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Vollmacht vor Betreuungsfall


13.12.2006 19:14 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Nach dem Tod meines Vaters hat meine Mutter mir eine Kontovollmacht (hinterlegt bei der Bank) sowie eine Handlungsvollmacht (von ihr unterschrieben, wird von mir aufbewahrt) erteilt, da sie sich schlicht überfordert fühlte. U.a. war ein Bestandteil der Handlungsvollmacht, mir und meinem Bruder regelmäßig zu Weihnachten ein Geldgeschenk aus dem eigenen Vermögen zu übertragen. Dies wurde nun seit 3 Jahren so praktiziert. Inzwischen mußte für unsere Mutter vom Vormundschaftsgericht eine Betreuung eingerichtet werden (Demenz). Meine Frage: Ist die bereits vor 3 Jahren, also lange vor Zuweisung der Betreuung erteilte Handlungsvollmacht weiterhin gültig?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Da eine Betreueung eingerichtet wurde,gehe ich davon aus,dass eine spezielle Vorsorgevollmacht fehlt.
Darunter versteht man,dass der Vollmachtgeber(=Ihre Mutter )zu Zeiten,in denen noch Geschäftsfähigkeit bestanden hat,die Vollmacht über Konten u.ä.auch und insbesondere für den Fall späterer Geschäftsunfähigkeit (hier:Demenz) auf Sie übertragen hat.Es müsste also in einer solchen Vollmacht stehen,dass Sie (und eben kein Betreuer)auch für den Fall weiterhin die in Rede stehenden Vollmachten behalten sollen,wenn -wie vorliegend inzwischen geschehen-Demenz oder Ähnliches eintritt.


Nur mit einer solchen Vollmacht,in welcher Ihre Mutter im nicht dementen Gesundheitszustand schriftlich und ausdrücklich geregelt hätte,
dass die Vollmacht auch im Fall von Demenz weiter gilt und damit gerade keine Betreuung angeordnet wird,könnten Sie nach Demenzeintritt weiterhin uneingeschränkt über das Vermögen Ihrer Mutter in deren Sinn verfügen..

Eine Vollmacht ,welche diese oben erläuterten Besonderheiten nicht enthält,wird dagegen mit Eintritt der Geschäftsunfähigkeit
der Vollmachtgeberin(hier der Mutter) wirkungslos,stattdessen entscheidet dann nur noch der Betreuer.
Mit einer solchen Vollmacht können Sie die früheren Geldgeschenke nicht mehr entnehmen.


Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin



Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2006 | 21:53

Herzlichen Dank für die Antwort zu später Stunde! Eine Nachfrage: In der Vollmacht steht die Formulierung, dass diese auch "im Falle meiner eigenen Handlungsunfähigkeit" (=meiner Mutter) gelten soll. Reicht dies aus?
Allerdings ist die Handlungsvollmacht aus 2004 lediglich von meiner Mutter unterschrieben, also nicht beim Notariat oder ähnlichem hinterlegt, während die Kontenvollmacht - natürlich - seit 2004 bei der Bank hinterlegt ist. Ist die handlungsvollmacht damit gültig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2006 | 21:34



sehr geehrter Herr Fragesteller,

die Volmachten bedürfen keiner notariellen Form.Sie werden allerdings oft vom Anwalt oder Notar erstellt,damit nichts vergessen wird.

Entscheidend ist,dass sich aus dem Text der Vollmacht unmissverständlich ergibt,für welche Bereiche diese auch und gerade für den Fall gelten soll,dass der Vollmachtgeber(hier Ihre Mutter) geschäftsunfähig wird.
Die von Ihnen zitierte Formulierung reicht allein nicht aus,da hierbei nicht eindeutig nachvollzogen werden kann,auf welche Bereiche genau sich diese Vollmacht für den Versorgungsfall(= hier Demenz) beziehen soll.

Mit anwaltlicher Hilfe erstellte Vorsorgevollmachten enthalten in der Regel aus diesem Grund die genaue Aufzählung der einzelnen Bereiche,auf die sich die Vollmacht nach dem Willen der Vollmachtgeberin beziehen soll.



Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin




Ergänzung vom Anwalt 15.12.2006 | 19:44




Sehr geehrter Herr Fragesteller,


ich werde Ihre Nachfrage am 17.12.06.beantworten.
Wenn die Vollmacht nicht zu lang ist,teilen Sie mir bitte den Test mit.


Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin
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