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Vollsteckungstitel aus dem Jahr 1966 geerbt

05.03.2018 14:04 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
bei mir ist ein Inkassobrief der Firma Kierdorf unerwartet herein "geschneit" ist. Es handelt sich dabei nicht um von mir gemachte Schulden, sondern um die Schulden meines Vaters, der 1965 einen Kredit aufgenommen hat, für den meine Mutter bürgte. Da der Kredit nicht zurück gezahlt wurde, erging am 31. Mai 1966, also im Jahr meiner Geburt, vom Amtsgericht in Köln ein vorläufiger Vollstreckungsbescheid. Dieser wurde anscheinend nie ausgesetzt oder verjährt, da meine Mutter in den folgenden Jahrzehnten immer wieder von der Kierdorfer Inkasso Post bekam. Meine Mutter verstarb 2015 mittellos. Meine Tochter und ich haben das Erbe aber erst 2016 notariell rechtskräftig ausgeschlagen, da ich keine Kenntnis darüber besaß, dass ich Schulden erben kann. Wir haben das Erbe mit dem Zusatz ausgeschlagen, dass ich vorsorglich eine etwaige Versäumung der Ausschlagungsfrist anfechte, weil ich über die Rechtsfolgen des Fristablaufes der Erbausschlagung in Unkenntnis gewesen bin.

Meine Frage ist, ob die Schuld aus 1966 nicht schon längst verjährt ist und ob ich die Erbschaftsausschlagung an das Inkassobüro schicken soll und ob mir da nicht ein Strick wegen der verspäteten Ausschlagung des Erbes gedreht werden kann.

Auch frage ich mich, warum nie ernsthaft vollstreckt wurde. Weder bei meinem Vater, noch bei meiner Mutter und ob das alles rechtens ist. Mich beunruhigt die Sache sehr, da es sich hierbei um einen für mich recht hohen Betrag handelt, der für mich nicht aufbringbar wäre und für den ich überhaupt nichts kann, da ich zur Zeit der Kreditaufnahme noch ein Baby war. Gerne würde ich diese ewige Schuldsache meiner Eltern ein für alle mal aus der Welt schaffen, da ich nicht möchte, das noch meine Tochter und meine Enkel mit dieser Sache behelligt werden.

Ich freue mich auf Antwort und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

05.03.2018 | 16:20

Antwort

von


(1214)
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50226 Frechen-Königsdorf
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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


Aufgrund eines vollstreckbaren Titels kann die Zwangsvollstreckung 30 Jahre betrieben werden. Diese Zeit ist bei Ihnen verstrichen, so dass gegen Sie nicht mehr vollstreckt werden kann.

Mit ffreundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Ergänzung vom Anwalt 05.03.2018 | 16:43

Sehr geehrte Fragestellerin,

ergänzend sei noch auf folgendes hingewiesen:


1.

Der Vollstreckungsbescheid datiert aus dem Jahr 1966, mit der Folge, dass dieser titulierte Anspruch zwischenzeitlich verjährt ist, weil der Zeitraum von 30 Jahren verstrichen ist.

Das ergibt sich aus § 197 BGB: Dreißigjährige Verjährungsfrist , erster Halbsatz BGB.

Etwas anderes kann aber dann gelten, wenn Ihr Vater beispielsweise zu einem späteren Zeitpunkt Zahlungen auf den Vollstreckungsbescheid erbracht hat. Dann würde der dreißigjährige Verjährungszeit erneut beginnen. In diesem Fall bestünde nur die Möglichkeit, sich auf Verwirkung zu berufen.


2.

Für die Ausschlagung der Erbschaft besteht ein Zeitraum von sechs Wochen. Dieser Zeitraum ist in Ihrem Fall überschritten. Ob Sie erst später von den Schulden Ihres Vaters Kenntnis erlangt haben, ist dabei unerheblich.

Gegebenenfalls wäre in Ihrem Fall an einem Nachlassinsolvenz zu denken.

Allerdings wird sich dieses Problem aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht stellen, da Sie sich auf die Verjährung von 30 Jahren berufen können. Der Sachverhalt gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass Ihr Vater irgendwelche Zahlungen geleistet haben könnte und dass der Lauf der Frist neu begonnen hat.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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