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Vollmachten


27.02.2005 11:19 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Meine Schwester hat für meine Mutter alle Vollmachten
(Generalvollmacht, Bankvollmacht, Patientenverfügung etc.).
Unsere Mutter lebt in einem Heim und hat Demenz.
Nun war ich immer damit einverstanden, dass meine Schwester
alles finanzielle regelt. Sie hat auch immer Geld vom Konto
meiner Mutter abgehoben und z.B. mir und meinen Kindern im
auftrag unserer Mutter bei geburtstagen und weihnachten geld
geschenkt. Nun hat ein Notar zu meiner schwester gesagt, dass
das rechtlich nicht in Ordnung sei.
Nun zu meiner Frage: Darf meine Schwester weiterhin Geld vom
Konto abheben, ? Der Notar hat gesagt wenn unsere Mutter nicht
geschäftsfähig ist, ist das nicht in Ordnung.
Muß nun ein Arzt entscheiden, ob meine Mutter geschäftsfähig
ist, nach Auskunft des Notars wäre alles kein Problem bei
"geschäftsfähig". Können Sie mir weiterhelfen?

P.S. Auch wollen wir das Haus meiner Mutter verkaufen und
das Geld natürlich auf ihrem Konto festlegen, ist das erlaubt?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

Es kommt zunächst darauf an, ob Ihre Mutter zu dem Zeitpunkt, als sie Ihrer Schwester Vollmacht erteilt hat, geschäftsfähig gewesen ist. Dann wäre die Vollmachtserteilung nicht zu beanstanden, da Ihre Mutter diese wirksam abgeben durfte.

War Ihre Mutter aber (bereits) bei Abgabe der Vollmachtserklärung geschäftsunfähig, wurde Ihre Schwester nicht wirksam bevollmächtigt, denn die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nach § 105 Abs. 1 BGB nichtig.

Die Frage der Wirksamkeit der Vollmacht und der Geschäftsfähigkeit der Mutter stellt sich zwar erst dann, wenn sie von dritter Seite bestritten wird. Dann müsste der Dritte beweisen, daß Ihre Schwester nicht ordnungsgemäß bevollmächtigt wurde, weil die Mutter bereits bei Abgabe der Vollmacht geschäftsunfähig war. Es wird aber im Interesse aller Beteiligten sein, Gewissheit über die Geschäftsfähigkeit der Mutter zu erlangen, da sich Ihre Schwester, wenn Sie ohne wirksame Vollmacht weiterhin über das Konto Ihrer Mutter verfügt, ansonsten als vollmachtlose Vertreterin der Gefahr von Schadensersatzansprüchen gem. § 179 BGB aussetzt.

Ohne wirksame Vollmacht kommt bei Kenntnis der die Geschäftsunfähigkeit begründenen Tatsachen auch ein strafbares Verhalten (ggf. Untreue, Betrug, Unterschlagung) in Betracht, so daß ich Ihnen auch deshalb eine ärztliche Untersuchung der Geschäftsfähigkeit dringend nahelegen möchte.

Ist die (mögliche) Geschäftsunfähigkeit der Mutter erst nach Erteilung der Vollmacht eingetreten, hat dies aber auf die Wirksamkeit der Vollmacht, die dadurch auch nicht erlöscht, nach der Rechtsprechung grundsätzlich keinen Einfluss (OLG Köln, NJW-RR 2001, 653 f, mit Einschränkungen im Betreuungsfall).

Es kommt also im Ergebnis darauf an, ob Ihre Mutter bei Abgabe der Vollmacht geschäftsfähig oder -unfähig war.

Das Haus Ihrer Mutter dürfen Sie verkaufen, wenn Ihre Mutter dazu eine wirksame Vollmacht erteilt hat, die aber, wenn Sie unwiderruflich sein soll, in Schriftform und notariell beurkundet vorliegen muß, da die Grundstücksveräußerung nur in notarieller Form möglich ist und eine formlose Vollmacht dazu dem Gesetzeszweck zuwiderlaufen würde. Das ist ständige Rechtsprechung des BGH (vgl. BGHZ 89, 47; BGH NJW 2991, 3479).

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


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