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Vollstrckung

| 25.03.2019 17:37 |
Preis: 48,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Zur Frage, wann die Verjährung einer Forderung durch Vollstreckungshandlung neu beginnt.

Sehr geehrte Damen und Herren,
mir wurde ein Vollstreckungsbescheid aus dem Jahr 1986 zugestellt mit der Aufforderung Zahlung zu leisten oder die eidesstattliche Versicherung abzugeben.
Die Frage ist nun, ob dieser VB verjährt ist oder beginnt die Verjährungsfrist immer wieder von vorne, wenn vom Gläubiger etwas unternommen wurde, in diesem Fall wurde eine Vollstreckung im Jahr 2009 versucht.
Mit freundlichen Grüßen

Gerne zu Ihrer Frage:

Nach § 212 BGB gilt:

Neubeginn der Verjährung
(1) Die Verjährung beginnt erneut, wenn

1. der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt oder
2. eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird.
(2) Der erneute Beginn der Verjährung infolge einer Vollstreckungshandlung gilt als nicht eingetreten, wenn die Vollstreckungshandlung auf Antrag des Gläubigers oder wegen Mangels der gesetzlichen Voraussetzungen aufgehoben wird.
(3) Der erneute Beginn der Verjährung durch den Antrag auf Vornahme einer Vollstreckungshandlung gilt als nicht eingetreten, wenn dem Antrag nicht stattgegeben oder der Antrag vor der Vollstreckungshandlung zurückgenommen oder die erwirkte Vollstreckungshandlung nach Absatz 2 aufgehoben wird.

Um Ihre Frage also abschließend zu beantworten, müsste ich wissen, was mit "wurde eine Vollstreckung im Jahr 2009 versucht" gemeint ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.03.2019 | 18:55

im Jahr 2009 habe ich in dieser Angelegenheit die eidesstattliche Versicherung abgegeben.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.03.2019 | 20:20

Dann sehe ich leider keine Verjährung des Anspruchs.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.03.2019 | 07:49

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Stellungnahme vom Anwalt:
Besten Dank für Ihre positive Bewertung:

In jüngerer Zeit hat der Gesetzgeber die Möglichkeit einer einvernehmlichen Vermeidung der nachteiligen Vollstreckungsfolgen erweitert:

Vielleicht hilft Ihnen das hier weiter:

§ 802b ZPO

Gütliche Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung
(1) Der Gerichtsvollzieher soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Erledigung bedacht sein.
(2) Hat der Gläubiger eine Zahlungsvereinbarung nicht ausgeschlossen, so kann der Gerichtsvollzieher dem Schuldner eine Zahlungsfrist einräumen oder eine Tilgung durch Teilleistungen (Ratenzahlung) gestatten, sofern der Schuldner glaubhaft darlegt, die nach Höhe und Zeitpunkt festzusetzenden Zahlungen erbringen zu können. Soweit ein Zahlungsplan nach Satz 1 festgesetzt wird, ist die Vollstreckung aufgeschoben. Die Tilgung soll binnen zwölf Monaten abgeschlossen sein.
(3) Der Gerichtsvollzieher unterrichtet den Gläubiger unverzüglich über den gemäß Absatz 2 festgesetzten Zahlungsplan und den Vollstreckungsaufschub. Widerspricht der Gläubiger unverzüglich, so wird der Zahlungsplan mit der Unterrichtung des Schuldners hinfällig; zugleich endet der Vollstreckungsaufschub. Dieselben Wirkungen treten ein, wenn der Schuldner mit einer festgesetzten Zahlung ganz oder teilweise länger als zwei Wochen in Rückstand gerät.

Viel Erfolg,
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt