Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vollmachten


02.09.2005 09:13 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ein Vertreter (Hauptbevollmächtigter) kann in zweifacher Art Untervollmacht erteilen Einmal dahin, daß er einen Dritten zu seinem (BGHZ 32, 250, 253) eigenen Vertreter bestellt, andererseits aber auch dahin, daß er kraft der ihm eingeräumten Vertretungsmacht im Namen des Geschäftsherrn einen Dritten zu dessen Vertretung ermächtigt. Im letzteren Fall wirkt die im Namen des Geschäftsherrn erteilte Untervollmacht unmittelbar für diesen, der Unterbevollmächtigte wird dessen unmittelbarer Vertreter, seine Handlungen wirken unmittelbar nur für diesen, nicht für den (Haupt-) Bevollmächtigten.

Entscheidung des KG aus dem Jahre 1908 (KGJ 37, A 239), :

"Das Erlöschen der Hauptvollmacht hat nicht notwendig das Erlöschen der von den Bevollmächtigten erteilten Untervollmacht zur Folge. Ob die Untervollmacht mit der Hauptvollmacht zusammen erlöscht oder nach dem Erlöschen der Hauptvollmacht fortbesteht, richtet sich nach dem Umfang einerseits der Hauptvollmacht und andererseits der Untervollmacht. Der Bevollmächtigte kann in zweifacher Art Untervollmacht erteilen: Entweder dahin, daß er zu seiner eigenen Vertretung bei den aufgrund der Vollmacht vorzunehmenden Handlungen einen Dritten bevollmächtigt oder dahin, daß er kraft der ihm eingeräumten Vertretungsmacht im Namen des Machtgebers zu dessen Vertretung einem Dritten Vollmacht erteilt. In dem ersten Fall ist der Dritte
Bevollmächtigter nicht des ersten Machtgebers, sondern der Hauptbevollmächtigten; er handelt nicht in unmittelbarer Vertretung des Machtgebers, sondern nur in Vertretung des Hauptbevollmächtigten im Namen des Machtgebers; seine Handlungen wirken nach § 164 BGB unmittelbar für den Hauptbevollmächtigten und nur mittelbar für den Machtgeber ... In dem zweiten Fall wirkt dagegen die im Namen des Machtgebers erteilte Untervollmacht unmittelbar für den Machtgeber; der Unterbevollmächtigte wird unmittelbarer Vertreter des Machtgebers, seine Handlungen wirken nur für den Machtgeber, nicht für den Hauptbevollmächtigten, ...

Die Untervollmacht, die nur zur unmittelbaren Vertretung des Hauptbevollmächtigten ermächtigt, erlischt mit dem Erlöschen der Hauptvollmacht. Die Vertretungsmacht eines derartigen Unterbevollmächtigten beruht auf der ihm von den Hauptbevollmächtigten erteilten Ermächtigung zur Ausübung der dem Hauptbevollmächtigten kraft der Hauptvollmacht zustehenden Befugnisse ... Die Untervollmacht dagegen, deren Erteilung ein unmittelbares Vollmachtsverhältnis zwischen dem Unterbevollmächtigten und dem Machtgeber begründet, braucht nicht mit dem Wegfall der ersten Vollmacht zu erlöschen; sie wirkt rechtlich wie eine von dem Machtgeber selbst erteilte zweite Vollmacht; der Unterbevollmächtigte ist zur Vertretung des Machtgebers nicht in Ausübung der Vertretungsmacht des Hauptbevollmächtigten, sondern kraft eigenen Rechtes ermächtigt, und die Fortdauer seiner Vertretungsmacht ist daher begrifflich nicht durch das Fortbestehen der Vertretungsmacht des Hauptbevollmächtigten bedingt. Eine Untervollmacht dieser Art erlischt demnach mit dem Wegfall der Hauptvollmacht nur, wenn sie entweder unter zeitlicher Beschränkung auf die Dauer der Hauptvollmacht erteilt ist oder wenn der Hauptbevollmächtigte nur zur Erteilung einer derartig zeitlich beschränkten Untervollmacht ermächtigt war; in allen anderen Fällen besteht die Untervollmacht trotz des Erlöschens der Hauptvollmacht fort."


Fragen:

1. Wie o.a. kann der Hauptbevollmächtigte auf zwei Arten Untervollmacht erteilen. Voraussetzung ist aber, dass die Vollmacht des Hauptbevollmächtigten das Recht Untervollmacht zu erteilen mit einschließt oder ??

2. Sofern die Vollmacht des Hauptbevollmachtigten wie folgt lautet:

Der Bevollmächtigte wir zur Besorgung aller meiner Angelegenheiten ermächtigt, soweit gesetzlich eine Vertretung zulässig ist.
Der Bevollmächtigte ist berechtigt, Rechtsgeschäfte, Rechtshandlungen und sonstige Maßnahmen vorzunehmen und entgegenzunehmen und Entscheidungen zu treffen, soweit auch die Vollmachtgeberin/Vollmachtgeber diese vornehmen oder treffen könnte:

Dazu folgende Fragen:

a) Berechtigt die o.a. Vollmacht auch zur Erteilung von Untervollmachten (präziser gefragt: zur Erteilung von Untervollmachten im eigenen Namen und ebenfalls zur Erteilung von Untervollmachten im Namen des Geschäftsherrn), obwohl dies nicht ausdrücklich erwähnt ist??

b) Enthält die o.a. Vollmacht auch eine Befreiung (ohne dass dies ausdrücklich erwähnt ist) von den Beschränkungen des § 181 BGB, obwohl dies nicht ausdrücklich erwähnt ist?



3) Sofern eine Vollmacht folgende Formulierung enthält:

Der Bevollmächtigte ist berechtigt Untervollmacht zu erteilen. Ist er (also der Hauptbevollmächtigte) dann berechtigt sowohl Untervollmachten im eigenen Namen als auch Untervollmachten im Namen des Geschäftsherrn zu erteilen??
02.09.2005 | 09:42

Antwort

von


252 Bewertungen
Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
E-Mail:
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Wenn der Vollmachtnehmer nicht zur Untervollmacht berechtigt ist, kann er diese auch nicht wirksam erteilen. Aber mit manchen Vollmachten ist auch das Recht zur Untervollmachtserteilung bereits erteilt z.B. Der Prokura.

2.Bei der geschilderten Vollmacht handelt es sich meiner Meinung nach um eine Generalvollmacht. Dann ist darin auch das Recht zur Untervollmacht enthalten, weil dann der Bevollmächtigte im selben Umfang zur Vornahme von Rechtsgeschäften ermächtigt wird, wie der eigentliche Rechtsinhaber, also auch zur Erteilung von Untervollmachten.

3.Eine Befreiung von § 181 Bgb liegt darin nach dem Wortlaut nicht. Allerdings ist die Befreiung formfrei (Palandt, § 181 RN. 17 BGB) und kann somit auch durch schlüssiges Handeln oder Einwilligung erteilt werden.

4.Zu Ihrer dritten Frage: das kommt auf den Sachverhalt an. Wenn die Parteien vorher über die Art der Untervollmacht gesprochen haben, ist nur die besprochene Untervollmacht erteilt worden. Ansonsten würde ich sagen, dass beide Arten der Untervollmacht erlaubt sind, insbesondere bei einer Generalvollmacht.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

www.anwaeltin-heussen.de


ANTWORT VON

252 Bewertungen

Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Erbrecht, Kaufrecht, Urheberrecht, Internet und Computerrecht, Miet und Pachtrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER