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Vollmachten bei WEG-Versammlungen

| 22.04.2016 16:02 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


17:47
WEG-Versammlung Vertretervollmacht

Wir streben einen HV-Wechsel bei der nächsten Versammlung an und haben uns auch schon um eine Mehrheit bemüht. Leider kann ich selbst wegen geplanten Urlaub nicht persönlich teilnehmen und erteile Vollmacht an eine Person meines Vertrauens, die nicht zu WEG-Eigentümern bzw. Verwaltung gehört, also Außenstehender ist. Die Teilungserklärung macht zur Erteilung einer solchen Vollmacht keine Einschränkungen. Auch das Vollmachtsformblatt macht keine Einschränkungen. Die Teilungserklärung lautet: „§16 Eigentümerversammlung Absatz 2 Das Stimmrecht kann in der Versammlung auch durch einen Bevollmächtigten ausgeübt werden, wenn der Bevollmächtigte seine Vertretungsmacht schriftlich nachweist

Frage 1: Kann ich einem Außenstehenden vollwertige Vollmacht (Diskussion, Abstimmungen u. ä.) erteilen oder kollidiert es mit dem Ausschluss der Öffentlichkeit lt. anderer Vorschriften?

Frage 2. Kann ein Außenstehender von mehreren Eigentümern eine Vertretungsvollmacht erhalten, also mehrere Stimmanteile auf sich vereinigen? Bei der HV geht dies ja anscheinend.
22.04.2016 | 16:27

Antwort

von


(80)
Neustr. 32
46535 Dinslaken
Tel: 02064 82 88 144
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Sehr geehrter Fragesteller,

die von Ihnen gestellten Fragen möchte ich unter Berücksichtigung der von Ihnen vorgenommenen Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist in der Rechtsprechung seit langer Zeit anerkannt, dass sich ein Wohnungseigentümer in der Eigentümerversammlung vertreten lassen kann. Dies hat der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit ausdrücklich festgestellt (z.B. Beschluss vom 11.11.1986, Az.: V ZB 1/86). Auch in Ihrer Teilungserklärung ist die Regelung ausdrücklich enthalten, dass eine Bevollmächtigung zulässig ist.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner zuvor genannten Entscheidung dann weiter entschieden, dass eine Einschränkung der Vertretungsbefugnis auf einen bestimmten Personenkreis zulässig ist. Gerade dies ist in Ihrer Teilungserklärung aber nicht geschehen.

Soweit eine solche Einschränkung nicht vorhanden ist, können Sie sich durch einen Außenstehenden in der Eigentümerversammlung vertreten lassen. Hierfür muss eine schriftliche Vollmacht im Original vorgelegt werden. Eine Vollmacht per E-Mail oder Fax reicht daher nicht.

Eine Einschränkung, dass ein Bevollmächtigter nur einen Eigentümer vertreten kann/darf, ist ebenfalls nicht gegeben. Dies bedeutet, ein Vertreter kann auch mehrere Eigentümer vertreten. Sie haben insoweit richtig festgestellt, dass diese Mehrfachvertretung auch regelmäßig durch den Verwalter erfolgt.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dubbratz
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht


Nachfrage vom Fragesteller 22.04.2016 | 16:39

Ist es also richtig und zulässig, dass unter den genannten Vorgaben auch ein Außenstehender von verschiedenen Wohnungseigentümern vollwertig bevollmächtigt werden kann?

Ansonsten schon vorab danke für die schnelle Antwort, die mir anzeigt, dass ich auf der richtigen Spur sein dürfte.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.04.2016 | 17:47

Sehr geehrter Fragesteller,

es können auch Außenstehende von verschiedenen Wohnungseigentümern in Ihrem Fall vollwertig bevollmächtigt werden. Dies ist zutreffend.

Mit freundlichen Grüßen

Dubbratz
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Bewertung des Fragestellers 22.04.2016 | 16:55

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"Die Fragestellung war ja nicht so komplex. Anhand des geschilderten Sachverhalts war die Antwort auf meine 2 konkreten Fragen erfreulicherweise deutlich und klar und hat meine Auffassung bestätigt. "
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 22.04.2016
5/5,0

Die Fragestellung war ja nicht so komplex. Anhand des geschilderten Sachverhalts war die Antwort auf meine 2 konkreten Fragen erfreulicherweise deutlich und klar und hat meine Auffassung bestätigt.


ANTWORT VON

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