend vorschreibt.

Nach Ihrem Sachvortrag beruht die verhängte Geldstrafe unmittelbar auf dem Geschwindigkeitsverstoß und nicht auf der Nichterteilung der Lenkerauskunft, so dass diese in Deutschland sehrwohl vollstreckt wird.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierungshilfe gegeben zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Nikolai F. Zutz
-Rechtsanwalt-

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